2016

Eine Studie von Unfair Tobacco zeigt: Tabaksteuern können zur Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung beitragen.

In Deutschland ist die Tabaksteuer eine Verbrauchssteuer, deren Einnahmen allgemein in den Bundeshaushalt fließen. Häufig wird dies in der öffentlichen Debatte verschleiert, wenn eine Erhöhung der Tabaksteuer z.B. mit der Finanzierung der Bekämpfung des Terrorismus oder der Sicherung der Renten begründet wird. Die neue Studie Ungenutzte Ressourcen zeigt: Die Tabaksteuer ist eine gesundheitspolitische Maßnahme, die gleichzeitig Einnahmen für den Staat erzeugt.

Effektive Gesundheitsmaßnahme

Mit der [...]

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Gemeinsame Pressemitteilung von CorA-Netzwerk, Forum Menschenrechte und VENRO

"Der Aktionsplan äußert zwar die Erwartung, dass Unternehmen die Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften achten. Wenn Unternehmen dies ignorieren, müssen sie aber weder Bußgelder, noch Zivilklagen oder andere Konsequenzen fürchten", bemängelt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Auslandsinvestoren ihre Rechte international einklagen können, während Opfern von Menschenrechtsverletzungen diese Möglichkeit verweigert wird."

"Immerhin setzt sich die Bundesregierung eine Zielmarke: Bis 2020 sollen die Hälfte aller Großunternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen", erklärt [...]

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By Veronica Grondona, Nicole Bidegain Ponte and Corina Rodríguez Enriquez

This paper explores some of the links between tax- and gender justice at the global level by highlighting two central ways in which illicit financial flows and gender injustice are connected.

First, through the effects of tax evasion and avoidance and secondly, through the role of financial secrecy jurisdictions and global networks of facilitators which enable illicit financial flows which result from trafficking in women.

The paper argues that confronting [...]

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Wieder einmal geht ein Jahr ins Land. Das Jahresende ist zugleich ein Moment der Reflexion über die eigene Situation und gegebenenfalls auch über die politische Großwetterlage, wie auch für den Blick nach vorn. Was ist, was war, was könnte sein?

Dieses Heft widmet sich im eigentlichen Sinne den Alternativen – und das zu einem Zeitpunkt der politischen Verunsicherung und Frustration, in dem wir endlich mit dem Alten brechen und uns nicht weiter vertrösten lassen sollten mit: „Es gibt keine Alternative“. [...]

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Im September 2015 haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bei einem Sondergipfel in New York einstimmig die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Die Agenda, und die in ihr enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs, formulieren Anforderungen an alle Länder der Erde, die reichen Länder des globalen Nordens ausdrücklich eingeschlossen.

Die Umsetzung der 2030-Agenda und der SDGs ist dabei mitnichten allein Aufgabe der Bundesregierung. Auch die Bundesländer haben in den Bereichen, für die sie über Kompetenzen und Kapazitäten verfügen, an [...]

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Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Der Sozialpakt garantiert völkerrechtlich verbindlich die grundlegenden sozialen Menschenrechte, darunter das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Gesundheitsversorgung sowie die Rechte auf Bildung, angemessene Nahrung und Wohnung. Die individuellen Freiheits- und Bürgerrechte können nur verwirklicht werden (so die Präambel), „wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine wirtschaftlichen, sozialen wie kulturellen Rechte ebenso wie [...]

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Am 14.12.2016 übergibt die CEDAW-Allianz offiziell der Bundesregierung ihren Alternativbericht. Er bezieht sich auf den kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).

Der Alternativbericht setzt sich kritisch mit den Themen Bildung und Rollenstereotype, Erwerbsleben, Teilhabe und Gender Budgeting, Gewalt gegen Frauen, Gesundheit und Internationales auseinander. Die zentrale Kritik lautet: Die Bundesregierung hat im Berichtszeitraum keine konsistente zielorientierte Gleichstellungspolitik verfolgt; die gesetzlichen Grundlagen sind in ihrer [...]

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Wenn Europa seiner globalen Verantwortung gerecht werden will, muss es diese komplexen Zusammenhänge zwischen europäischer Politik und Migration bzw. Flucht verstehen. Das bildet die Grundvoraussetzung für Maßnahmen, die tatsächlich dazu beitragen können, die Zerstörung der Lebensgrundlage von Menschen zu verhindern. Dieser Verantwortung müssen sich die europäischen Staaten stellen.

Deshalb müssen Fluchtursachen »Made in Europe« konsequent angegangen werden. In einer zunehmend globalisierten Welt trägt Europa Mitverantwortung, etwa bei der Ausgestaltung von Handelsverträgen und der Einschränkung der Regulierungs- und Handlungsfähigkeiten von Staaten, [...]

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Mit der Agenda 2030 einigte sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 2015 auf einen umfangreichen Orientierungsrahmen. Als Kernstück zur Umsetzung gelten die „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (Sustainable Development Goals – SDG). Für ihre Umsetzung besteht ein hoher Bedarf an Investitionen. Das ist Geld, das die Entwicklungsländer alleine nicht werden aufbringen können.

Die internationale Gemeinschaft setzt angesichts knapper Kassen stark auf private Unternehmen und Investoren. Für entsprechende Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor werden auch Finanzmittel aus der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt. SÜDWIND [...]

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Die Mitgliedsstaaten der UN haben auf einem Sondergipfel beschlossen, Verhandlung zu Abkommen über Flucht und Migration zu eröffnen

Am 19. September 2016 verabschiedeten die Mitgliedsstaaten auf einem Gipfel der UN-Generalversammlung die New York-Erklärung und haben damit zwei Prozesse gestartet: die Formulierung eines gemeinsamen Rahmenwerks zu Geflüchteten (Comprehensive Refugee Response Framework) unter der Federführung von UNHCR, und einen zur Erarbeitung eines „Global Compact zu Migration“ (Global Compact for safe, orderly and regular migration), für den noch keine [...]

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By Joseph I. Shewiyo

The 2030 Agenda identifies extreme poverty and social inequalities as the greatest global challenges for sustainable development. It further highlights the need to implement measures at the local level to combat inequalities within and among countries, build an inclusive society, empower women and girls and ensure the protection of the planet and its natural resources. This mandate sends countries down to work on their social policies, development plans and their respective implementing strategies addressing measures to [...]

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Seit dem Jahr 2000 informiert die Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd, angesiedelt beim World University Service, in Rundbriefen über Themen der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit. Der Rundbrief erscheint viermal jährlich herausgegeben und berichtet über entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Bund und Ländern, Fortbildungsangebote, Veranstaltungen, neue Materialien, Hintergrundinformationen, Kampagnen und Aktionen. Für den Leitartikel zu den Schwerpunktthemen werden "Experten von außen" herangezogen. Im Jahr 2016 wird/wurde der Rundbrief zu folgenden Themenschwerpunkten erstellt:

  • Rundbrief 86, März: Migration, Flucht und Bildung
  • Rundbrief 87, Juni: Berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung [...]
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In den SDGs ist der Schutz der Biodiversität in Ziel 15 verankert. Dort heißt es unter anderem (Zielvorgabe 15.5) "Umgehende und bedeutende Maßnahmen ergreifen, umd die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume zu verringern, dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende zu setzen und bis 2020 die bedrohten Arten zu schützen und ihr Aussterben zu verhindern.

"Mainstreaming Biodiversity" ist nun das zentrale Motto der 13. Vertragsstaaten-Konferenz des Übereinkommens über Biologische Vielfalt, die vom 4. bis 17. Dezember im Mexikanischen Cancún stattfinden [...]

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Von Marie-Luise Abshagen

Die Agenda 2030 umfasst 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Ob sich aus diesen Impulse und konkrete Taten für eine bessere, gerechtere und nachhaltige Welt entwickeln, ist aufgrund der Konzentration auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Wachstumspolitik eher zweifelhaft.

