SDG 17

Eine Einführung

Faire Regeln für Besteuerung sind wichtig für das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, da fast allen Staaten große Summen an Geld durch Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und illegale Finanzströme verlorengehen. Hierbei handelt es sich um eine komplexe Thematik: Um welche Summen geht es genau? Welchen Anteil der Staatseinnahmen und -ausgaben machen sie aus? Und welche Arten der Hinterziehung sind besonders relevant für die Staatskasse?

Die neue Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit befasst sich mit der Einführung in die wichtigsten Fragen der Steuergerechtigkeit im[...]

In vielen Ländern des Globalen Südens hat sich die Finanzlage in letzter Zeit erheblich verschlechtert. Bereits heute besteht nach Angaben des Internationalen Währungsfonds für 33 der ärmeren Länder ein hohes Risiko der Überschuldung oder sie sind bereits zahlungsunfähig. Aber auch reichere Länder sind von neuen Finanzkrisen bedroht. Hier ist es insbesondere der Privatsektor, von dem die Risiken ausgehen. Private Unternehmen haben billiges Geld und niedrige Zinsen genutzt, um sich massiv zu verschulden.

Ein neuer Report des Global Policy Forums warnt[...]

Die Malaise der europäischen Klimafinanzen

von Bodo Ellmers

Das Leuchtturmprojekt der neuen EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Green Deal. Befürworter halten ihn für einen Meilenstein der ökologischen Transformation Europas, Kritiker für einen populistischen Versuch von der Leyens, auf der Klimawelle zu reiten. Mitte Januar hat sie ihren Finanzierungsplan vorgestellt. Viel frisches Geld gibt es nicht, damit steht der Green Deal von Anfang an auf wackligen Füßen.

Mit dem Green Deal will die EU-Kommission Europa bis 2050 in einen klimaneutralaen Kontinent verwandeln. Dazu soll[...]

Nachhaltige Entwicklung unter Druck

von Bodo Ellmers

Aktuelle Monitoring-Berichte von IWF, Weltbank und NGOs deklarieren unisono, dass das Risiko einer neuen Schulden- und Finanzkrise massiv gestiegen ist. Einzelne Länder sind bereits akut betroffen. Des Global Policy Forums analysiert die Implikationen für nachhaltige Entwicklung in einer demnächst erscheinenden Studie und meint, Austeritätspolitik müsse dringend vermieden werden, sonst drohe eine neue verlorene Dekade anstatt der deklarierten Aktionsdekade für die SDGs. Politikalternativen gibt es genug.

 

Der Global Economic Prospects Report der Weltbank vom Januar 2020 hat[...]

Verschuldung, Austeritätspolitik und weltweiter Protest

Massenproteste erschüttern derzeit weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung oder die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Die Gefahr ist groß, dass sich die Lage im Jahr 2020 weiter verschärft. Schon heute zeichnen sich neue Verschuldungsspiralen mit[...]

Debt, austerity policies and worldwide protest

Mass protests are currently shaking a growing number of countries worldwide. In Ecuador, Chile and Argentina, in Egypt and Lebanon, millions of people are taking to the streets. The reasons are complex, but the trigger is often a forced austerity policy by governments. In doing so, they are usually reacting to escalating foreign debt, deteriorating global economic conditions, and pressure from international financial institutions like the International Monetary Fund (IMF).

There is a great danger that the situation will worsen[...]

Die globalen Indikatoren der SDGs auf dem Prüfstand

Indikatoren bilden eine wesentliche Grundlage um zu überprüfen, ob die Regierungen Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) gemacht haben. 2017 einigte sich die UN-Statistikkommission auf eine vorläufige Liste von 232 Nachhaltigkeitsindikatoren. Seitdem werden diese Indikatoren laufend weiterentwickelt, gegenwärtig im Rahmen einer umfassenden Überprüfung, die im März 2020 zu einer aktualisierten Indikatorenliste führen soll („2020 Comprehensive Review“). Dabei werden auch Probleme sichtbar: Für zahlreiche Zielvorgaben gibt es noch immer keine geeigneten Indikatoren, es[...]

Der Rat hat am 10. Dezember 2019 Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) durch die EU angenommen. Diese sind nach seiner Überzeugung von grundlegender Bedeutung, wenn es gelingen soll, die Armut zu beseitigen und gegenwärtigen und künftigen Generationen ein friedliches, gesundes und sicheres Leben zu ermöglichen.

In den Schlussfolgerungen wird betont, dass sowohl innerhalb der EU als auch in anderen Teilen der Welt beschleunigt gehandelt werden muss,[...]

Deutsche Doppelbesteuerungsabkommen im Kohärenzcheck

Zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung brauchen Länder stabile Einnahmequellen. Dazu gehört auch die Besteuerung international tätiger Unternehmen. Die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Staaten regeln Doppelbesteuerungsabkommen. Über die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Abkommen, die Deutschland mit Ländern im globalen Süden geschlossen hat, liegen bislang keine umfassenden Analysen vor. Diese Lücke gilt es zu schließen, um Kohärenz zwischen internationaler Steuerpolitik und Entwicklungsfinanzierung zu ermöglichen. Das vorliegende Papier bietet einen ersten Überblick über die nachhaltigkeitspolitischen Wirkungen deutscher DBA und[...]

Guidelines For A Digitalization We Need For The Future We Want

Die Digitalisierung kommt.

Und in vielen Fällen ist sie bereits da. Doch noch bleibt unklar, welchen Einfluss die Digitalisierung auf unsere Gesellschaften, das menschliche Miteinander und den Planeten haben wird. Sollte die Digitalisierung wirklich ein Element für großen sozialen Wandel werden, muss sie nachhaltig, gerecht, für alle Menschen relevant sein und dem Gemeinwohl dienen. Ohne angemessen Diskussion über Vorteile oder Risiken, ohne demokratische Kontrolle oder angemessene Regulierung haben Technologien immer das Potential, nur weitere soziale, wirtschaftliche oder ökologische Probleme hervorzurufen.[...]