Die Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und ihrer Ziele, der Sustainable Development Goals (SDGs), erfordert massive finanzielle und politische Anstrengungen. Nur wenn die Regierungen die notwendigen Mittel zur Umsetzung bereitstellen, werden sie die vereinbarten Nachhaltigkeitsziele erreichen. Die 2030-Agenda enthält aus diesem Grund sowohl ein eigenes Ziel (SDG 17) und diverse Zielvorgaben als auch ein spezielles Kapitel zum Thema Umsetzungsmittel und Globale Partnerschaft. Zusätzlich wurde bei der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli 2015 ein Katalog von Maßnahmen und Handlungsvorschlägen zur Umsetzung der 2030-Agenda verabschiedet.
Die Realisierung der in der 2030-Agenda enthaltenen means of implementation sowie der Beschlüsse der Konferenz von Addis Abeba wurde in den Vereinten Nationen bereits im Frühjahr und Sommer 2016 einer ersten Überprüfung unterzogen. Dies geschah im April beim Forum zur Entwicklungsfinanzierung, im Juni im Rahmen des neuen Technology Facilitation Mechanism, sowie im Juli beim Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF).
Der Start war mühsam. Weniger als ein Jahr nach den Beschlüssen von Addis Abeba und New York war allerdings auch nicht zu erwarten, dass schon über tatsächliche Fortschritte berichtet werden würde. Vielmehr wurde zunächst eine Art Inventur der bereits existierenden Umsetzungsmittel vorgenommen und es ging um die Ausgestaltung zukünftiger Berichtsrunden sowie die Einbeziehung verschiedener Akteursgruppen.
GPF-Briefing September 2016
Autor: Wolfgang Obenland
Herausgegeben von Global Policy Forum
Bonn, September 2016