UN Monitor #01

The 2030 Agenda for Sustainable Development has become a premier driver and justification for institutional and financial reforms along with the collection and analysis of more and more sophisticated data and statistics. Many UN Commissions are contributing to the implementation of the 2030 Agenda and achieving the Sustainable Development Goals (SDGs). One of these is the UN Statistical Commission, which meets for its 50th annual session 5 – 8 March 2019 at the UN headquarters in New York.

Warum die Umsetzung von Nachhaltigkeit allen voran eine staatliche Aufgabe ist

Im September 2015 haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die sog. 2030-Agenda verabschiedet. Sie umfasst unter anderem 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals). Die SDGs formulieren Maßnahmen und Ziele zu Themen wie Armut, nachhaltigem Wirtschaften und zur Eindämmung des Klimawandels. Doch während sich die Zivilgesellschaft weltweit auf den Weg zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit macht und unzählige Projekte und Initiativen von unten angeschoben hat, fällt die Bilanz der Politik eher bescheiden aus; dabei ist sie doch hauptverantwortlich [...]

Bundesentwicklungsministerium schlägt Gesetz zu globalen Wertschöpfungsketten vor

Laut Medien, hat das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) einen Entwurf für ein sogenanntes Wertschöpfungskettengesetzes erarbeitet. Der Entwurf enthält ein neues Gesetz, das menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für große Unternehmen festschreibt, so die Tageszeitung taz. Bislang setzte die Bundesregierung auf freiwillige Maßnahmen, so auch in dem Ende 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Aktuell ist Ernst & Young damit beauftragt, die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalt durch Unternehmen in Deutschland zu überprüfen. Sollte sich bis 2020 weniger als die Hälfte großer Unternehmen zu [...]

Mehr als 400 Teilnehmende entwickeln bei SUSTAIN, dem 1. Münchner Nachhaltigkeitskongress, