Sowohl der G7- als auch der G20-Prozess sind 2022 mit ambitionierten Programmen angetreten. Im Nachklang der COVID-19-Pandemie standen besonders gesundheitspolitische Themen wie Pandemieprävention und Impfstoffversorgung auf den Prioritätenlisten der deutschen G7-Präsidentschaft sowie der indonesischen G20-Präsidentschaft. Darüber hinaus waren der Kampf gegen den Klimawandel und die Förderung der Energiewende
prominent auf den Agenden. Besonders die indonesische Regierung war bemüht, Themen von Relevanz für den globalen Süden im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft voranzutreiben. Unter dem Motto „shared prosperity“ sollten Fortschritte bei der Reform [...]

Bonn, 21.11.2022 - Vom 7.11.2022 bis 20.11.2022 fand die 27. UN-Weltklimakonferenz (COP27) in Sharm el-Sheikh statt. Die als „Climate Implementation Summit“ gepriesene Konferenz schrieb sich auf die Fahnen, Möglichkeiten der effektiven Umsetzung der Pariser Klimaziele zu finden.

Fortschritt bei Kompensation für Klimaschäden

Heiß diskutiert wurde insbesondere die Schaffung eines Fonds zur Kompensation von Verlusten und Schäden (loss and damage), die durch den Klimawandel verursacht wurden. Häufig von Ländern des globalen Südens gefordert, erklärte sich aus dem globalen Norden zunächst die [...]

Bonn, 14.11.2022 - Auf der vom 6. bis 18.11.2022 stattfindenden COP27 liegt der Fokus neben Klimaschutz und Klimaanpassung auch auf den Verlusten und Schäden, die durch die Klimaveränderungen verursacht werden. Dabei geht es vor allem um die Frage von Kompensationszahlungen von Ländern mit einem hohen pro-Kopf CO2-Ausstoß an Länder mit einem niedrigen pro-Kopf CO2-Ausstoß. Das Thema Loss and Damage hat es zwar das erste Mal auf die Tagesordnung geschafft, jedoch gibt es noch große Differenzen bezüglich der Umsetzung eines solchen [...]

Von Isabelle Schindler

Bonn, 08.11.2022 – Greta Thunberg bleibt der COP27 in Ägypten fern. Ein Grund: Der fehlende Wille der COP27 das System nachhaltig zu verändern. Kaum eine Diskussion wird so erhitzt geführt wie die Frage nach der Verantwortung der Klimakrise. Was muss sich ändern? Das System oder das Individuum? Eine kritische Debatte.

Auf individueller Ebene ist das Verringern des eigenen CO2-Ausstoßes ein mögliches Mittel. Häufig wird zur Bestimmung dessen der CO2-Ausstoß pro Kopf je Land gewählt. Laut der [...]

Bonn, 02.11.2022 - Unter dem Motto „Together for just, ambitious implementation NOW” startet am Montag, 07. November 2022, die 27. UN-Klimakonferenz (COP27). Diese wird sich auf drei Schwerpunkte fokussieren: Reduktion von Emissionen, Anpassung an und Finanzierung für die Klimakrise. Weiterhin werden Themen wieder aufgegriffen, welche bei der COP26 in Glasgow ohne Ergebnis verliefen. Dazu zählen Verlust­- und Beschädigungszahlungen (loss and damage) von der Klimakrise profitierender an unter der Klimakrise leidender Länder, die Einrichtung einer globalen Emissionswirtschaft, welche die Auswirkungen [...]

Bonn, 2.11.2022 - Mar Menor ist eine der größten Salzwasserlagunen in Europa und seit Jahren massiv gefährdet. Der spanische Senat hat nun beschlossen, diesem Ökosystem den Rechtsstatus einer Person zu verleihen. Eine Gruppe von Verwalter*innen wird Mar Menor künftig rechtlich vertreten.

Das Schutzgebiet im Südosten Spaniens, ist durch eine ca. 20 km lange Sandbank vom Mittelmeer getrennt, was sie besonders anfällig für eingeleitete Abwässer aus Kanalisation und Bergbau sowie den Eintrag von Düngemitteln aus der Landwirtschaft macht. Im Jahr 2016 [...]

Neun junge Menschen haben im Oktober 2022, unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Klage gegen die deutsche Bundesregierung bzw. deren Klimaschutzgesetz (KSG) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhoben. Die Kläger*innengruppe hatte bereits im Jahr 2021 einen Teilerfolg erringen können. Damals hatte sie mittels Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erreicht, dass das damalige KSG für verfassungswidrig erklärt wurde. Das BVerfG erklärte in seinem Urteilsspruch im April 2021 den Klimaschutz zu einem Teil des Grundrechtschutzes, zu dem der Staat nach [...]

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat 5,34 Milliarden Euro für Haushaltsmittel an Klimafinanzierung für besonders stark von der Klimakrise betroffene und finanzschwache Länder zur Verfügung gestellt. Hiervon seien rund die Hälfte (49 %) direkt in die Anpassung an den Klimawandel investiert worden. Jochen Flasbarth, Staatssekretär für Entwicklung, kommentierte dies damit, dass Deutschland deutliche, zusätzliche Anstrengungen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 leisten müsse, um das Versprechen zu halten bis 2025 die internationale Klimafinanzierung aus öffentlichen Mitteln auf [...]

Mit dem neuen Gesetzetracker nimmt 2030watch die Politik der neuen Bundesregierung unter die Lupe. Es wird  gezeigt, welche der Gesetzesvorschläge von 2030watch laut Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen und beobachtet, ob dies im Laufe der Legislaturperiode tatsächlich geschieht. 

Weitere Informationen zum Gesetzetracker.

Am vergangenen Dienstag, dem 27. September 2022, wurden in Bonn die SDG Action Awards verliehen. Die Awards sind Teil der SDG Action Campaign und die Preisverleihung bildete den Endpunkt der Global Week to #Act4SDGs. Letztere fand vom 16.-25. September statt, zeitgleich mit der UN-Generalversammlung in New York. Sie hat das Ziel, zivilgesellschaftliche Organisationen und Individuen zu mobilisieren und miteinander in Kontakt zu bringen, um damit das Engagement der Zivilgesellschaft für die Erreichung der Agenda 2030 zu untermauern.

Der SDG [...]

Auf der diesjährigen Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) am 26. September, wurde die neue Initiative und Plattform Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit offiziell gestartet. Die Initiator*innen erhoffen sich durch diese eine Beschleunigung der Nachhaltigkeitstransformation in Deutschland.

Zuständig für den Aufbau des neuen Plattformprojekts wird der RNE sein. Wie die Staatsministerin Sarah Ryglewski in ihrer Rede erklärte, will die Initiative „bundesweit alle Aktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit bündeln, von den lokalen Nachhaltigkeitsinitiativen über die Wirtschaft und die Wissenschaft bis hin zu den Kommunen“.

Weitere Informationen

Bonn, 26.09.2022 - Am 20. September 2022 wurde die Generaldebatte der 77. UN-Generalversammlung unter dem Motto „A watershed moment: transformative solutions to interlocking challenges“ eröffnet. Bis zum 26. September diskutierten führende Politiker*innen aus nahezu allen 193 UN-Mitgliedsstaaten über die diversen Krisen, in welchen sich unsere Welt befindet. Die diesjährigen Hauptfoki umfassen unter anderem die Energiekrise, die Klimakrise und die Bedrohungen der globalen Wirtschaftsstabilität. Eröffnet wurde die Debatte mit einem Ruf nach internationaler Solidarität und dem zu Nutze machen von potentiellem [...]