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Da die Regierung private Exporte und Investitionen öffentlich fördert, muss sie dafür Sorge tragen, dass die geförderten Projekte höchsten ökologischen, menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen Standards genügen. Bundestag und Bundesregierung sind daher dringend gefordert, die Prüf- und Vergabekriterien, das Monitoring und die Transparenz bei der Außenwirtschaftsförderung unter menschenrechtlichen und ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten und gesetzlich zu regeln.

Große Herausforderungen wie Klimawandel, Pandemien oder Ungleichheit brauchen umfassenden Lösungen – diese bieten die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen an. Denn eine nachhaltige Gesellschaft ist widerstandsfähiger und gerechter. Wie wichtig es ist, Nachhaltigkeit in die Bildung zu integrieren, zeigt der siebte Bericht über Bildung für nachhaltige Entwicklung, den die Bundesregierung jetzt beschlossen hat.

Anfang März 2021: Die Bundesregierung beschließt ihren Entwurf für ein Lieferkettengesetz, auf den sich die Bundesminister Hubertus Heil, Peter Altmaier und Gerd Müller bereits im Februar geeinigt hatten. Auf der Pressekonferenz vom 12. Februar ist den Ministern ihre Erleichterung anzumerken. Der Einigung war ein monatelanges und zähes Ringen vorausgegangen. „Das ist ein guter Tag“, lobte auch Wirtschaftsminister Altmaier den „vernünftigen Kompromiss“. Die großen Wirtschaftsverbände hatten zuvor alle Kräfte mobilisiert, um einen bekannt gewordenen Entwurf des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) (Februar 2019) sowie [...]

In Deutschland hält die Mehrheit unser Wirtschaftssystem für ungerecht und verlangt umfassende Reformen – das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag von Oxfam. Doch ein Wandel ist möglich!

Die am 10. März 2021 veröffentlichte Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) der Bundesregierung kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt. Das seit 2004 regelmäßig aktualisierte und 2016 an die UN-Nachhaltigkeitsziele gekoppelte Schlüsseldokument für Deutschlands Nachhaltigkeitspolitik muss sich daran messen lassen, ob die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele bis 2030 unter Pandemie-Bedingungen noch gelingen kann.

Im Vorwort des 388-seitigen Dokuments unter der Überschrift, „die Weichen richtig stellen für die Dekade des Handelns“ appelliert Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an die Staaten, schneller und ehrgeiziger bei [...]

Im Vorlauf des Financing for Development (FfD) Forums der Vereinten Nationen, das vom 12. bis 16. April virtuell stattfindet, wurde die neueste Ausgabe des Financing for Sustainable Development Reports veröffentlicht. Der Report wird von der so genannten Inter-Agency Task Force (IATF) erstellt, in der zahlreiche UN-Organisationen sowie IWF, Weltbank und WTO vertreten sind. Er gilt allgemein als die umfassendste Datensammlung und Analyse zu Fragen der Entwicklungsfinanzierung. Dazu enthält er auch Politikempfehlungen, die die UN-Mitgliedsstaaten bei ihren Verhandlungen beim kommenden FfD [...]

Das Jahr 2020 lässt Beobachterinnen und Beobachter der internationalen Politik mit einem Schleudertrauma zurück. Es begann mit Ereignissen, die wirklich nichts Gutes für die Zukunft erwarten ließen. Australien brannte, im Nahen Osten drohte nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani ein erneuter blutiger Konflikt. Am 31. Januar verließ das Vereinigte Königreich nach langem Tauziehen endgültig die Europäische Union, verhandelte aber weiter über die handelspolitischen Folgen. Im Februar und März trat dann die COVID-19-Pandemie offen zu Tage und führte zu [...]

Das Statistische Bundesamt berichtete bereits seit 2006 in zweijährlichen Indikatorenberichten über die Entwicklung der Indikatoren der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Auch zu der aktualisierten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist das Statistische Bundesamt von der Bundesregierung damit beauftragt worden, die Indikatoren fachlich unabhängig darzustellen und über deren Entwicklung objektiv zu berichten. Mit dem Indikatorenbericht 2021 legt das Statistische Bundesamt nun seinen achten Bericht zur Entwicklung der Indikatoren der deutschen Nachhaltigkeitstrategie vor.

Deutschland berichtet 2021 das zweite Mal bei den Vereinten Nationen über die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in, durch und mit Deutschland. VENRO und weitere Organisationen des Netzwerks Agenda 2030 haben ihre Erwartungen an den Prozess und die Inhalte des Staatenberichts formuliert.

Die Weiterentwicklung der Strategie finden Sie hier (Langfassung) und hier (Kurzfassung), die dazugehörige Pressemitteilung der Bundesregierung hier.

Berlin, den 10.03.2021 – In einer ersten Stellungnahme begrüßt der Nachhaltigkeitsrat die grundlegende Generalüberholung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. „Wichtig ist vor allem, dass die Bundesregierung erstmals sogenannte Transformationsbereiche ausgewiesen hat“, so Dr. Werner Schnappauf, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Um diese Bereiche wirksam zu machen für ein gemeinsames Vorgehen reiche es nicht aus nachzusteuern, sondern es müsse konsequent umgesteuert werden. „Klimaneutralität rückt damit ins Zentrum der Nachhaltigkeitspolitik, aber auch beispielsweise Flächenverbrauch und Breitbandausbau bekommen einen hohen Stellenwert.“ Schnappauf [...]

Die COVID-19-Pandemie mit ihren weltweiten Auswirkungen hat einmal mehr vor Augen geführt, dass grenzüberschreitende Probleme nicht allein mit unilateralen Maßnahmen bewältigt werden können. Aber der Multilateralismus steckte in den letzten Jahren in einer massiven Krise.

Mit dem Machtwechsel in den USA gibt es nun Anzeichen für eine Trendwende. Und auch die Bundesregierung will mit dem angekündigten „Weißbuch Multilateralismus“ ein Zeichen für die Stärkung internationaler Zusammenarbeit setzen. Stehen wir vor einer Renaissance des Multilateralismus?

Das Global Policy Forum beschreibt in seiner [...]