Was steht hinter der Agenda 2030?

Staats- und Regierungsoberhäupter aller UN-Mitgliedsstaaten verhandelten drei Jahre lang im bisher umfassendsten Konsultationsprozess der UN-Geschichte über folgende Zukunftsfragen: Wie lassen sich Armut und Hunger weltweit bekämpfen? Welche Wege können gegen die wachsende soziale Ungleichheit [...]

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Von Michael Woodbridge und Monika Zimmermann

Vertreter aus fast 200 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) kamen vom 17.-20. Oktober 2016 anlässlich von Habitat III in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito zusammen, um ein auf 20 Jahre ausgelegtes globales Rahmenabkommen zur Stadtentwicklung zu unterzeichnen – die „Neue Urbane Agenda“ (New Urban Agenda, NUA). Staaten erkannten, dass eine Strategie zur Minderung der negativen Auswirkungen des Wachstums städtischer Gebiete weltweit erforderlich ist und riefen 1976 die erste Habitat-Konferenz in Kanada ins Leben.

Die NUA [...]

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193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben 2015 die Gleichstellung der Geschlechter als zentrales, weltweit zu verwirklichendes Ziel in die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung aufgenommen. Nachhaltigkeitsziel (SDG) Nummer 5 sieht vor, Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung zu befähigen. Zielvorgabe 5.2 geht speziell darauf ein, alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen im öffentlichen und privaten Bereich zu beseitigen. Dem Unterziel kommt eine besondere Bedeutung zu, weil geschlechtsspezifische Gewalt nicht nur eine Folge, sondern auch eine [...]

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Die Folgen der zunehmenden ökonomischen Ungleichheit auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung werden seit einiger Zeit äußerst kontrovers diskutiert. In der von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie „Zunehmende Ungleichheit verringert langfristig Wachstum“ stellen die Autorinnen und Autoren Hanne Albig, Marius Clemens, Ferdinand Fichtner, Stefan Gebauer, Simon Junker und Konstantin Kholodilin auf Basis eines makroökonomischen Strukturmodells für Deutschland eindeutig fest, dass die zunehmende Einkommensungleichheit das Wirtschaftswachstum in den zurückliegenden Jahren deutlich geschmälert hat. Zwar erhöhe eine steigende Einkommensungleichheit in der Volkswirtschaft die Produktivität, da [...]

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Die EU legte kürzlich einen Plan zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) vor. In einer ersten Mitteilung Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft – Europäische Nachhaltigkeitspolitik wird erklärt, auf welche Weise die zehn politischen Prioritäten der Kommission zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beitragen werden und wie die EU die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung in der Zukunft verwirklichen will. In einer zweiten Mitteilung zu einem neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik werden eine gemeinsame [...]

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Die Broschüre "Besser anders, anders besser: Mit Agrarökologie die Ernährungswende gestalten" zeigt, dass Landwirtschaft und Ernährung anders, besser geht und informiert über praxiserprobte Alternativen, in denen großes Potenzial steckt. Im Fokus stehen Beispiele agrarökologischer Anbaumethoden, innovativer Vermarktungswege und Initiativen zur politischen Mitgestaltung des Ernährungssystems.

Der Konsens über die Bedeutung von Agrarökologie ist groß. Die verschiedenen Beiträge verdeutlichen, wie Bauern und Bäuerinnen mit agrarökologischen Anbauverfahren die Bodenfruchtbarkeit und natürliche Ressourcen schützen, die Vielfalt auf den Äckern und Tellern fördern, und wie [...]

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By Virginia B. Dandan

The mandate of the Independent Expert on human rights and international solidarity was first established 11 years ago in 2005 by the UN Commission on Human Rights, now known as the UN Human RightsCouncil. Since then, the work on a draft declaration on the right to international solidarity has been progressing – the final draft to be presented in June 2017. In the following, the current Independent Expert on human rights and international solidarity explains the [...]

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There is a growing global consensus that the secrecy-havens—jurisdictions which undermine global standards for corporate and financial transparency—pose a global problem: they facilitate both money laundering and tax avoidance and evasion, contributing to crime and unacceptably high levels of global wealth inequality.

As economic leaders, the United States and Europe have an obligation to force financial centers to comply with global transparency standards. That they have the instruments to do so has been forcefully shown in the fight against terrorism. [...]

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Im Herbst 2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen (UN) die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Wie genau die SDGs auf den verschiedenen Politikebenen umgesetzt werden, ist seit ihrer Verabschiedung Thema zahlreicher internationaler Gremien, wie dem High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF), und steht in engem Zusammenhang mit anderen globalen Politikprozessen, wie dem Weltsiedungsgipfel Habitat III.

Denn die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Agenda 2030 verzahnen ausdrücklich die drei Dimensionen von Nachhaltigkeit: Ökonomie, Ökologie und Soziales. Die Prämisse [...]

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By Barbara Adams and Karen Judd

Download the full Briefing here.

As the first year of implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development concludes, the technical work at/of the UN continues to refine and agree on the global indicators to measure progress. This involves circulating selected indicators for consultation, adopting a lead agency to collect and submit the data and adopting an agreed methodology, as well as fundraising to increase the extent of data coverage and building capacity. At [...]

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By Michèle Roth

More than a year after the adoption of the 2030 Agenda for Sustainable Development, an overarching EU strategy for implementing the 2030 Agenda is still missing. However, the integration of the sustainable development goals (SDGs) in the EU’s external activities seems to advance. With the inclusion of the SDGs in the EU’s Global Strategy on Foreign and Security Policy and with the ongoing Revision of the European Consensus on Development, the EU has set clear signals. Is [...]

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Von Leida Rijnhout

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals, SDGs) und 169 Zielvorgaben ist inzwischen den meisten politischen Entscheidungsträgern bekannt. Sie ist weltweit gültig, was bedeutet, dass sie auch in Europa umfassend umgesetzt werden muss. Für viele politisch Verantwortliche in Europa ist dies eine neue Situation, denn sie sind es nicht gewohnt, dass die Vereinten Nationen (UN) Ziele und Zielvorgaben für ihre Innenpolitik festlegen. Die Agenda 2030 umfasst die meisten Themen, die relevant [...]

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Eine heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, wie der deutsche Chemiekonzern BASF seit Jahren in großem Stil Steuern in der Europäischen Union (EU) vermeidet. Das Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen Ländern und bedient sich dabei insbesondere der Steueroasen in Belgien, Malta und den Niederlanden. In den Jahren 2010 bis 2014 sparte BASF dadurch insgesamt fast eine Milliarde Euro an Steuern. Belgien erlaubt den Abzug kalkulatorischer Eigenkapitalkosten (notional interest deduction) und lockte bis vor kurzem mit steuerlichen [...]

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Eine heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, wie der deutsche Chemiekonzern BASF seit Jahren in großem Stil Steuern in der Europäischen Union (EU) vermeidet. Das Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen Ländern und bedient sich dabei insbesondere der Steueroasen in Belgien, Malta und den Niederlanden. In den Jahren 2010 bis 2014 sparte BASF dadurch insgesamt fast eine Milliarde Euro an Steuern. Belgien erlaubt den Abzug kalkulatorischer Eigenkapitalkosten (notional interest deduction) und lockte bis vor kurzem mit steuerlichen [...]

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In einer im Juli 2016 veröffentlichten Studie argumentieren den Autor/innen Hans Diefenbacher, Benjamin Held, Dorothee Rodenhäuser und Roland Zieschank, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Wohlstandsmaß nicht geeignet sei und daher zumindest einer Ergänzung bedarf. Ein von den Autoren schon 2009 entwickeltes alternatives Wohlstandsmaß, der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI), wird erläutert und dem BIP gegenübergestellt. Nun können erstmals Ergebnisse des NWI bis zum Jahr 2014 präsentiert werden. Dabei zeigt sich, dass BIP und NWI insbesondere ab der Jahrtausendwende deutlich unterschiedliche Entwicklungen aufweisen. [...]

