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Report of the third session of the UN working group on a binding instrument on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights (“treaty”)

n 2014, following a resolution initiated by Ecuador and South Africa, the Human Rights Council of the United Nations decided by a majority vote for the establishment of a process to create a human rights treaty to regulate business activity. In 2015 and 2016 the first two sessions of the open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights (OEIGWG) took place, and between October 23 and 27, 2017 the working group convened [...]

Schritte für Politik und Zivilgesellschaft zu einem SDG-konformen Bundeshaushalt

Mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch gerechteren Welt vereinbart. Eine zentrale Frage lautet nun, wie die Umsetzung der SDGs finanziert werden soll und welche Rolle dabei die öffentlichen Haushalte spielen.

Grundsätzlich ist die Fiskalpolitik ein Schlüsselinstrument der Regierungen, um die Agenda 2030 und die SDGs in die Praxis umzusetzen. Ansatzpunkte bestehen für sie dabei sowohl in der Steuerpolitik [...]

Agenda 2030, Nachhaltigkeitsziele und Haushaltspolitik

Mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch gerechteren Welt vereinbart. Eine zentrale Frage lautet nun, wie die Umsetzung der SDGs finanziert werden soll und welche Rolle dabei die öffentlichen Haushalte spielen.

Die Fiskalpolitik kann ein Schlüsselinstrument für Regierungen und Parlamente bei der Verwirklichung der SDGs sein. Denn über die Verwendung der Staatseinnahmen können sowohl dringend benötigte öffentliche Güter und [...]

Globale Zukunftsziele für nachhaltige Entwicklung

Am 25. September 2015 verabschiedeten die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf einem Gipfeltreffen in New York die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie bildet den globalen Rahmen für die Umwelt- und Entwicklungspolitik der kommenden 15 Jahre. Kernstück der Agenda sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs, mit ihren 169 Zielvorgaben. Sie berühren alle Politikbereiche, von der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Finanzpolitik über die Agrar- und Verbraucherpolitik bis hin zu Bereichen wie Verkehr, Städtebau, Bildung und Gesundheit. Die [...]

Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in Städten und Gemeinden

Die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in und durch Deutschland ist nicht ausschließlich eine Bundesangelegenheit. Auch den Städten und Kommunen kommt eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Agenda zu. Viele haben inzwischen Diskussionsprozesse zur Umsetzung der SDGs auf lokaler Ebene eingeleitet. Mehr als 60 Städte, Kreise und Gemeinden, von Freiburg im Süden bis Kiel im Norden, haben bisher eine Musterresolution des Deutschen Städtetages unter dem Titel „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf [...]

Global Policy Watch Briefing #18

The World Bank, together with the International Monetary Fund (IMF) and the development banks, have been proclaiming since 2015 that “to meet the investment needs of the Sustainable Development Goals (SDGs), the global community needs to move the discussion from ‘billions to trillions’” — that is from billions in official development assistance (ODA) to trillions in investments of all kinds: public and private, national and global, in both capital and capacity. Further, many Member States have promoted and the UN [...]

Das Erreichen der ODA-Quote darf nicht zum Strohfeuer werden

Deutschland hat im Jahr 2016 zum ersten Mal das 0,7-Prozent-Ziel verwirklicht. Bereits 1970 hatten die Länder des globalen Nordens zugesagt, diesen Anteil ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens aufzuwenden. Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, sich selbstgefällig zurückzulehnen, weist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) selbst darauf hin, dass das Ziel vor allem deshalb erreicht wurde, weil Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in nie dagewesener Höhe angerechnet [...]

Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda

Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.

Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in ihrem neuen Bericht Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda | 2017: 42 Expertinnen und Experten analysieren in dem Bericht wichtige Baustellen deutscher Nachhaltigkeitspolitik von der Steuergerechtigkeit, über Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge, Kohleausstieg bis hin zu Gewaltprävention. [...]

Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland zum UN-Treaty-Prozess zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen

Seit Juni 2014 arbeitet eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats an einem verbindlichen UN-Abkommen, mit dem die Staatengemeinschaft die Aktivitäten von Unternehmen mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte regulieren soll. Das Abkommen (UN-Treaty) soll den Schutz betroffener Individuen und Gemeinschaften vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen verbessern und ihnen Zugang zu Rechtsmitteln ermöglichen. Vom 23. bis 27. Oktober 2017 wird die Arbeitsgruppe zum Abkommen zum dritten Mal in Genf tagen. Die Verhandlungsleitung durch Ecuador wird bis dahin einen Vorschlag für Elemente des zukünftigen [...]

Privatisierung, Partnerschaften, Unternehmensmacht und die Umsetzung der Agenda 2030

von Jens Martens

  • Mit der Agenda 2030 treten die Staaten dafür ein, bis zum Jahr 2030 die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Dafür sind enorme politische und finanzielle Anstrengungen nötig.
  • In den letzten Jahrzehnten hat jedoch die Kombination aus neoliberaler Ideologie, Lobbyismus, unternehmensfreundlicher Finanzpolitik sowie Steuervermeidung und -hinterziehung den öffentlichen Sektor und seine Fähigkeit geschwächt, lebenswichtige Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Andererseits wurden dadurch eine beispiellose Anhäufung von privatem Vermögen und eine zunehmende Marktkonzentration ermöglicht. [...]