Willkommen bei Global Policy Forum

Im Vorlauf des Financing for Development (FfD) Forums der Vereinten Nationen, das vom 12. bis 16. April virtuell stattfindet, wurde die neueste Ausgabe des Financing for Sustainable Development Reports veröffentlicht. Der Report wird von der so genannten Inter-Agency Task Force (IATF) erstellt, in der zahlreiche UN-Organisationen sowie IWF, Weltbank und WTO vertreten sind. Er gilt allgemein als die umfassendste Datensammlung und Analyse zu Fragen der Entwicklungsfinanzierung. Dazu enthält er auch Politikempfehlungen, die die UN-Mitgliedsstaaten bei ihren Verhandlungen beim kommenden FfD [...]

Das Jahr 2020 lässt Beobachterinnen und Beobachter der internationalen Politik mit einem Schleudertrauma zurück. Es begann mit Ereignissen, die wirklich nichts Gutes für die Zukunft erwarten ließen. Australien brannte, im Nahen Osten drohte nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani ein erneuter blutiger Konflikt. Am 31. Januar verließ das Vereinigte Königreich nach langem Tauziehen endgültig die Europäische Union, verhandelte aber weiter über die handelspolitischen Folgen. Im Februar und März trat dann die COVID-19-Pandemie offen zu Tage und führte zu [...]

Das Statistische Bundesamt berichtete bereits seit 2006 in zweijährlichen Indikatorenberichten über die Entwicklung der Indikatoren der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Auch zu der aktualisierten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist das Statistische Bundesamt von der Bundesregierung damit beauftragt worden, die Indikatoren fachlich unabhängig darzustellen und über deren Entwicklung objektiv zu berichten. Mit dem Indikatorenbericht 2021 legt das Statistische Bundesamt nun seinen achten Bericht zur Entwicklung der Indikatoren der deutschen Nachhaltigkeitstrategie vor.

Deutschland berichtet 2021 das zweite Mal bei den Vereinten Nationen über die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in, durch und mit Deutschland. VENRO und weitere Organisationen des Netzwerks Agenda 2030 haben ihre Erwartungen an den Prozess und die Inhalte des Staatenberichts formuliert.

Die Weiterentwicklung der Strategie finden Sie hier (Langfassung) und hier (Kurzfassung), die dazugehörige Pressemitteilung der Bundesregierung hier.

Berlin, den 10.03.2021 – In einer ersten Stellungnahme begrüßt der Nachhaltigkeitsrat die grundlegende Generalüberholung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. „Wichtig ist vor allem, dass die Bundesregierung erstmals sogenannte Transformationsbereiche ausgewiesen hat“, so Dr. Werner Schnappauf, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Um diese Bereiche wirksam zu machen für ein gemeinsames Vorgehen reiche es nicht aus nachzusteuern, sondern es müsse konsequent umgesteuert werden. „Klimaneutralität rückt damit ins Zentrum der Nachhaltigkeitspolitik, aber auch beispielsweise Flächenverbrauch und Breitbandausbau bekommen einen hohen Stellenwert.“ Schnappauf [...]

Die COVID-19-Pandemie mit ihren weltweiten Auswirkungen hat einmal mehr vor Augen geführt, dass grenzüberschreitende Probleme nicht allein mit unilateralen Maßnahmen bewältigt werden können. Aber der Multilateralismus steckte in den letzten Jahren in einer massiven Krise.

Mit dem Machtwechsel in den USA gibt es nun Anzeichen für eine Trendwende. Und auch die Bundesregierung will mit dem angekündigten „Weißbuch Multilateralismus“ ein Zeichen für die Stärkung internationaler Zusammenarbeit setzen. Stehen wir vor einer Renaissance des Multilateralismus?

Das Global Policy Forum beschreibt in seiner [...]

The European Green Deal, published by the European Commission in 2019, represents a new and ambitious approach to put environment and sustainability at the heart of European policy. Its ambitions are high, yet the planned measures might not be sufficient to actually meet them.
The report analyzes the European Green Deal from the perspective of the German Environment Agency and places it in the context of the global challenge of achieving the United Nations’ sustainable development goals. In addition to [...]

Der Anspruch war ehrgeizig, doch die Bilanz nach fünf Jahren ist bestenfalls gemischt: Zwar haben viele Länder die Agenda 2030 in nationale Nachhaltigkeitsstrategien übersetzt. Doch in weiten Teilen der Welt nimmt die soziale Ungleichheit zu, Umweltzerstörung und Klimawandel schreiten voran. Wo steht die Welt bei der Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele, der SDGs, die die Vereinten Nationen 2015 beschlossen haben? Wie hat sich die die Nachhaltigkeitsagenda in Deutschland entwickelt? Was ist bislang aus diesem anspruchsvollen Vorhaben geworden, das der Weltöffentlichkeit [...]

Die globale COVID-19-Pandemie stellt die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung vor große Herausforderungen. Reiche Länder steuern mit gewaltigen über Verschuldung finanzierten Konjunkturpaketen gegen, ihre Zentralbanken helfen mit billigem Geld nach. Damit federn sie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise zumindest ab. Den Ländern des globalen Südens fehlen solche Politikoptionen. Die UN hat bereits zu Beginn der Krise berechnet, dass diese Länder zusätzliche externe Finanzmittel in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar brauchen, wenn eine Entwicklungskrise verhindert werden soll, die jegliche Hoffnung auf [...]

Berlin: Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus, die in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt gesetzten Ziele in allen Teilaspekten zu erreichen. Dies geht aus dem Indikatorenbericht 2019 zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/23910) vorgelegt hat. Zwar seien viele Maßnahmen bereits in Angriff genommen worden; die daraus resultierenden positiven Wirkungen ließen aber häufig noch auf sich warten.

Relativ nah am Zielbereich liegen demnach die Indikatoren "Landschaftszerschneidung" und "Nachhaltige Forstwirtschaft". Mit [...]

Von Jens Martens

Regierungen haben weltweit mit beispielloser Intensität auf die COVID-19-Pandemie reagiert. Sie haben damit bewiesen, dass sie handlungsfähig sind und der Privatwirtschaft nicht das Feld überlassen müssen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Jetzt braucht es eine zweite Welle der politischen Reaktionen auf die Pandemie, die nicht nur auf die Erholung der Wirtschaft zielt, sondern vielmehr die global notwendigen systemischen Veränderungen in Gang setzt.

Building back better?

In zahllosen Erklärungen haben die meisten Regierungen bekräftigt, dass eine [...]