26.07.2016 | VENRO

Für eine echte Transformation!

Appell aus der deutschen Zivilgesellschaft zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016
Stellungnahme
Stellungnahme

Die Bundesregierung hat den Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (NHS) am 31. Mai 2016 vorgelegt. Durch einen Kabinettsbeschluss im Jahr 2014 hatte sie angekündigt, diese als einen wesentlichen Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in und durch Deutschland zu wählen. Durch die Agenda 2030 sind alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN) aufgefordert, eine transformative Politik entlang der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit zu verfolgen. Ihre Umsetzung muss dazu beitragen, menschenwürdige Lebensbedingungen für alle Menschen weltweit einschließlich in Deutschland zu schaffen. Das umfasst die Überwindung von Armut und Hunger, die Durchsetzung der Menschenrechte sowie Geschlechter-, Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit, Empowerment besonders benachteiligter Gruppen, wie von Kindern, Jugendlichen, alten Menschen, Menschen mit Behinderungen, Migrant/innen, Flüchtlingen, und dies alles unter Beachtung der planetaren Grenzen.

Wir, zivilgesellschaftliche Verbände, Dachverbände und Netzwerke, begrüßen, dass der vorliegende Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der VN (Sustainable Development Goals, SDG) ausgerichtet ist. Begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich nun 13 Indikatoren auf die internationalen Auswirkungen deutscher Politik beziehen, davon vier auf den Klimawandel, fünf auf die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen in Entwicklungsländern sowie drei auf die nachhaltigere Gestaltung von Konsum und Produktion.

Dennoch gibt es aus unserer Sicht noch erheblichen Überarbeitungsbedarf, um dem Anspruch der Agenda 2030 gerecht zu werden. Im Kern der Strategie, den Managementregeln, muss die globale Dimension von Nachhaltigkeit stärker zur Geltung kommen. Hier müssen übergeordnete Ziele (z. B. Dekarbonisierung) verankert und eine klare Abkehr vom Dogma des quantitativen Wirtschaftswachstums ausgesprochen werden. Grundsätzlich gilt: Die langfristige Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit muss zur Basis für unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung werden. Nur damit werden wir insbesondere die SDG 1 bis 3 erreichen können. Zudem sollten schon in den Managementregeln die Beteiligung der Zivilgesellschaft und das Prinzip „niemanden zurücklassen“ festgeschrieben werden. Grundsätzlich müssen alle SDG hinsichtlich ihrer

Wirkungen in dreierlei Weise konsequent umgesetzt werden: 1. die Wirkungen und politische Weichenstellung in Deutschland, 2. die Auswirkungen deutscher Politik über nationale Grenzen hinaus und auf die globalen Gemeinschaftsgüter sowie 3. die Unterstützung anderer Länder bei deren nationaler Umsetzung der SDG. Sämtliche Gesetzesvorhaben, Sektorpolitiken, Strategien und Pläne müssen künftig auf Kompatibilität mit der Agenda 2030 bzw. dem deutschen Umsetzungsplan geprüft und ggf. korrigiert werden. Dies gilt auch für die Politik der Bundesregierung auf EU-Ebene sowie in internationalen und multilateralen Institutionen.

Das Momentum der Agenda 2030 muss genutzt werden! Die Zivilgesellschaft appelliert an die Bundesregierung, der Strategie eine selbstkritische Analyse der aktuellen Situation und des bisher nicht Erreichten voranzustellen. Hierzu gehört, Zielkonflikte explizit zu machen und vor allem klar herauszustellen, in welchen Bereichen die Politik nicht nachhaltig ist und keine soziale Gerechtigkeit herrscht, ebenso wie die positiven und negativen Auswirkungen deutscher und europäischer Politik auf die Welt klar zu benennen. Auf dieser Grundlage sollte ein – auf der transformativen Vision der Agenda 2030 aufbauendes – Leitbild formuliert werden. Dieses Leitbild sollte aufzeigen, wo Deutschland und die Welt im Jahre 2030 stehen müssen, um der Ambition der SDG gerecht zu werden. Im Entwurf wirken die Ziele und Maßnahmen teilweise wie eine Abbildung der derzeit ohnehin laufenden (z.B. Aktionsprogramm Klimaschutz) oder bereits abgeschlossenen Vorhaben (z. B. Einführung Mindestlohn) der Regierung. Dies wäre legitim, wenn die Maßnahmen ausreichten, um die Agenda 2030 umzusetzen. Das ist aber nicht der Fall. Die Zivilgesellschaft erwartet in der Konsequenz, dass in der Endfassung der NHS ambitioniertere Ziele für 2030 formuliert werden, die zur Erreichung dieses Leitbildes beitragen.

Es braucht zur Umsetzung der Agenda 2030 in und durch Deutschland jedoch viel mehr als eine überarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie. Wir fordern einen umfassenden und verbindlichen nationalen Umsetzungsplan. Dieser sollte die NHS umfassen, muss jedoch deutlich darüber hinausgehen, mit der Zivilgesellschaft diskutiert und vom Bundestag beraten und beschlossen werden. Alle Ziele und Indikatoren des Umsetzungsplans müssen die Menschenrechte und soziale, ökologische und wirtschaftliche Dimensionen berücksichtigen sowie regelmäßig nachjustiert werden. Zudem sind friedensbezogene Ziele und Indikatoren von zentraler Bedeutung. Über den Umsetzungsstand sollte die Bundesregierung den Deutschen Bundestag und die Zivilgesellschaft regelmäßig informieren. Die Bundesregierung muss sich ebenfalls dazu verpflichten, zu allen auf VN- Ebene verabschiedeten Zielen (und Unterzielen) sowie Indikatoren regelmäßig Bericht zu erstatten. Sie muss sich zudem bei den VN für eine weltweit vergleichbare Darstellungsform der nationalen Umsetzungsberichte einsetzen.

Neben der gemeinsamen Stellungnahme der Verbände haben verschiedene Einzelorganisationen und Verbünde Kommentare, teilweise zu einzelnen Themen vorgelegt:

Gemeinsame Stellungnahme von BUND, Diakonie, DNR, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, NABU, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, VENRO, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Ziviler Friedensdienst.

Stellungnahme von Bund für Soziale Verteidigung, Forum Ziviler Friedensdienst, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Ohne Rüstung Leben, pax christi und VENRO zum Thema Frieden.

VENRO-Stellungnahme zum Thema Gender.

VENRO-Stellungnahme zu Finanzierung, Welthandel und Kohärenz.

VENRO-Stellungnahme zum Thema Gesundheit.

Stellungnahmen des Deutschen Behindertenrats und von VENRO zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Stellungnahme des Forums Umwelt und Entwicklung.

Gemeinsame Kommentierung der AG Wasser des Forums Umwelt und Entwicklung.

Stellungnahme von MISEREOR.

Dutzende weitere Stellungnahmen sind verfügbar auf der Seite der Bundesregierung zum Nachhaltigkeitsdialog.