Briefings

Ergebnisse - Konflikte - Perspektiven

Am 24. und 25. September 2019 trafen sich Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen in New York, um die Fort- (bzw. Rück-)schritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erörtern. Die Veranstaltung war der erste UN-Gipfel zu den SDGs seit der Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015.

Weit größere politische und mediale Beachtung erfuhr der Klimaaktionsgipfel, zu dem der UN-Generalsekretär am Tag davor eingeladen hatte. Dies lag nicht zuletzt an der [...]

Die Rolle der EU bei der Umsetzung der Agenda 2030

Die EU-Kommission sieht die EU als Vorreiterin bei der Umsetzung der Agenda 2030 und nimmt in einem Refle­xionspapier vor allem andere Staaten in die Pflicht. Hier knüpft die Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen an: Nach Verabschiedung der Agenda 2030 und der SDGs im Jahr 2015 habe die EU weder mit der konsequenten Umsetzung der SDGs auf EU-­Ebene begonnen noch eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt. Stattdessen trete die Kommission auf der Stelle, indem sie auch vier Jahre nach Verabschiedung der SDGs noch immer [...]

Die ambivalente Rolle der Wirtschaft bei der Umsetzung der SDGs

Immer mehr Unternehmen setzen sich öffentlich für die Umsetzung der Agenda 2030 ein und beziehen sich in ihren Nachhaltigkeitsberichten auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Ihre Unternehmenspraxis sieht jedoch oft anders aus: Immer wieder klagen Betroffene über Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung entlang der Lieferkette transnationaler Unternehmen. Der Umsetzungsprozess der Agenda 2030 wird von einer wachsenden Zahl von Wirtschaftsakteuren als willkommene Gelegenheit gesehen, dieser Kritik zu begegnen, den Diskurs in ihrem Sinne zu gestalten und politische Entscheidungen entsprechend zu beeinflussen.

Das [...]

Reformvorschläge für das High-level Political Forum on Sustainable Development

Das High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF), das zentrale Gremium der Vereinten Nationen (UN) im Umsetzungsprozess der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), hat sich drei Jahren nach Verabschiedung der Agenda zweifellos als das globale Forum zur Diskussion von Fragen nachhaltiger Entwicklung etabliert.

Mehr als 2.000 Teilnehmer*innen haben es 2018 besucht, darunter mehr als 120 hochrangige Regierungsvertreter*innen. Immer mehr Länder stellen ihre Umsetzungsbemühungen im Rahmen freiwilliger Staatenberichte vor. Die Zahl der Veranstaltungen im Rahmenprogramm sprengen längst [...]

Ansätze für eine bessere Verzahnung von HLPF und FfD-Forum

Ohne die in der sog. Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) vereinbarten Umsetzungsmittel (means of implementation) werden die SDGs kaum zu erreichen sein. Das spiegelt sich allerdings weder in effektiven politischen Beschlüssen noch in einer engen Verzahnung der Überprüfungsprozesse von Agenda 2030 und AAAA wider. Für die Überprüfung und Weiterentwicklung der FfD-Beschlüsse ist ein separates Gremium der UN zuständig, das sog. FfD Forum. Seine Diskussionen und Empfehlungen werden beim HLPF lediglich zur Kenntnis genommen. Das liegt unter anderem an der unterschiedlichen [...]

Indikatoren für die Agenda 2030

Eine wesentliche Grundlage für einen effektiven Überprüfungsmechanismus für die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sind die Indikatoren, mit denen die Verwirklichung der Zielvorgaben gemessen wird. Die Regierungen hatten dieses Thema aus den Verhandlungen über die Agenda 2030 weitgehend ausgeklammert, weil sie das Aushandeln einzelner Indikatoren auf politischer Ebene als kaum machbar ansahen. Stattdessen erteilten sie der Statistikkommission der UN das Mandat, ein Set von SDG-Indikatoren vorzulegen. Bei ihrer Tagung im März 2017 einigte sich die Kommission [...]

Seitdem die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im September 2015 verabschiedet wurde, entstanden in bislang mehr als 40 Ländern zivilgesellschaftliche SDG-Bündnisse. Manche haben zum Ziel, die Agenda und ihre SDGs in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Andere begannen, mit eigenen Projekten zur praktischen Umsetzung der SDGs beizutragen. Wieder andere konzentrieren sich darauf, die Politik ihrer Regierungen zu beobachten, Forderungskataloge zu formulieren und in Schattenberichten die Fort- bzw. Rückschritte und politischen Hindernisse bei der Umsetzung der SDGs [...]

Überlegungen der Initiative „Konzernmacht beschränken“ zur Regulierung 4.0 mit Schwerpunkt auf Marktmacht und Kartellrecht

Die enorme Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google und Facebook gefährdet den Datenschutz und verschärft Abhängigkeiten in der Gesellschaft. In diesem Diskussionspapier weist die Initiative „Konzernmacht beschränken“ auf Regulierungslücken des Digitalmarktes hin und fordert die Bundesregierung auf, durch Gesetzesänderungen Monopolbildungen zu verhindern und die Marktmacht von Konzernen zu beschränken.

Mit dem Diskussionspapier will das NGO-Bündnis einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit von Regulierung 4.0. leisten. Im Mittelpunkt stehen die Betrachtung der Bedeutung von Daten und Algorithmen, der Monopolisierung sowie politischer [...]

Drittes globales Treffen zur Umsetzung der Agenda 2030 und der SDGs

Vom 9. bis 18. Juli 2018 tagte in New York das Hochrangige Politische Forum (HLPF) der Vereinten Nationen. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) überwachen. Das HLPF ist ein zwischenstaatliches Forum, an dem alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen teilnehmen können. Zusätzlich haben Vertreter/innen gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten. Das Forum hat allerdings weder konkrete Entscheidungskompetenzen noch eine direkte Koordinationsfunktion gegenüber Regierungen und UN-Organisationen. [...]

Wirtschaftslobby gegen jegliche Verbindlichkeit und wie die Politik darauf reagiert

In den letzten Jahrzehnten haben Regierungen eine Reihe von Maßnahmen initiiert, um Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Aktivitäten zu bewegen. Seit Jahren versuchen Interessenvertretungen der Wirtschaft, verbindliche Regeln im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte international und national zu verhindern – mit Erfolg. In Deutschland zeigte sich dies im Jahr 2016, als die deutschen Unternehmensvertretungen alle Hebel in Bewegung setzten, jegliche Verbindlichkeit im deutschen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu verhindern. Ein neues Briefing von Brot für die [...]