Seit Juni 2014 arbeitet eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats an einem verbindlichen UN-Abkommen, mit dem die Staatengemeinschaft die Aktivitäten von Unternehmen mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte regulieren soll. Das Abkommen (UN-Treaty) soll den Schutz betroffener Individuen und Gemeinschaften vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen verbessern und ihnen Zugang zu Rechtsmitteln ermöglichen. Vom 23. bis 27. Oktober 2017 wird die Arbeitsgruppe zum Abkommen zum dritten Mal in Genf tagen. Die Verhandlungsleitung durch Ecuador wird bis dahin einen Vorschlag für Elemente des zukünftigen [...]
Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland zum UN-Treaty-Prozess zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen
Wirtschaftspolitische Vorschläge für eine reduzierte Ungleichheit
von Gustav A. Horn, Jan Behringer, Sebastian Gechert, Katja Rietzler, Ulrike Stein
Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen hat in Deutschland seit 1991 laut SOEP deutlich zugenommen. Eine Gliederung in drei Einkommensgruppen zeigt, dass die obere Einkommensschicht ihr Realeinkommen von 1991 bis 2014 erheblich steigern konnte, während die mittlere und insbesondere die untere Einkommensschicht deutlich dahinter zurückblieben. Die Mittelschicht schrumpfte und die Bevölkerungsanteile an den Rändern der Verteilung nahmen zu.
Eine stärkere Beteiligung reicher Haushalte an der Finanzierung des Gemeinwesens könnte [...]
DGB-klartext klärt über die Nebenwirkungen der Privatisierung auf
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden gerne als Wunderwaffe gegen den Investionsstau gepriesen – und als Allheilmittel zur Finanzierung der Agenda 2030. Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: auf den Staat kommen dabei oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu. Der DGB-klartext klärt über die Nebenwirkungen der Privatisierung auf.
Gefährlich, undurchsichtig, teuer - so lässt sich die Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auf den Punkt bringen. Bei ÖPP besorgt ein privater Partner ganz oder teilweise die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, lässt die [...]
Für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und mehr Umweltschutz im Seeverkehr
Ohne Schifffahrt gäbe es kaum globalen Handel. Rund 90 Prozent des internationalen Güterverkehrs werden über See abgewickelt. Längst ist der Schiffsverkehr zu einem Schlüsselelement der Globalisierung geworden. Knotenpunkte sind die großen Häfen, in denen die Waren – ganz überwiegend in Containern – umgeschlagen werden, um sie bis in den letzten Winkel des Erdballs zu verteilen. Rund 50.000 Handelsschiffe zählen zu diesem weltumspannenden Netz der Logistik. An Bord dieser Schiffe treffen auf engstem Raum Menschen mit Waren, mit Schiffs- und Umwelttechnik [...]
Südlink 181 - September 2017
In fast allen Ländern der Welt steigt die soziale Ungleichheit, auch in Deutschland, wo die Armut seit Jahren wächst. Ein Skandal – und kein Sachzwang, wie manche gerne behaupten. Denn es gibt Länder, die Armut erfolgreich abbauen.
„Acht gegen drei Milliarden“ könnte eine Kurzformel zur Beschreibung der Welt lauten: Laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam besitzen die acht reichsten Menschen zusammen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung; Das sind mehr als drei Milliarden Menschen.
Die Agenda 2030 der [...]
Für Freiheit und Solidarität weltweit
Aufruf an die Abgeordneten des neu gewählten 19. Deutschen Bundestags
Die Bundestagswahl 2017 fällt in eine Zeit, in der nicht nur in Ländern des globalen Südens, sondern auch bei uns in Europa der Druck auf demokratische Kräfte wächst. Rechtspopulistische und anti-demokratische Bewegungen erstarken weltweit. Mit einer Politik der nationalen Abschottung und der Einschränkung von Freiheitsrechten werden aber die negativen Auswirkungen der Globalisierung nicht zu bewältigen sein. Armut, zunehmende Ungleichheit, Klimawandel und Umweltzerstörung können nur durch internationale Kooperation und unter Beteiligung [...]
Privatisierung, Partnerschaften, Unternehmensmacht und die Umsetzung der Agenda 2030
von Jens Martens
- Mit der Agenda 2030 treten die Staaten dafür ein, bis zum Jahr 2030 die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Dafür sind enorme politische und finanzielle Anstrengungen nötig.
- In den letzten Jahrzehnten hat jedoch die Kombination aus neoliberaler Ideologie, Lobbyismus, unternehmensfreundlicher Finanzpolitik sowie Steuervermeidung und -hinterziehung den öffentlichen Sektor und seine Fähigkeit geschwächt, lebenswichtige Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Andererseits wurden dadurch eine beispiellose Anhäufung von privatem Vermögen und eine zunehmende Marktkonzentration ermöglicht. [...]
Gemeinsame Pressemitteilung
Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.
Berlin, 5. September 2017: „Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in ihrem neuen Bericht Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda | 2017: 42 Expertinnen und Experten analysieren in dem Bericht wichtige Baustellen deutscher Nachhaltigkeitspolitik von der Steuergerechtigkeit, über Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge, Kohleausstieg bis [...]
Um jährlich den Stand zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Sustainable Development Goals (SDGs) nachvollziehen zu können, ermuntert die Agenda 2030 die UN-Mitgliedstaaten dazu, regelmäßige und alle Seiten einbeziehende Überprüfungen der Fortschritte auf nationaler und subnationaler Ebene durchzuführen, die von den Ländern gesteuert und vorangetrieben werden. Diese Überprüfungen sollen als sogenannte Voluntary National Reviews (VNRs) beim jährlichen High-Level Political Forum präsentiert werden, Auskunft über Erfolge und anstehende Herausforderungen geben sowie als Grundlage für wechselseitiges Lernen dienen. Im [...]
Jährlicher Bericht über die Umsetzung der Agenda 2030 veröffentlicht
Die Vereinten Nationen haben ihren jährlichen Bericht zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vorgestellt. Der Bericht fasst die neuesten verfügbaren Daten auf globaler und regionaler Ebene zusammen und zieht Bilanz über die Fortschritte aber auch anstehende Herausforderungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030. „Trotz der in den vergangenen zehn Jahren in allen Bereichen der Entwicklung erzielten beträchtlichen Fortschritte reicht das bisherige Fortschrittstempo nicht aus, um die Nachhaltigkeitsziele und -vorgaben bis 2030 vollständig zu erreichen.“ – [...]
Widersprüche und Konflikte beim Hamburger Gipfel
von Jens Martens
Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das Gipfeltreffen der G20, der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, statt. In der medialen Wahrnehmung war der Gipfel geprägt vom Auftritt des US-Präsidenten und den Konflikten in der Klima- und Handelspolitik. Andere Themen, darunter auch die Aktivitäten der G20 zur Umsetzung der Agenda 2030, traten demgegenüber in den Hintergrund. Das „Hamburg Update” zum im vergangene Jahr verabschiedeten G20-Aktionsplan zur Agenda 2030 wurde kaum beachtet.
Bundeskanzlerin Merkel [...]
On the last official day of the UN High-Level Political Forum, civil society express concern that ‘vision without implementation is hallucination’.
New York, 19 July 2017: Despite soaring rhetoric, glossy reports and slick presentations, the fact remains that implementation on the ground is “stalled”, as highlighted in a series of civil society national reports as part of the global Spotlight Report initiative.
Increasingly, civil society is expressing concern that the SDGs are being used not as a roadmap for social, economic and environmental transformation, but as a vehicle to entrench inequitable power relations. In particular, as exhibited in many speeches at [...]
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