Cross-cutting

Verschuldung, Austeritätspolitik und weltweiter Protest

Massenproteste erschüttern derzeit weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung oder die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Die Gefahr ist groß, dass sich die Lage im Jahr 2020 weiter verschärft. Schon heute zeichnen sich neue Verschuldungsspiralen mit[...]

Debt, austerity policies and worldwide protest

Mass protests are currently shaking a growing number of countries worldwide. In Ecuador, Chile and Argentina, in Egypt and Lebanon, millions of people are taking to the streets. The reasons are complex, but the trigger is often a forced austerity policy by governments. In doing so, they are usually reacting to escalating foreign debt, deteriorating global economic conditions, and pressure from international financial institutions like the International Monetary Fund (IMF).

There is a great danger that the situation will worsen[...]

Die globalen Indikatoren der SDGs auf dem Prüfstand

Indikatoren bilden eine wesentliche Grundlage um zu überprüfen, ob die Regierungen Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) gemacht haben. 2017 einigte sich die UN-Statistikkommission auf eine vorläufige Liste von 232 Nachhaltigkeitsindikatoren. Seitdem werden diese Indikatoren laufend weiterentwickelt, gegenwärtig im Rahmen einer umfassenden Überprüfung, die im März 2020 zu einer aktualisierten Indikatorenliste führen soll („2020 Comprehensive Review“). Dabei werden auch Probleme sichtbar: Für zahlreiche Zielvorgaben gibt es noch immer keine geeigneten Indikatoren, es[...]

Deutsche Doppelbesteuerungsabkommen im Kohärenzcheck

Zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung brauchen Länder stabile Einnahmequellen. Dazu gehört auch die Besteuerung international tätiger Unternehmen. Die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Staaten regeln Doppelbesteuerungsabkommen. Über die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Abkommen, die Deutschland mit Ländern im globalen Süden geschlossen hat, liegen bislang keine umfassenden Analysen vor. Diese Lücke gilt es zu schließen, um Kohärenz zwischen internationaler Steuerpolitik und Entwicklungsfinanzierung zu ermöglichen. Das vorliegende Papier bietet einen ersten Überblick über die nachhaltigkeitspolitischen Wirkungen deutscher DBA und[...]

Guidelines For A Digitalization We Need For The Future We Want

Die Digitalisierung kommt.

Und in vielen Fällen ist sie bereits da. Doch noch bleibt unklar, welchen Einfluss die Digitalisierung auf unsere Gesellschaften, das menschliche Miteinander und den Planeten haben wird. Sollte die Digitalisierung wirklich ein Element für großen sozialen Wandel werden, muss sie nachhaltig, gerecht, für alle Menschen relevant sein und dem Gemeinwohl dienen. Ohne angemessen Diskussion über Vorteile oder Risiken, ohne demokratische Kontrolle oder angemessene Regulierung haben Technologien immer das Potential, nur weitere soziale, wirtschaftliche oder ökologische Probleme hervorzurufen.[...]

Warum SDG5 (noch) nicht in der deutschen Politik angekommen ist

Mit Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie der darin enthaltenen 17 Ziele (Sustainable Development Goals, SDGs) hat sich auch die Bundesregierung zu einer Reihe politischer Absichten bekannt. Denn die Agenda 2030 gilt für alle Länder gleichermaßen, egal ob im globalen Süden oder Norden – anders als noch Vorgänger-Agenden wie bspw. die Millenniumsentwicklungsziele. Zu den 17 SDGs gehört ganz zentral auch SDG 5, in dem sich die Regierungen dazu bekannt haben, bis ins Jahr 2030 die „Geschlechtergleichstellung [zu] erreichen[...]

Die Politik ist am Zug

Vier Jahre sind seit der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung durch die Vereinten Nationen vergangen. Zum vierten Mal veröffentlichen zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke einen Bericht zum Thema »Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda«. Wie in den vergangenen drei Jahren kommen die Autor_innen zu dem Ergebnis: Um die nachhaltigen Entwicklungsziele noch zu erreichen, muss die Politik umdenken, umlenken und ehrgeiziger handeln.

Neue Studien und der aktuelle Report des UN-Generalsekretärs zeigen, dass es in vielen Bereichen[...]

Die Politik ist am Zug - Impulse für die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Vier Jahre sind seit der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung durch die Vereinten Nationen vergangen. Zum vierten Mal veröffentlichen zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke einen Bericht zum Thema »Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda«. Wie in den vergangenen drei Jahren kommen die Autor_innen zu dem Ergebnis: Um die nachhaltigen Entwicklungsziele noch zu erreichen, muss die Politik umdenken, umlenken und ehrgeiziger handeln.

Ergebnisse - Konflikte - Perspektiven

Am 24. und 25. September 2019 trafen sich Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen in New York, um die Fort- (bzw. Rück-)schritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erörtern. Die Veranstaltung war der erste UN-Gipfel zu den SDGs seit der Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015.

Weit größere politische und mediale Beachtung erfuhr der Klimaaktionsgipfel, zu dem der UN-Generalsekretär am Tag davor eingeladen hatte. Dies lag nicht zuletzt an der[...]

Die Rolle der EU bei der Umsetzung der Agenda 2030

Die EU-Kommission sieht die EU als Vorreiterin bei der Umsetzung der Agenda 2030 und nimmt in einem Refle­xionspapier vor allem andere Staaten in die Pflicht. Hier knüpft die Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen an: Nach Verabschiedung der Agenda 2030 und der SDGs im Jahr 2015 habe die EU weder mit der konsequenten Umsetzung der SDGs auf EU-­Ebene begonnen noch eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt. Stattdessen trete die Kommission auf der Stelle, indem sie auch vier Jahre nach Verabschiedung der SDGs noch immer[...]