SDG 16

Deutschland vor dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen

Das Nachhaltigkeitsjahr 2019 muss für einen klaren Appell an die Bundesregierung genutzt werden: Sie muss mehr Bewegung in die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung bringen und die internationale Verantwortung Deutschlands für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zu einem wichtigen Kriterium ihrer politischen Entscheidungen machen. Bereits jetzt verstärkt sich die Sorge, einzelne Ziele im Jahr 2020 bzw. 2030 nicht mehr zu erreichen. Die große transformative Wirkung, die von der Agenda 2030 ausgehen sollte, lässt weiter auf sich[...]

Akteure zeigen Beispiele und Reformbedarf auf

Als Politikansatz für nachhaltige Entwicklung und eine gerechtere Welt stärkt die Agenda 2030 den Multilateralismus.

Vor 4 Jahren wurde die Agenda 2030 verabschiedet, damals noch einhellig. Die Agenda 2030 mit ihrem Herzstück – den 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung – als politische Erklärung der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) ist Ausdruck des Bemühens, multilateral und über Sektoren hinweg Entwicklung weltweit zu denken. Beim Hintergrundgespräch am 2.4.19 im Internationalen Münchner Presseclub diskutierten Expert*innen über die anstehenden Gipfel der Vereinten Nationen im[...]

Warum die Umsetzung von Nachhaltigkeit allen voran eine staatliche Aufgabe ist

Im September 2015 haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die sog. 2030-Agenda verabschiedet. Sie umfasst unter anderem 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals). Die SDGs formulieren Maßnahmen und Ziele zu Themen wie Armut, nachhaltigem Wirtschaften und zur Eindämmung des Klimawandels. Doch während sich die Zivilgesellschaft weltweit auf den Weg zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit macht und unzählige Projekte und Initiativen von unten angeschoben hat, fällt die Bilanz der Politik eher bescheiden aus; dabei ist sie doch hauptverantwortlich[...]

Bundesentwicklungsministerium schlägt Gesetz zu globalen Wertschöpfungsketten vor

Laut Medien, hat das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) einen Entwurf für ein sogenanntes Wertschöpfungskettengesetzes erarbeitet. Der Entwurf enthält ein neues Gesetz, das menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für große Unternehmen festschreibt, so die Tageszeitung taz. Bislang setzte die Bundesregierung auf freiwillige Maßnahmen, so auch in dem Ende 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Aktuell ist Ernst & Young damit beauftragt, die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalt durch Unternehmen in Deutschland zu überprüfen. Sollte sich bis 2020 weniger als die Hälfte großer Unternehmen zu[...]

Save-the-Date

Spätestens seit dem Lissaboner Vertrag hat sich die EU dem neoliberalen Wirtschaftsmodell verschrieben. Die Folgen dieses nicht-nachhaltigen Wirtschaftsmodells sehen wir allenthalben: Gesellschaftliche Spaltung, unaufhörliche Erosion unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Delegitimierung der „liberalen“ Demokratie. Auch für die Zukunft planen die Kommission und die Regierungen der EU ein Weiter-So: Weitere Deregulierung der Dienstleistungsmärkte, weitere Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, noch mehr Globalisierung durch 20 weitere Freihandelsabkommen, Industrialisierung und Globalisierung der Landwirtschaft durch eine völlig verfehlte Agrarpolitik, während die vielzitierten Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der UN allenfalls[...]

Überlegungen der Initiative „Konzernmacht beschränken“ zur Regulierung 4.0 mit Schwerpunkt auf Marktmacht und Kartellrecht

Die enorme Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google und Facebook gefährdet den Datenschutz und verschärft Abhängigkeiten in der Gesellschaft. In diesem Diskussionspapier weist die Initiative „Konzernmacht beschränken“ auf Regulierungslücken des Digitalmarktes hin und fordert die Bundesregierung auf, durch Gesetzesänderungen Monopolbildungen zu verhindern und die Marktmacht von Konzernen zu beschränken.

Mit dem Diskussionspapier will das NGO-Bündnis einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit von Regulierung 4.0. leisten. Im Mittelpunkt stehen die Betrachtung der Bedeutung von Daten und Algorithmen, der Monopolisierung sowie politischer[...]

Verantwortlichkeiten und politische Implikationen

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren nicht mehr so viele Menschen gezwungen, ihre Heimatländer zu verlassen. Die Mehrheit der Flüchtlinge und Migranten wird von relativ armen Ländern des Globalen Südens aufgenommen. Viele sind während und nach ihrer Reise nur unzureichend geschützt. Die Vereinten Nationen haben darauf mit der Aushandlung eines globalen Flüchtlingspaktes und eines Migrationspaktes reagiert. Welche Verpflichtungen gehen die Staaten damit ein? Welche Rechte werden Flüchtlingen und Migranten zuerkannt? Und wie ist die Politik der Europäischen Union im[...]

Eine Diskussion über Leitlinien für „Sustainable Digitalization“ - macht mit

Die Online-Plattform „Sustainable Digitalization“, eingerichtet vom Forum Umwelt und Entwicklung, will für eine Diskussion über die Frage, wie Digitalisierung im umfassenden Sinne nachhaltige gestaltet werden kann, einen Raum bieten. Sie stellt erste Ansätze vor, die aber primär als Denkansätze und Vorschläge zu verstehen sind und die Diskussionen um spezifische Elemente von Digitalisierung vorantreiben sollen. Sie soll den Dialog zwischen Umwelt-, Entwicklungs- und digitalen bzw. netzpolitischen Organisationen stärken. Haben Sie Vorschläge, Ideen oder Positionen zu einem der Themen? Sind Sie anderer[...]

Um weltweit eine angemessene Ernährung der Menschen zu sichern, will die Bundesregierung mehr für die Unterstützung guter Regierungsführung tun. Den Ausbau des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent der Anbaufläche will sie nun bis 2030 erreichen. Und bis 2025 sollen die privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mindestens 3,5 Prozent des BIP steigen. Das hat das Bundeskabinett zusammen mit weiteren Aktualisierungen der Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen.

Die Rolle der Zivilgesellschaft und die Zukunft des HLPF im Umsetzungsprozess der Agenda 2030

Um den globalen Umwelt- und Entwicklungsproblemen unter dem Dach der Vereinten Nationen besser begegnen zu können, haben die Regierungen das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung (High-Level Political Forum, HLPF) gegründet. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen. Im September 2019 tagt das Forum erstmals als globaler Nachhaltigkeitsgipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Außerdem steht ein erster „Review“ seiner Arbeit an.[...]