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20,0 % der Bevölkerung in Deutschland – das sind 16,1 Millionen Menschen – waren im Jahr 2015 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Seit dem Jahr 2008 ist dieser Anteil damit nahezu unverändert. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union im betrachteten Zeitraum stets deutlich höher als in Deutschland (2015: 23,7 %).

Von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffene Bevölkerung
  [...]
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Ab kommendem Montag wird in Marrakesch im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen wieder über den Klimaschutz und die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris verhandelt. Dann wird es auch wieder darum gehen, wie die Industrienationen Entwicklungsländer beim Klimaschutz und den Anpassungsmaßnahmen unterstützen können oder vielmehr müssen. Dabei darf es aber nicht nur um die Höhe der Gelder gehen, die die Industrienationen hierfür zur Verfügung stellen. Vielmehr muss auch Sorge dafür getragen werden, dass die Mittel im Sinne der Armutsbekämpfung und sozialen Gerechtigkeit [...]

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Die Schweiz als eines der führenden Schattenfinanzzentren wurde kürzlich in Genf mit Fragen dazu konfrontiert, welchen Einfluss die steuerliche und finanzielle Geheimhaltungspolitik auf die Realisierung der Frauenrechte weltweit hat. Im UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau wurde hinterfragt, inwieweit die Steuerpolitik der Schweiz sich mit ihrer Verpflichtung zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und nachhaltigen Entwicklung vereinbaren lässt. Angestoßen wurde die Debatte durch eine gemeinsame Stellungnahme vom Centre for Economic and Social Rights, Alliance Sud, Global Justice Clinic der NYU [...]

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Die Schweiz als eines der führenden Schattenfinanzzentren wurde kürzlich in Genf mit Fragen dazu konfrontiert, welchen Einfluss die steuerliche und finanzielle Geheimhaltungspolitik auf die Realisierung der Frauenrechte weltweit hat. Im UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau wurde hinterfragt, inwieweit die Steuerpolitik der Schweiz sich mit ihrer Verpflichtung zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und nachhaltigen Entwicklung vereinbaren lässt. Angestoßen wurde die Debatte durch eine gemeinsame Stellungnahme vom Centre for Economic and Social Rights, Alliance Sud, Global Justice Clinic der NYU [...]

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Direkt nach Inkrafttreten des Paris-Abkommens (PA) am 4. November treffen sich vom 7. bis 18. November die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention zu ihrer nächsten Konferenz in Marrakesch (COP22). Zum Auftakt wird Gastgeber Marokko die rasante Ratifikation des neuen Klimaabkommens feiern. Aber die Konferenz muss vor allem dazu dienen, das noch vage Konstrukt des neuen Abkommens zu konkretisieren, die Anliegen der Entwicklungsländer voranzubringen und weitere Mittel für die globale Klimafinanzierung zu mobilisieren. Deutschland kommt bei all diesen Vorhaben die Rolle des Unterstützers, [...]

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CESR is proud to present a new briefing examining the human rights issues at stake in SDG10 and offering a set of human rights-based policy proposals to ensure the promise of this goal is fulfilled. Building on CESR’s extensive experience in bringing human rights to bear in development debates, From Disparity to Dignity: Tackling economic inequality through the Sustainable Development Goals explains why addressing the soaring levels of socioeconomic disparity that have come to characterize modern times is both a [...]

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) neu berufen. Künftig gehören dem 15-köpfigen Rat sieben Frauen und acht Männer an.

Erstmals in den Rat berufen werden:

  • Ulla Burchardt (MdB a. D.)
  • Katherina Reiche (Parlamentarische Staatssekretärin a.D., MdB a. D., Hauptgeschäftsführerin Verband kommunaler Unternehmen e. V. VKU)
  • Dr. Werner Schnappauf (Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz a. D., Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Industrie BDI a. D.)
  • Prof. Dr. Ulrich Schraml (Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg, Freiburg i. Br.) [...]
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Das bislang größte europäische Treffen für Ernährungssouveränität hat am 26. Oktober 2016 im rumänischen Cluj-Napoca begonnen. Etwa 500 Teilnehmende aus 40 Ländern diskutieren bis 30. Oktober, wie eine Wiederaneignung des weitgehend von internationalen Agrarunternehmen kontrollierten Nahrungsmittel- und Landwirtschaftssystems gelingen kann.

Das „Europäische Nyéléni-Forum für Ernährungssouveränität“ bringt Aktive aus ganz Europa zusammen, darunter Bäuerinnen und Bauern, FischerInnen, ViehzüchterInnen, GärtnerInnen, LandarbeiterInnen und VertreterInnen der Wissenschaft. Gemeinsam diskutieren sie die Strategie der in den letzten Jahren stark gewachsenen Bewegung, tauschen Erfahrungen aus und [...]

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Die Europäische Union muss ihre derzeitige Bioenergiepolitik beenden, da sie im Widerspruch zu den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaabkommen steht: Sie führt zu einer Zunahme von Landkonflikten, Armut und Umweltschäden wie Beispiele aus Afrika, Asien und Lateinamerika zeigen. Der neue Oxfam-Bericht „Burning land, burning the climate“ zeigt außerdem, dass die Ausgaben der Biosprit-Hersteller für die Einflussnahme auf europäische Institutionen genauso hoch sind, wie die der Tabak-Lobby.

Am 7. Dezember diskutiert EU-Kommission die Überarbeitung ihrer Bioenergie-Politik. Der neue Oxfam Bericht [...]

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Vom 4. bis 17. Dezember 2016 findet in Cancún, Mexiko, die 13. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention über Biologischen Vielfalt (Convention on Biological Diversity – CBD COP 13) statt. Zwar steht die CBD in der öffentlichen Wahrnehmung im Schatten der Klimakonvention, doch für die Diskussion um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt wie damit zusammenhängenden Fragen der Landnutzung ist sie von großer Bedeutung und wird von den großen Naturschutzverbänden intensiv begleitet.

Die CBD ist jedoch viel [...]

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Um die Pariser Klimaziele trotz schwacher Ambitionen vieler Staaten für den Klimaschutz noch zu erreichen, sollen große Mengen an Kohlendioxid nachträglich aus der Atmosphäre entfernt werden. Im Klimajargon spricht man von Negativemissionen. Was früher als Notlösung und Plan B gehandelt wurde, ist mittlerweile fester Bestandteil aller realistischen Emissionsszenarien des Weltklimarates.

Aber wie entstehen Negativemissionen? Welche Technologien sollen das bewerkstelligen? Welche Risiken gehen damit einher, und wer ist davon betroffen? In Politik und Öffentlichkeit werden diese Fragen bislang kaum diskutiert, obwohl [...]

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Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN haben als Mitherausgeber zum neunten Mal das Jahrbuch zum Recht auf Nahrung vorgestellt. Schwerpunkt des Berichts ist der Zugang zu Saatgut. Vor dem Hintergrund der aktuellen Megazusammenschlüsse wie dem Versuch von Bayer, den US-Saatgutkonzern Monsanto zu übernehmen, ist dies ein aktuelles und brisantes Thema. Brot für die Welt und FIAN prangern den Machtzuwachs der Konzerne an. Bernhard Walter, Ernährungsexperte von Brot für die Welt: „Die Mega-Zusammenschlüsse unter den Pestizid- [...]

