Vom 11. bis 20. Juli 2016 tagte in New York das Hochrangige Politische Forum (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der 2030-Agenda und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.
Das HLPF ist ein zwischenstaatliches Forum, an dem alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen teilnehmen können. Zusätzlich haben Vertreter/innen gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten. Das Forum hat allerdings weder konkrete Entscheidungskompetenzen noch eine direkte Koordinationsfunktion gegenüber Regierungen und UN-Organisationen. Es dient in erster Linie dem Erfahrungsaustausch über Strategien zur Umsetzung der 2030-Agenda, der Präsentation nationaler (Erfolgs-) Stories und der kritischen Analyse von Hindernissen und Rückschritten bei der Verwirklichung der SDGs.
22 Länder haben beim HLPF 2016 nationale Berichte präsentiert, darunter auch Deutschland. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen und Netzwerke haben am Rande der Tagung erste Schattenberichte bzw. Spotlight Reports vorgestellt. Das offizielle Ergebnis des achttägigen Treffens ist eine Ministererklärung, die auf fünf Seiten neben einigen diplomatischen Allgemeinplätzen überwiegend Passagen aus der 2030-Agenda wiederholt. Neue Impulse gehen von ihr nicht aus.
Noch befindet sich das HLPF in der Probephase. Ob es dem Anspruch einer zentralen Führungsrolle bei der Gestaltung globaler Nachhaltigkeitspolitik gerecht werden kann, werden erst die nächsten Jahre zeigen.
GPF-Briefing August 2016
Autor: Jens Martens
Herausgegeben von Global Policy Forum
Bonn, August 2016