Arbeitspapiere

Reformoptionen und -notwendigkeiten

Das High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) hat sich in den ersten drei Jahren nach Verabschiedung der Agenda 2030 und ihrer Ziele (SDGs) zweifellos als das Forum zur Diskussion von Fragen nachhaltiger Entwicklung etabliert. Die Frage ist allerdings, ob dieser Erfolg der Veranstaltung an sich bedeutet, dass auch die Umsetzung der Agenda 2030 auf einem guten Weg ist, bzw. welchen tatsächlichen Beitrag das HLPF dazu leistet. Derzeit werden diverse Vorschläge diskutiert, wie das HLPF als einer der zentralen Bausteine [...]

Neue Allianzen für die sozial-ökologische Transformation?

Seitdem die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im September 2015 verabschiedet wurde, entstanden in bislang mehr als 40 Ländern zivilgesellschaftliche SDG-Bündnisse. Manche haben zum Ziel, die Agenda und ihre SDGs in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Andere begannen, mit eigenen Projekten zur praktischen Umsetzung der SDGs beizutragen. Wieder andere konzentrieren sich darauf, die Politik ihrer Regierungen zu beobachten, Forderungskataloge zu formulieren und in Schattenberichten die Fort- bzw. Rückschritte und politischen Hindernisse bei der Umsetzung der SDGs [...]

The United Nations face a funding dilemma. On the one hand, member states continue to transfer new responsibilities to the UN system, not least in implementing the 2030 Agenda and their Sustainable Development Goals (SDGs); on the other hand, they do not match these mandates with adequate resources.

Some see the way out of this financial mess in reinforced UN partnerships with private donors and their foundations. The UN Foundation (UNF) plays a special role here. It was established by [...]

SDG 10: Schlüssel zur Verwirklichung der Agenda 2030

Die Regierungen haben ein eigenständiges Ziel zur Reduzierung von Ungleichheiten sowohl innerhalb als auch zwischen Ländern in den Katalog der 17 SDGs aufgenommen – eine der größten qualitativen Neuerungen der Agenda 2030 gegenüber den MDGs. SDG 10 ist Ausdruck des in den letzten Jahren enorm gesteigerten Interesses in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik am komplexen Phänomen der sozialen wie ökonomischen, der horizontalen und intersektionalen Ungleichheiten. Mit dem vorliegenden Arbeitspapier werden SDG10 und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen genauer unter die Lupe [...]

Schritte für Politik und Zivilgesellschaft zu einem SDG-konformen Bundeshaushalt

Mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch gerechteren Welt vereinbart. Eine zentrale Frage lautet nun, wie die Umsetzung der SDGs finanziert werden soll und welche Rolle dabei die öffentlichen Haushalte spielen.

Grundsätzlich ist die Fiskalpolitik ein Schlüsselinstrument der Regierungen, um die Agenda 2030 und die SDGs in die Praxis umzusetzen. Ansatzpunkte bestehen für sie dabei sowohl in der Steuerpolitik [...]

Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland zum UN-Treaty-Prozess zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen

Seit Juni 2014 arbeitet eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats an einem verbindlichen UN-Abkommen, mit dem die Staatengemeinschaft die Aktivitäten von Unternehmen mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte regulieren soll. Das Abkommen (UN-Treaty) soll den Schutz betroffener Individuen und Gemeinschaften vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen verbessern und ihnen Zugang zu Rechtsmitteln ermöglichen. Vom 23. bis 27. Oktober 2017 wird die Arbeitsgruppe zum Abkommen zum dritten Mal in Genf tagen. Die Verhandlungsleitung durch Ecuador wird bis dahin einen Vorschlag für Elemente des zukünftigen [...]

Privatisierung, Partnerschaften, Unternehmensmacht und die Umsetzung der Agenda 2030

von Jens Martens

  • Mit der Agenda 2030 treten die Staaten dafür ein, bis zum Jahr 2030 die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Dafür sind enorme politische und finanzielle Anstrengungen nötig.
  • In den letzten Jahrzehnten hat jedoch die Kombination aus neoliberaler Ideologie, Lobbyismus, unternehmensfreundlicher Finanzpolitik sowie Steuervermeidung und -hinterziehung den öffentlichen Sektor und seine Fähigkeit geschwächt, lebenswichtige Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Andererseits wurden dadurch eine beispiellose Anhäufung von privatem Vermögen und eine zunehmende Marktkonzentration ermöglicht. [...]

The case of the B20 and transnational business networks

Over the past eight years, the G20 has emerged as one of the most prominent political fora for international cooperation. For transnational corporations and their national and international associations and lobby groups, the G20 process provides important opportunities to engage with the world’s most powerful governments, shape their discourse, and influence their decisions. For this purpose, business actors have created a broad network of alliances and fora around the G20, with the Business20 (B20) as the most visible symbol of [...]

Wundermittel zur Umsetzung der 2030-Agenda?

Die 2030-Agenda der Vereinten Nationen und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) messen Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Akteuren eine wichtige Rolle bei. Das Spektrum dieser Partnerschaften ist groß. Es reicht von öffentlich-privaten Projektkooperationen zwischen einzelnen Regierungen und Unternehmen bis hin zu globalen Partnerschaften, an denen zum Teil hunderte von Regierungen, internationalen Organisationen, Unternehmen, philanthropischen Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen beteiligt sind.

Einen besonderen Boom erlebten in den letzten Jahren Partnerschaften zwischen Einrichtungen des UN-Systems und privaten Unternehmen sowie globale Partnerschaften, [...]

Die Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung durch die Bundesländer

Wegen ihrer Zuständigkeit für wichtige Politikfelder spielen die Bundesländer bei der Umsetzung der 2030-Agenda in und durch Deutschland eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der im September 2015 in New York verabschiedeten Nachhaltigkeitsagenda sind davon prinzipiell alle Sektoren betroffen, von der Sozial- über die Landwirtschafts-, Bildungs- und Umweltpolitik bis hin zur Wirtschafts- und Industriepolitik.

Dabei gilt, dass es weniger ein Problem sein dürfte, innerhalb der Nachhaltigkeitsstrategien der Länder auf Diskurse aus dem wirtschafts-, sozial- oder umweltpolitischen Bereich zu rekurrieren. Vielmehr [...]