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Das Jahr 2015 ist uns allen als ein Jahr der Migration und weltweiten Flucht in Erinnerung. Es war der Eindruck entstanden, dass alle MigrantInnen und Geflohenen weltweit nach Deutschland wollten. Plötzlich schien die ganze Welt in Bewegung gekommen zu sein. Doch, so zeigt die neue SÜDWIND-Studie „Grenzen überwinden. MigrantInnen auf dem Weg nach Europa“, dieser Eindruck täuscht. Weder die ganze Welt migriert, noch wollen alle Menschen, die migrieren, nach Europa oder Deutschland. „Gemessen an der Gesamtzahl der Weltbevölkerung liegt der [...]

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by Shiney Varghese, Sr. Policy Analyst, IATP

On 21 September 2016 the newly convened High Level Panel on Water (HLPW), called for a fundamental shift in the way the world looks at water. Supported by the World Economic Forum and its water initiative, the HLPW was formed to help “build the political momentum” to deliver on the UN mandated Sustainable Development Goal (SDG) on “water and related targets” that the UN member [...]

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Die Einkommensverteilung in Deutschland wird undurchlässiger. Arme Menschen bleiben häufiger dauerhaft arm, während sehr reiche sich zunehmend sicher sein können, ihre Einkommensvorteile auf Dauer zu behalten. So schafft es die Hälfte der Armen nicht, innerhalb von fünf Jahren aus der Armut herauszukommen – deutlich mehr als noch in den 1990er Jahren. Für Angehörige der unteren Mittelschicht ist im Zeitvergleich das Risiko des finanziellen Abstiegs gewachsen, während bereits Wohlhabende tendenziell größere Aufstiegschancen haben. Parallel dazu hat die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung [...]

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog zur 2030-Agenda des Forums Umwelt und Entwicklung (übernommen mit freundlicher Genehmigung).

Rolle der Privat- und Finanzwirtschaft in der Umsetzung der SDG

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Mit rund 2.000 Teilnehmern ist der Deutsche Nachhaltigkeitstag der meistbesuchte nationale Kongress zur Nachhaltigkeit. Auch in 2016 richtet er sich wieder an CEOs und Nachhaltigkeitsexperten aus Unternehmen und Verwaltung sowie an Gäste aus Zivilgesellschaft, Politik, Forschung und Medien.

Der Deutsche Nachhaltigkeitstag 2016 startet am 24. November mit einem Vorempfang und der Verleihung des 2. Next Economy Awards.

Das Kongressprogramm am 25. November unterteilt sich in Plenumsblöcke und parallele Dialogforen, die Gelegenheit zu intensiver Diskussion der wichtigsten Themen der Nachhaltigkeit geben. Darunter:

Mit [...]

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By Barbara Adams

This briefing is an unedited version to be published in Development Journal, Issue 58.4, forthcoming (Online October 2016, Printed version November 2016).

In order to intensify the effort to advance the 2030 Agenda for Sustainable Development, the UN is exploring financial solutions for the Sustainable Development Goals. This includes examining the transformations needed in the financial sector that will encourage implementation and addressing a number of questions such as: What are the most effective means to better [...]

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Gastbeitrag von Svenja Brunkhorst (Globla Policy Forum)

Alfred-Maurice de Zayas, zur Zeit Sonderberichterstatter der UN für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, übermittelte jüngst einen Bericht den UN-Menschenrechtsrat. Darin befasst er sich mit der engen Beziehung zwischen Steuersystemen und der Verwirklichung der Menschenrechte. Er weist auf die Herausforderungen von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Gewinnverschiebung durch internationale Unternehmen hin und formuliert Vorschläge, ihnen zu begegnen. 

Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Schattenfinanzzentren sind dringend notwendig, um vertraglichen Verpflichtungen zum Schutz der [...]

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The Survey builds upon the recognition that  climate change and inequalities are locked in a vicious cycle: climate change triggers hazards which put at greatest risk the poor, the vulnerable and the marginalized—population groups already excluded from socioeconomic progress. In order to prevent climate change from exerting further devastating impacts, countries will have to close the development gaps that leave people and communities at risk.

The Survey argues that only far reaching, transformative policies will be effective in building climate [...]

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Die Veranstalter hoffen, die Veranstaltung zu einem anderen Zeitpunkt nachholen zu können.

mit Roy Anunciacion, People's Coalition on Food Sovereignty (PCFS)

Klimawandel bedroht die Landwirtschaft. Vertreibungen, Armut und Hunger nehmen zu. Die Folgen der Finanzkrise sind noch immer zu spüren. Der Wettbewerb um Ressourcen und Märkte besteht weiter fort. Die Lage der Bäuerinnen, Bauern und Menschen im Globalen Süden ist und bleibt prekär durch Ungerechtigkeiten, die vor allem auf die Politik des Globalen Nordens zurückzuführen sind.

Gemeinsam mit Roy Anunciacion [...]

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Am 4. und 5. September 2016 fand das Gipfeltreffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hangzhou, China statt. Auf der Tagesordnung stand dort neben vielen anderen Themen auch die Umsetzung der 2030-Agenda der Vereinten Nationen und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Als Ergebnis vereinbarten die Staats- und Regierungschefs einen speziellen G20-Aktionsplan zur 2030-Agenda. Er kann als politisches Signal verstanden werden, künftig „nachhaltige Entwicklung weit oben auf die G20-Agenda“ zu setzen. Mit dem Aktionsplan verpflichtet sich [...]

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In einem im Juni 2016 erschienen Positionspapier fordert das Umweltbundesamt (UBA) eine Novellierung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie, um die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) in Ergänzung zur Umsetzung auf nationaler Ebene auch auf Ebene der EU umzusetzen. Das Positionspapier benennt für zwölf Handlungsfelder Zielsetzungen und Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung in der EU und liefert damit einen Diskussionsbeitrag für einen Neustart der EU-Nachhaltigkeitspolitik.

Expertinnen und Experten des Umweltbundesamtes haben zwölf Handlungsfelder im Zuständigkeitsbereich des UBA identifiziert, die sich auf nachhaltigen Konsum [...]

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By Barbara Adams and Karen Judd

The 2030 Agenda goes far beyond previous development agendas. First, it recognizes that inequality and unsustainable consumption and production are by-products of economic growth and constitute a big challenge in a world of finite resources.  This understanding would have been unthinkable as little as 10 years ago.

Second, it has put governments and the UN system on notice that the silo approach to development embraced by the MDGs does not work. Efforts to achieve [...]

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by Hubert René Schillinger

  • Free trade has both been negatively affected by and an active contributor to an anti-globalisation backlash in the public opinion of many advanced economies. Further trade liberalisation is increasingly resisted. Much of the backlash can be viewed as a reaction to the underlying policies that, in the past, have produced many »losers« – not just »winners« – and especially have increased income inequality.
  • Most of the »low-hanging fruit« in trade liberalisation has already been harvested. In [...]
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Die Inter-agency and Expert Group on SDG Indicators (IAEG-SDGs), die Expert/innengruppe, die für die Erarbeitung von Indikatoren für die Umsetzung der SDGs in der UN-Statistikkommission ins Leben gerufen worden ist, lädt zu einer offenen Online-Konsultation zu möglichen Verbesserungen für eben diese Indikatoren.

Zwar steht die Mehrzahl der offiziellen Indikatoren zur Messung der SDGs bereits fest, die Regierungen hatten in der Statistikkommission aber darum gebeten, einige Maßzahlen noch einmal einer Überprüfung zu unterziehen. Die nun stattfindende Konsultation soll der IAEG-SDGs [...]

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Von Gabriele Köhler

Man redet und schreibt in deutschen Medien viel über die Flüchtlingskrise. Und in der Tat ist es eine Herausforderung, wenn Jobcenter und Behörden, kleinere Kommunen, oder Arztpraxen jetzt mehr Menschen zu betreuen haben als vor zwei Jahren. In der Tat ist es ein Problem, mit Vorstellungen konfrontiert zu werden, nach denen Frauen nicht gleichberechtigt wären, oder die homophob oder antisemitisch sind. In der Tat können sich Menschen, die ökonomisch und sozial prekär leben, weil ihre Jobs oder [...]

