Global Governance Spotlight 3|2017

Vor dem Hintergrund der weltweit gestiegenen Wanderungsbewegungen, einer unzureichenden internationalen Kooperation in der Migrationspolitik und einer drohenden Erosion des weltweiten Flüchtlingsschutzes fand am 19. September 2016 der erste Hochrangige Gipfel der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) zu Flucht und Migration statt. In der Abschlusserklärung (New York Declaration) verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs einstimmig zur Erarbeitung von zwei globalen Pakten bis voraussichtlich September 2018, dem „Globalen Pakt zu Flüchtlingen“ und dem „Globalen Pakt zu sicherer, geordneter [...]

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Welt tiefgreifend gewandelt – politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich. Aber eine Zahl hat sich, bei allem Wandel, als erstaunlich konstant, ja als geradezu resistent erwiesen: 815 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen. Die Zahl der Hungernden auf der Erde pendelt seit Jahrzehnten zwischen 750 und 1000 Millionen. 1996 beschloss der Welternährungsgipfel in Rom, die Zahl der Hungernden von damals etwa 800 Millionen bis 2015 zu halbieren. Ähnliche Beschlüsse wurden seitdem immer wieder gefasst.
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Berlin/Osnabrück, 10. November 2017 – Als Vorreiter für eine gerechte Weltordnung im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 hat die amtierende Bundesregierung bisher keine gute Figur gemacht. Die Bildung einer neuen Regierung bietet die Chance, hier endlich Zeichen zu setzen. Dies ist das Fazit des neuen »Kompass 2030«.

»Die globalen Rahmenbedingungen erfordern eine zeitgemäße Entwicklungspolitik, die auf die Agenda 2030 ausgerichtet ist«, erklärte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Kohärente Politik bedeutet, dass Deutschland nicht länger von Fluchtursachenbekämpfung spricht und gleichzeitig [...]

The World Bank, together with the International Monetary Fund (IMF) and the development banks, have been proclaiming since 2015 that “to meet the investment needs of the Sustainable Development Goals (SDGs), the global community needs to move the discussion from ‘billions to trillions’” — that is from billions in official development assistance (ODA) to trillions in investments of all kinds: public and private, national and global, in both capital and capacity. Further, many Member States have promoted and the UN [...]

Anlässlich der ersten Sondierungsrunde CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen zu den Themen „Haushalt, Finanzen und Steuern“ fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften, um die soziale Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft sicherzustellen. Eine Neuausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik sei zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und der Einhaltung sozialstaatlicher Verpflichtungen unumgänglich, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ an die Parteivorsitzenden. [...]

Die Reduktion der Treibhausgasemissionen, um die globale Erwärmung auf unter 2°C bzw. sogar unter 1,5°C zu begrenzen, wie es die Staats- und Regierungschefs in der „Pariser Vereinbarung“ im Dezember 2015 vereinbart haben, kann nur gelingen, wenn die Entwaldung in den kommenden Jahrzehnten drastisch reduziert wird. Denn die dadurch freigesetzten Emissionen machen fast ein Fünftel der weltweiten Treibhausgasemissionen aus.

Der Großteil der weltweiten Entwaldung findet in Südamerika und Afrika statt. Brasilien ist seit vielen Jahren das Land mit der höchsten absoluten [...]

Deutschland hat im Jahr 2016 zum ersten Mal das 0,7-Prozent-Ziel verwirklicht. Bereits 1970 hatten die Länder des globalen Nordens zugesagt, diesen Anteil ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens aufzuwenden. Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, sich selbstgefällig zurückzulehnen, weist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) selbst darauf hin, dass das Ziel vor allem deshalb erreicht wurde, weil Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in nie dagewesener Höhe angerechnet [...]

Hunger und Ungleichheit sind untrennbar miteinander verbunden. Als die internationale Gemeinschaft die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung beschloss, hat sie versprochen, bis 2030 den Hunger zu beenden und die Ungleichheit zu verringern. Doch noch immer ist die Welt nicht auf dem richtigen Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Ungleichheit erscheint in vielen Formen, und es ist nicht immer einfach zu erkennen, wie sie Hunger erzeugt oder verschärft.

Für die Umsetzung der „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (SDG) besteht ein hoher Bedarf an Investitionen. Angesichts knapper Kassen setzt die Politik stark auf private Unternehmen und Investoren. Mittels Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sollen Armut und Hunger bekämpft und weitere Ziele erreicht werden. SÜDWIND zeigt mit zwei aktuellen Fact Sheets auf, dass das Engagement des Privatsektors aber kein Selbstläufer zur Erreichung der SDG ist, sondern vielmehr in entsprechende Bahnen gelenkt werden muss.

A new briefing from Eurodad reveals how the increased promotion of public-private partnerships (PPPs) by the World Bank and others is having a disastrous impact on both developed and developing countries. From the hospital in Lesotho which has swallowed up a quarter of the country's health budget, to the motorways which nearly bankrupted the Portuguese government - we expose how PPPs are enriching the already wealthy whilst ripping off citizens.

European governments and the European Commission have been increasingly supporting a greater role for the private sector in their development cooperation. With new EU policies and instruments such as the European External Investment Plan, it was deemed important for CONCORD members to agree on a common position, common messages and priorities regarding the role of the private sector in contributing to sustainable development. To write this paper, CONCORD Europe's specific work stream on the private sector collaborated with all of [...]

"2015 verabschiedete die Weltgemeinschaft die Agenda zur nachhaltigen Entwicklung. Mit ihr soll der Hunger auf der Welt beendet, der Planet geschützt und Wohlstand für alle ermöglicht werden. Dazu kann der Außenhandel beitragen, doch wären Politikveränderungen notwendig. Die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) orientieren sich weitgehend an bestehenden internationalen Verpflichtungen, verlangen daher keine revolutionären Veränderungen. Ein großer Fortschritt ist aber, dass die Agenda ein umfassendes Programm für alle Politikbereiche enthält, wie Nachhaltigkeit auf sämtlichen Ebenen erreicht werden kann. Vor allem in [...]