Das Nachhaltigkeitsjahr 2019 muss für einen klaren Appell an die Bundesregierung genutzt werden: Sie muss mehr Bewegung in die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung bringen und die internationale Verantwortung Deutschlands für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zu einem wichtigen Kriterium ihrer politischen Entscheidungen machen. Bereits jetzt verstärkt sich die Sorge, einzelne Ziele im Jahr 2020 bzw. 2030 nicht mehr zu erreichen. Die große transformative Wirkung, die von der Agenda 2030 ausgehen sollte, lässt weiter auf sich[...]
SDG 10
Akteure zeigen Beispiele und Reformbedarf auf
Als Politikansatz für nachhaltige Entwicklung und eine gerechtere Welt stärkt die Agenda 2030 den Multilateralismus.
Vor 4 Jahren wurde die Agenda 2030 verabschiedet, damals noch einhellig. Die Agenda 2030 mit ihrem Herzstück – den 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung – als politische Erklärung der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) ist Ausdruck des Bemühens, multilateral und über Sektoren hinweg Entwicklung weltweit zu denken. Beim Hintergrundgespräch am 2.4.19 im Internationalen Münchner Presseclub diskutierten Expert*innen über die anstehenden Gipfel der Vereinten Nationen im[...]
GPW Briefing #28
Social protection has surfaced to the top of multiple agendas, from human rights to the promotion of economic growth, from decent work to economic, social and gender equality. Its champions, particularly at the global level, include a host of different players, with different priorities, institutions and policy streams, all competing to define the concept and own the discourse.
Mehr als 400 Teilnehmende entwickeln bei SUSTAIN, dem 1. Münchner Nachhaltigkeitskongress, Vorschläge für eine nachhaltige Stadtgesellschaft
Konkrete Handlungsvorschläge für die Münchner Nachhaltigkeitsstrategie statt eines „man sollte, man könnte, man müsste“ wünschte sich Münchens OB Dieter Reiter in seinem Grußwort als Schirmherr des 1. Münchner Nachhaltigkeitskongresses SUSTAIN (am Montag, 4.2.19 in der Alten Kongresshalle). Den rund 400 Teilnehmer*innen des Kongresses sprach er damit aus der Seele: der Großteil engagiert sich seit vielen Jahren, teilweise Jahrzehnten für mehr Nachhaltigkeit. Pioniere oder Prototypen der Nachhaltigkeit müssten aktiv gestärkt werden, damit ihren konkret erlebbaren Ansätzen mehr Menschen folgen können, forderte[...]
Am 21. Januar 2019, wie jedes Jahr pünktlich zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos, veröffentlicht Oxfam den internationalen Bericht „Public Good or Private Wealth“. Der Bericht zeigt anschaulich den Trend der sozialen Ungleichheit, sowie den fortwährenden Trend der zunehmenden Konzentration von Vermögen. Laut dem deutschen Factsheet zum Bericht verfügt zum Beispiel „das reichste Prozent der Deutschen […] über ebenso viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent der deutschen Bevölkerung“ (S.4). Dies spiegelt sich auch im globalen Kontext wieder: „Im vergangenen[...]
Überlegungen der Initiative „Konzernmacht beschränken“ zur Regulierung 4.0 mit Schwerpunkt auf Marktmacht und Kartellrecht
Die enorme Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google und Facebook gefährdet den Datenschutz und verschärft Abhängigkeiten in der Gesellschaft. In diesem Diskussionspapier weist die Initiative „Konzernmacht beschränken“ auf Regulierungslücken des Digitalmarktes hin und fordert die Bundesregierung auf, durch Gesetzesänderungen Monopolbildungen zu verhindern und die Marktmacht von Konzernen zu beschränken.
Mit dem Diskussionspapier will das NGO-Bündnis einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit von Regulierung 4.0. leisten. Im Mittelpunkt stehen die Betrachtung der Bedeutung von Daten und Algorithmen, der Monopolisierung sowie politischer[...]
Verantwortlichkeiten und politische Implikationen
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren nicht mehr so viele Menschen gezwungen, ihre Heimatländer zu verlassen. Die Mehrheit der Flüchtlinge und Migranten wird von relativ armen Ländern des Globalen Südens aufgenommen. Viele sind während und nach ihrer Reise nur unzureichend geschützt. Die Vereinten Nationen haben darauf mit der Aushandlung eines globalen Flüchtlingspaktes und eines Migrationspaktes reagiert. Welche Verpflichtungen gehen die Staaten damit ein? Welche Rechte werden Flüchtlingen und Migranten zuerkannt? Und wie ist die Politik der Europäischen Union im[...]
Eine Diskussion über Leitlinien für „Sustainable Digitalization“ - macht mit
Die Online-Plattform „Sustainable Digitalization“, eingerichtet vom Forum Umwelt und Entwicklung, will für eine Diskussion über die Frage, wie Digitalisierung im umfassenden Sinne nachhaltige gestaltet werden kann, einen Raum bieten. Sie stellt erste Ansätze vor, die aber primär als Denkansätze und Vorschläge zu verstehen sind und die Diskussionen um spezifische Elemente von Digitalisierung vorantreiben sollen. Sie soll den Dialog zwischen Umwelt-, Entwicklungs- und digitalen bzw. netzpolitischen Organisationen stärken. Haben Sie Vorschläge, Ideen oder Positionen zu einem der Themen? Sind Sie anderer[...]
Um weltweit eine angemessene Ernährung der Menschen zu sichern, will die Bundesregierung mehr für die Unterstützung guter Regierungsführung tun. Den Ausbau des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent der Anbaufläche will sie nun bis 2030 erreichen. Und bis 2025 sollen die privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mindestens 3,5 Prozent des BIP steigen. Das hat das Bundeskabinett zusammen mit weiteren Aktualisierungen der Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen.
Die Rolle der Zivilgesellschaft und die Zukunft des HLPF im Umsetzungsprozess der Agenda 2030
Um den globalen Umwelt- und Entwicklungsproblemen unter dem Dach der Vereinten Nationen besser begegnen zu können, haben die Regierungen das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung (High-Level Political Forum, HLPF) gegründet. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen. Im September 2019 tagt das Forum erstmals als globaler Nachhaltigkeitsgipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Außerdem steht ein erster „Review“ seiner Arbeit an.[...]