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Die Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und ihrer Ziele, der Sustainable Development Goals (SDGs), erfordert massive finanzielle und politische Anstrengungen. Nur wenn die Regierungen die notwendigen Mittel zur Umsetzung bereitstellen, werden sie die vereinbarten Nachhaltigkeitsziele erreichen. Die 2030-Agenda enthält aus diesem Grund sowohl ein eigenes Ziel (SDG 17) und diverse Zielvorgaben als auch ein spezielles Kapitel zum Thema Umsetzungsmittel und Globale Partnerschaft. Zusätzlich wurde bei der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli 2015 ein Katalog [...]

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Von Anne Jung

Jüngst sorgte ein Gerichtsurteil für internationales Aufsehen: Geklagt hatte der Tabakriese Philip Morris gegen die Regierung Uruguays. Mit einem Gesetz zum Nichtraucherschutz habe diese das in einem Freihandelsabkommen verankerte Recht des Unternehmens auf Profit verletzt. Doch nach mehrjähriger Prozessdauer schmetterte das zuständige Schiedsgericht die Klage ab. „Es ist nicht zulässig, kommerzielle Aspekte über die Verteidigung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit zu stellen“, so die Begründung. „Wir haben einen Präzedenzfall geschaffen“, jubelte Uruguays linksgerichteter Präsident Tabaré [...]

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Die Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland setzt sich seit 1986 für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte ein. Im Zentrum der Arbeit steht dabei das Recht auf Nahrung. Anlässlich des 30. Geburtstags lädt FIAN Politik, Medien, Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit zu einem Empfang in Berlin ein.

Programm (Änderungen vorbehalten):

50 Jahre UN-Sozialpakt - 30 Jahre FIAN
Begrüßung durch Tim Engel, Vorsitzender FIAN Deutschland

Die Durchsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte
Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin Deutsches Institut für Menschenrechte

Entwicklungspolitik menschenrechtlich hinterfragen: [...]

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Das Bestreben von Menschen und Regierungen um eine gute Governance der Ozeane zu stärken, darauf zielt das neue IASS Policy Brief „Capacity Development for Oceans, Coasts, and the 2030 Agenda“ ab. Die Politikempfehlungen wurden während einer vom IASS organisierten Veranstaltung zu Ozeanen und der Agenda 2030 beim Weltkongress für Naturschutz vorgestellt.

Für den Schutz der Ozeane gab es lange kein umfassendes Konzept. Erst seit rund zehn Jahren erkennen Regierungen zunehmend, dass Einzelaktionen die Zerstörung von Meeren, Küsten und maritimen Ressourcen [...]

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Das Konzept der „Nachhaltigkeit“ hat in den letzten Jahren kontinuierlich an Popularität gewonnen und ist heute normatives Leitprinzip der internationalen Staatengemeinschaft. Bisheriger Höhepunkt dieser Entwicklung stellt die im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedete „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ dar. Sie soll die globale Entwicklung sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig gestalten und so auch kommenden Generationen die Chance auf ein erfülltes Leben sichern. Mit der Agenda 2030 wird Nachhaltigkeit auch auf nationaler Ebene immer stärker zum zentralen Bezugspunkt für [...]

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Im Herbst 2015 haben alle Staaten der Erde „nachhaltige Ent­wick­lungs­ziele“ (englisch: sustainable development goals – SDGs) beschlossen. Diese beschreiben, was gemeinsam bis 2030 erreicht werden soll: Die Ausrottung von Armut und Hunger und die Ver­wirk­lichung einer Lebensweise überall auf der Welt im Einklang mit den ökologischen Grenzen unseres Planeten. Die SDGs sollten in allen Län­dern der Erde ein wichtiger Bezugspunkt für politisches Handeln wer­den. Bedingung dafür ist, die SDGs zu kennen und sich mit ihnen (kri­tisch) zu beschäftigen. [...]

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Die Globalen Nachhaltigkeitsziele der UN und die Einbeziehung von LSBT-Themen“ – so heißt eine neue Veröffentlichung zur Menschenrechtsarbeit im Bereich der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Die Publikation zeigt, was getan werden kann, um mehr Gerechtigkeit für LSBT zu erzielen und wie die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit LSBT in ihre Projekte einbeziehen können. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hat gemeinsam mit dem Dachverband Regenbogenfamilien Schweiz und der Dreilinden gGmbH das Papier der britischen Organisation Stonewall übersetzen lassen und veröffentlicht.
 
Alle Menschen mitzunehmen [...]

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Die weltweite Ungleichheit nimmt zu. Studien belegen, dass mittlerweile ein Prozent der Menschen der Erde mehr besitzt als die restlichen 99 Prozent. Die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich führt dazu, dass Millionen Menschen weiterhin in extremer Armut leben und keinen Zugang zu Schulbildung und grundlegender Gesundheitsfürsorge haben. Auch in Deutschland wächst die soziale Ungleichheit beunruhigend stark: Mittlerweile verfügen 10 Prozent der Haushalte über mehr als die Hälfte des Vermögens im Land.

Der Abbau sozialer Ungleichheit innerhalb und zwischen [...]

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Alle sprechen von der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen oder Sustainable Development Goals (SDGs). Doch was bedeuten die abstrakt klingenden Begriffe, mit denen sich Regierungen und große Institutionen beschäftigen? Es geht dabei um den neuen Fahrplan für das globale Gemeinwohl – eine Aufgabe, die sich allen Staatenlenkern dieser Erde stellt, die aber auch jeden Einzelnen von uns betrifft. Denn Jeder, ob in Nord oder Süd, ob arm oder reich, kann Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung unserer [...]

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Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE), VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen und die European Association of Development Research and Training Institutes (EADI) laden Sie herzlich ein zur nächsten Veranstaltung der Reihe „Bonner Impulse" am 28.09.2016, 16:00 - 18:00 Uhr am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Das Jahr 2015 war von zwei entwicklungs- und klimapolitischen Meilensteinen geprägt: Im September wurde die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung als wegweisende universell gültige Zielvorgabe für nachhaltige internationale Zusammenarbeit in den [...]

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Im vergangenen Jahr haben die Vereinten Nationen die universal gültige Agenda 2030 und die Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) beschlossen. Doch was bedeutet Nachhaltigkeit eigentlich für die UN und für uns? Wie können die ambitionierten Ziele umgesetzt werden und welche Zielkonflikte können dabei entstehen? Wie kann es gelingen, Entwicklung und Nachhaltigkeit auf praktischer Ebene miteinander zu verbinden?

Mit der Tagung "Widersprüchliche Nachhaltigkeit – UN-Agenda 2030 und SDGs bei uns und in der Welt" möchte die DGVN Einblicke in die Umsetzung [...]

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Im September 2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung. Entwicklungsziel 3 soll „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“.
 
Ein Jahr nach der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsagenda ist es Zeit für eine erste Bilanz: Sind die Weichen in die richtige Richtung gestellt? Was tut die internationale Gemeinschaft und was tut Deutschland, um das Ziel zu erreichen?

Diese und andere Fragen soll im Dialog mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und [...]

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Vom 11. bis 20. Juli 2016 tagte in New York das Hochrangige Politische Forum (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der 2030-Agenda und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.

Das HLPF ist ein zwischenstaatliches Forum, an dem alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen teilnehmen können. Zusätzlich haben Vertreter/innen gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten. Das Forum hat allerdings weder konkrete Entscheidungskompetenzen noch eine direkte [...]

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Textilfabriken stürzen ein, weil Sicherheitsstandards nicht gewahrt werden. Indigene Völker wer­den entschädigungslos von ihrem Land vertrieben, damit ausländische Investoren Profit machen können. Und Minenarbeiter werden erschossen, weil sie für einen Lohn oberhalb der Armuts­grenze kämpfen. Unter welchen Bedingungen unsere Konsumgüter produziert werden, lässt sich kaum noch ignorieren. In Unternehmen und Politik wird vermehrt über Lieferkettenverantwor­tung diskutiert, ein Umsteuern ist jedoch bislang nicht in Sicht. Während die Rechte von Investo­ren ausgebaut und mit Schiedsgerichten abgesichert werden, zeigen die Regierungen bislang wenig [...]

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„Business as usual is not an option“ – nirgends ist dieses Mantra der Agenda 2030 relevanter als in fragilen und in von Konflikten betroffenen Staaten. Wenn die Akteure der internationalen Zusammenarbeit weiter machen wie bisher, werden die ambitionierten Ziele der Agenda, die Sustainable Development Goals (SDGs), in diesen Ländern bis 2030 nicht erreicht werden. Gleichzeitig werden sie für die in- ternationale Zusammenarbeit immer relevanter. Extreme Armut wird sich zunehmend in diesen Staaten, in denen gegenwärtig etwa 1,5 Mrd. Menschen leben, [...]

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The QCPR will have the benefit of deliberations of the Economic and Social Council (ECOSOC) and its Independent Team of Advisors (ITA), commissioned to bring new proposals for the longer-term positioning of the UN development system and how it can better implement the 2030 Agenda. Juan Somavia, co-Chair of the ITA, reporting to ECOSOC after four months of intensive work, said that what was needed was a thorough “change of mindset,” which would enable the system to move from the [...]

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Mehr als 60 Mio. Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der flucht vor Krieg, Gewalt, Hunger oder Naturkatastrophen. Das sind so viele wie noch nie. Die Zahl der Migrant/nnen wird auf ca. 240 Mio. Menschen weltweit geschätzt.

Die meisten von ihnen bewegen sich in und zwischen den ramen Ländern des Globalen Südens. Aber auch die Süd-Nord-Migration hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Migrant/innen und Flüchtlinge, die auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben in den Globalen Norden [...]

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Gemeinsam mit der Redaktion von Welt-Sichten hat die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt bei Engagement Global gGmbH ein Dossier über das kommunale Engagement für Nachhaltigkeit in der Einen Welt erstellt. Zu den Inhalten gehören

Globale Fragen erfordern lokale Antworten
Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung in Kommunen
von Stefan Wilhelmy und Annette Turmann

Land unterstützt Kommunen
Die Kommunale Initiative Nachhaltigkeit Baden-Württemberg
von Hans von Hae en und Gerd Oelsner

Bürgermeister im Dialog
Nachhaltige Kommunalentwicklung in Thüringen
von Hans-Peter Perschke [...]

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By Aldo Caliari

Due to UNCTAD’s decidedly pro-South and uncompromising development-focused mission, its quadrennial conferences have traditionally been North –South showdowns. Coming a few months after the adoption of the ambitious and universal 2030 Agenda for Sustainable Development and its 17 associated goals, the theme of the XIV Quadrennial Conference of UNCTAD (the United Nations Conference on Trade and Development) was “From Decisions to Actions.” There was, therefore, reason to expect that this time members would bridge their differences for [...]

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"People do not eat GDP: Even as the economies of EAC member states have been recording considerable growth rates, this growth has been accompanied by a growth in inequality in virtually all countries."

This is the one of the key observations of the State of East Africa Report 2016 published by the Society for International Development. GDP figures (with a regional annual average increase of 6% since 2011) tell the story of an economic expansion that has taken [...]

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Die Bundesregierung hat den Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (NHS) am 31. Mai 2016 vorgelegt. Durch einen Kabinettsbeschluss im Jahr 2014 hatte sie angekündigt, diese als einen wesentlichen Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in und durch Deutschland zu wählen. Durch die Agenda 2030 sind alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN) aufgefordert, eine transformative Politik entlang der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit zu verfolgen. Ihre Umsetzung muss dazu beitragen, menschenwürdige Lebensbedingungen für alle Menschen weltweit einschließlich in [...]

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The 2030 Agenda for Sustainable Development was adopted by world leaders at a United Nations summit on 25 September 2015. It is an ambitious, universal Agenda in which 193 states commit to protecting people and the planet and to ensuring sustainable development in three dimensions – social, economic and environmental – in all parts of the world by 2030. During the summit, the Swedish prime minister and heads of state and government from Brazil, Colombia, Germany, Liberia, South Africa, Tanzania, [...]

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Um die Umsetzung der im September 2015 beschlossenen 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene zu überprüfen, findet vom 11. bis 20. Juli 2016 in New York das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) statt. Das Forum soll jährlich auf Ministerebene und alle vier Jahre auf Ebene von Staats- und Regierungschefs – sozusagen als Weltnachhaltigkeitsgipfel, unter dem Dach der UN-Generalversammlung – zusammentreten.

Die Bundesregierung wird als eine der ersten Regierungen bei diesem Forum [...]

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The European Political Strategy Centre, a subsidiary branch of the European Commision, has published a new report titled "Sustainability Now!". The report authored by Karl Falkenberg, says that while Europe should be applauded for its many achievements, it needs to become aware of the limits of the Blue Planet and of the need for a fair share for all, notably the rapidly growing developing nations and the younger generation.

Europe needs to rediscover social market economy principles, including solidarity, and [...]

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Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat – ganz im allgegenwärtigen Geiste der 2030-Agenda, dass Partnerschaften der Schlüssel zu Erfolgen seien – eine Multi-Akteurs-Plattform mit dem Namen Partnerschaften 2030 ins Leben gerufen. Die Homepage bietet Informationen rund um das Thema Multi-Akteurs-Partnerschaften.

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Die Ankunft einer für hiesige Verhältnisse hohen Zahl an Flüchtlingen und Migrant/innen in Deutschland ab dem Spätsommer 2015 hat Bundesländer und Kommunen vor vielfältige Herausforderungen gestellt. Gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürgerinitiativen haben sie in einem beachtlichen Kraftakt die Unterbringung und Erstversorgung dieser Menschen sichergestellt.

Die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung, an deren Umsetzung in Deutschland die Bundesländer einen entscheidenden Anteil haben werden, verweist denn auch auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Migrant/innen und Flüchtlingen. Zugleich betont sie den positiven Beitrag, [...]

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Für ca. 100 der insgesamt 231 globalen Indikatoren hat das Statistische Bundesamt für Deutschland verfügbare Daten zusammengetragen.

Die vorliegende erste Zusammenstellung basiert sowohl auf Daten der amtlichen Statistik als auch auf anderen Quellen. Dass zwar zu einer Vielzahl, aber nicht zu allen der global vereinbarten Indikatoren statistische Daten vorliegen, habe mehrere Ursachen: Bestimmte international relevante Indikatoren lassen sich nicht sinnvoll für Deutschland berechnen oder können nicht statistisch gemessen, sondern nur politisch beantwortet werden. Für andere Indikatoren liegen noch nicht alle [...]

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The German Institute for Human Rights comments on Germany's 2016 Report to the High Level Political Forum on Sustainable Development.

The German Institute for Human Rights welcomes:

  • Explicit references to Germany´s human rights obligations and related processes
  • Commitment to accountability and to disaggregation of data at national level

The German Institute for Human Rights is concerned that

  • National measures and indicators do not systematically build on national challenges
  • The draft National Sustainability Strategy does not include details on civil society [...]
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Die Bundesregierung hat ihren National Voluntary Review – den Bericht über die Umsetzung der 2030-Agenda in und durch Deutschland – beim High-level Political Forum on Sustainable Development vorgestellt.

Für Deutschland berichteten die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Thomas Silberhorn vor Ort. Ergänzend zum Bericht der Bundesregierung wurde ein von Gewerkschaften, NGOs (FUE und VENRO) und Privatwirtschaft (BDI) verfasstes Statement vorgetragen.

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Um die Berichte der Regierungen beim High-level Political Forum on Sustainable Development über die Umsetzung der 2030-Agenda nich unkommentiert zu lassen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse diverse Berichte über die Situation in ihren Ländern vorgelegt. Sie zeichnen ein ungeschminktes Bild der Lage in den einzelnen Ländern, benennen Hindernisse bei der Verwirklichung der 2030-Agenda und formulieren politische Schlussfolgerungen an die Adresse der Regierungen, u.a. in den Philippinen, Mexiko, Kenia und Finnland. Wie die Regierungsberichte unterscheiden auch sie sich in Umfang, Qualität [...]

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Independent monitoring and review of the implementation of the 2030 Agenda and its structural obstacles and challenges are key factors for the success of the SDGs. It is for this reason, the Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Development together with other civil society organizations and networks has produced the first annual Spotlight Reportassessing the implementation of the 2030 Agenda and the structural obstacles in its realization. The report puts a spotlight on the fulfillment of the [...]

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Wird im Jahr 2030 kein Mensch mehr arm sein? Wird niemand mehr hungern müssen? Können alle Kinder wenigstens eine Grundschule besuchen? Konnten wir den Klimawandel abmildern, Städte nachhaltig umgestalten und die Ozeane schützen? Leben wir in friedlichen Demokratien, die die Menschenrechte zu Hause und über die eigenen Grenzen hinaus einhalten?

Die 2030-Agenda der Vereinten Nationen und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung versprechen die Transformation unserer Welt. Sie gelten für jedes Land, für die Länder des globalen Südens und [...]

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Deutschland wird als einer der ersten Staaten über die Umsetzung der SDG auf nationaler Ebene vor dem HLPF berichten. Das Engagement der Bundesregierung zur Etablierung eines effektiven und umfangreichen Review-Mechanismus spricht für die Bedeutung, die den SDG beigemessen wird.

Das Forum Umwelt und Entwicklung hat die Möglichkeit genutzt, den Entwurf des „Bericht der Bundesregierung zum HLPF 2016“ zu kommentieren. Aufgrund des bedauerlicherweise sehr kurzen Kommentierungszeitraums werden im Folgenden die aus unserer Sicht problematischen Aspekte im Entwurf des HLPF-Berichts ohne Anspruch [...]

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By Marianne Beisheim

At the Sustainable Development Summit in September 2015 the heads of state and government of all the UN member states adopted the 2030 Agenda for Sustainable Development. Several countries, including Germany, committed to move rapidly on implementation. During the UN High-level Political Forum (HLPF) in July 2016, twentytwo countries volunteered to conduct national reviews of their implementation. Moreover, UN member states plan to adopt a resolution on the follow-up and review of the 2030 Agenda before that [...]

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By Barbara Adams and Jens Martens

  • “Partnership” is a misleading term to cover every type of engagement between UN entities and non-State actors.
  • It promotes a false sense of equality. Lumping CSOs and corporate actors together according to their non-State status ignores the profound differences in their orientation, interests and accountability.
  • Before considering ways to enhance the effectiveness of partnerships between UN entities and non-State actors and establishing a system-wide delivery support, more fundamental questions should be addressed.
  • This Background [...]
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By Roberto Bissio

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An “Environmental Performance Index” to be launched on May 9 at the UN claims to align itself with the Sustainable Development Goals (SDGs) but actually hides the impact of unsustainable consumption and production patterns in the North as well as the contributions of the Global South to achieving the internationally agreed targets.

The EPI (available at https://issuu.com/2016yaleepi/docs/epi2016_final), now in its 10th edition, is authored by the Yale Center for Environmental Law and Policy, [...]

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UN DESA/DSD has invited the nine major groups and other relevant stakeholders to submit one paper per sector/group of no more than 2,800 words to DSD by Monday, 25 April 2016. The list of the endorsing organizations may be found at the end of the document.

HLPF 2016 – “Ensuring that no one is left behind”

Our starting point: All members of the Major Groups of NGOs are committed to deliver fully on the 2030 Agenda for Sustainable Development. Active participation [...]

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During “The way ahead: Successful frameworks and strategies for financing the Sustainable Development Goals and the paradigm shift towards low carbon societies” panel discussion on “Financing poverty eradication and sustainable development” at the President of the General Assembly’s High-Level Thematic Debate on Achieving the Sustainable Development Goals held at the UN in New York on Thursday, 21 April 2016, Barbara Adams from Global Policy Forum pointed out governments on one hand are signing the Paris Agreement and on the other [...]

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The United Nations – a 70-year-old institution – has reached an inflection point and like other institutions, is facing challenges in rapidly demanding times, challenges to which it must adapt in order to survive. Some Member States are asking if this important institution will maintain its relevance and credibility. They’re asking whether the UN development system will be able to be country-led and to deliver to all countries, and in particular demonstrate its commitment to implementing the 2030 Agenda for [...]

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Am 25. September 2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung mit 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) – ein historisches Ereignis. Nur fünf Tage vorher, am 20. September 2015, veranstalteten wir – die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt), Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst und das Landesbüro NRW der Friedrich-Ebert Stiftung – unsere jährliche Podiumsdiskussion zum Internationalen Friedenstag im Rahmen der Bonner Friedenstage.

Frieden ist nicht nur ein eigenständiges Ziel, sondern ein Leitmotiv der [...]

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Die Zeichen stehen wieder einmal auf Sturm. Sinkende Rohstoffpreise, stagnierendes Wachstum und eine durch die Niedrigzinspolitik befeuerte zunehmende Staatsverschuldung in Schwellen- und Entwicklungsländern könnten viele dieser Länder in Kürze in eine neue Staatsschuldenkrise reißen. Dies wäre angesichts wachsender Ungleichheit und vielerorts fortbestehender Armut eine fatale Entwicklung, denn eine exzessive Staatsverschuldung ist ein zentrales Hemmnis für nachhaltige Entwicklungsprozesse. Rückzahlungsverpflichtungen belasten die Staatshaushalte schwer. Im Jahr 2014 überstieg der gesamte Schuldendienst aller Entwicklungs- und Schwellenländer mit 609 Milliarden US-Dollar, die in diese [...]

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By Barbara Adams and Sarah Dayringer

Less than one month ago the UN Commission on the Status of Women (CSW) adopted its “ agreed conclusions” on “Women’s empowerment and the link to sustainable development.”

From 18-20 April, the Financing for Development Forum (FfD Forum) will provide an early test on the commitment and ability of Member States and the UN system to finance the 2030 Agenda for Sustainable Development and address structural obstacles to development. 

The CSW Agreed [...]

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In diesem gemeinsamen Forderungspapier formulieren der Deutsche Behindertenrat (DBR) und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) Anforderungen an die Fortschreibung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie im Hinblick auf die Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Präambel

Im September 2015 haben die Vereinten Nationen (UN) die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung mit ihren Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) beschlossen. Diese Ziele gelten global für alle UN-Mitgliedstaaten und sind somit sowohl in Deutschland als auch durch Deutschland im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit umzusetzen.

Zentrales [...]

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During the session on “accountability and transparency of multi-stakeholder partnerships” held in the framework of the Partnership Forum at the UN, Barbara Adams from Global Policy Forum and Social Watch said that partnerships are based in a win-win dynamic but there is a need to understand of what is “win-win”.

20160331-Barbara-Adams-ECOSOC-Partnership-Forum from Social Watch on Vimeo.

Would be beneficiaries of such initiatives have to be included, she argued. “We need to look and see how the contribution of partnerships [...]

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Von Marianne Beisheim

Beim Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen (VN) im September 2015 haben die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen aller Mitgliedstaaten die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Auch die Bundesregierung hat zugesichert, die Umsetzung rasch angehen zu wollen, sowohl in Deutschland als auch weltweit mit Partnern und deutscher Unterstützung. Kanzlerin Merkel kündigte an, ehrgeizige Umsetzungsanstrengungen bereits im Juli in New York vorstellen zu wollen. Welche Impulse wären hierbei wichtig, um eine ambitionierte Umsetzung der Agenda so gut wie möglich voranzubringen?

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By Barbara Adams and Karen Judd

On 11 March 2016 the UN Statistical Commission agreed “as a practical starting point” with the proposed global indicator framework by which to measure progress towards the 17 goals and 169 targets of the 2030 Agenda for Sustainable Development. It recognized that the development of a robust and high quality indicator framework is a process that will need to continue over time and authorized the Interagency and Expert Group for Sustainable Development [...]

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Die Diskussion um die Instrumente zur Messung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG), einem der Kernelemente der Agenda 2030, hat an Fahrt aufgenommen. Die Inter-Agency and Expert Group on SDG Indicators (IAEG-SDGs) der Vereinten Nationen (UN) hat am 19. Februar 2016 ihre Vorschläge für diese globalen Indikatoren vorgelegt. In den seit Anfang 2015 laufenden Beratungen der Expertengruppe hat sich gezeigt, dass es nicht möglich war, den hoch politischen Prozess der Auswahl und Ausgestaltung der Indikatoren durch die Überweisung an ein [...]

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by Marianne Beisheim and Nils Simon

This independent research paper was prepared for the 2016 ECOSOC Partnership Forum, commissioned by the UNDESA Office for ECOSOC Support and Coordination. A draft version was discussed during an Expert Group Meeting in February 2016.

The recent General Assembly resolution under the agenda item entitled “Towards global partnerships” requests the ECOSOC “to hold during its partnership forum to be held in 2016 a discussion on the best practices and ways to improve, inter alia, [...]

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During the United Nations observance of International Women’s Day 2016, Barbara Adams from Global Policy Forum and Social Watch addresses the obstacles to Women’s Rights: the unfair global trade and investment system and the lack of a debt workout mechanism deviate the resources that should ensure an universal social protection floor.

Obstacles to Women's Rights and to the SDGs. Barbara Adams at the UN. March 8, 2016 from Social Watch on Vimeo.

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By Karen Judd and Sarah Dayringer

Throughout the 2030 Agenda for Sustainable Development is the commitment to the integrated nature of sustainable development. The challenge of how to capture this has shown some interesting dynamics, most recently in regard to the global indicators. Statisticians have sought to integrate their work across indicators on decent work and social protection, which can be found in SDGs 1, 2, 3, 4, 5, 8, 9, and 16. Similarly indicators on gender equality go across [...]

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By Sarah Dayringer

The UN Statistical Commission (UNSC) is comprised of Chief Statisticians from National Statistical Offices (NSOs) and has a working method of decision by majority vote, rather than by consensus. “Data needs are vast and the Data Revolution is reshaping the landscape quickly,” John Pullinger, former chair of the UNSC said in his opening remarks of the 47th session of the Commission.

Discontent among many UNSC Member States with the Inter-Agency and Expert Group on Sustainable Development Goals [...]

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By Sarah Dayringer

On 8-11 March 2016, the 47th Session of the United Nations Statistical Commission will be held at the UN Headquarters in New York. A major item on their agenda will be the consideration of the global SDGs indicator framework, by which to measure progress on achieving the 169 far-reaching SDGs targets generated by the Interagency and Expert Group on SDGs (IAEG-SDGs). After several rounds of consultation led by IAEG-SDGs co-chairs Enrique Ordaz (Mexico) and Lisa Bersales (Philippines), 231 [...]

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Following a participative and comprehensive process over several years, in September 2015 the United Nations (UN) adopted the global Sustainable Development Goals (SDGs). The SDGs must now be implemented in and by Germany. It is our opinion that in order to do so, fundamentally different approaches must be taken in areas of political action. Germany must accept its responsibility for sustainable development and implement the 2030 Agenda in accordance with its five principles (people, planet, prosperity, peace, partnership). „Leave no [...]

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Nach jahrelangen internationalen Verhandlungen verabschiedeten die Vereinten Nationen Ende September 2015 die sogenannte 2030-Agenda. Ihr Herzstück sind 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), die bis 2030 von allen Staaten umgesetzt werden sollen. Sie folgen auf die Millenniumentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs). Die neuen nachhaltigen Entwicklungsziele gehen wesentlich weiter als ihre Vorläufer: Sie verbinden soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit und fordern Frieden, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz ein. Außerdem gelten sie universell und somit für Industrieländer, Schwellenländer und [...]

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Die Vereinten Nationen (UN) haben nach einem mehrjährigen, partizipativen und umfassenden Prozess im September 2015 globale Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDG – Sustainable Development Goals) beschlossen. Die SDG gilt es nun auch in und durch Deutschland umzusetzen. Aus unserer Sicht brauchen wir dafür in zentralen politischen Handlungsfeldern grundlegend andere Weichenstellungen als bisher. Deutschland muss sich seiner Verantwortung für nachhaltige Entwicklung stellen und die 2030-Agenda im Sinne ihrer fünf Prinzipien (Menschen, Planet, Wohlstand, Frieden, Partnerschaft) umsetzen.

Mit diesem Positionspapier beziehen deutsche [...]

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Am 25. September 2015 verabschiedeten die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf einem Gipfeltreffen in New York die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Sie bildet den globalen Rahmen für die Umwelt- und Entwicklungspolitik der kommenden 15 Jahre. Kernstück der Agenda sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs, mit ihren 169 Zielvorgaben. Sie berühren alle Politikbereiche, von der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Finanzpolitik über die Agrar- und Verbraucherpolitik bis hin zu Bereichen wie Verkehr, Städtebau, Bildung und Gesundheit.

Die Umsetzung [...]

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One of the concrete commitments from the Addis Ababa Action Agreement and the 2030 Agenda for Sustainable Development (2030 ASD) is the Technology Facilitation Mechanism (TFM). Spearheaded by Brazil and France, the development of the TFM has been described by Sérgio Rodrigues dos Santos of Brazil, as a “testimony to the strength of multilateralism through collective action.”

Expectations are high for TFM in a briefing on its progress, the President of the UN General Assembly lauded the TFM launched in [...]

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Wenige Monate nach Verabschiedung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung hat der deutsche Übersetzungsdienst für die Vereinten Nationen diese für die kommenden 15 Jahre wichtige Dokument nun auch in einer offiziellen Übersetzung vorgelegt.

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The United Nations has offered its annual assessment of prospects for 2016 in its World Economic Situation and Prospects (WESP) report. It opened with: “The world economy stumbled in 2015, amid weak aggregate demand, falling commodity prices and increasing financial market volatility in major economies.” In addressing the impact of the downward pressure on economies, UN ASG Lenni Montiel, explained that many countries, “specifically LDCs which rely on commodity exports, will be unable to sustain public spending on [...]

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Am 25. September 2015 haben die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet, deren Kern die Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) sind. Die Agenda wird ab 2016 für die folgenden 15 Jahre die globalen Bemühungen um nachhaltige Entwicklung leiten. Die Agenda 2030 ist universell. Sie gilt für alle Staaten gleichermaßen, sie muss auch in und durch Deutschland umgesetzt werden. Die neue Agenda empfiehlt, die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Umsetzung und deren [...]

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By John Probert

One of a series of Guardian Members’ events, hosted by Guardian Sustainable Business in partnership with Nordea Responsible Investments, the focus of this discussion, facilitated by a Guardian environmental journalist Karl Mathieson, was nominally on the “plethora of pledges from major businesses… in the lead-up to the UN talks”.

In fact, the panel discussion, whilst demonstrating a healthy degree of scepticism, centred mostly on how business can be encouraged to lead in opposing climate change. It was [...]

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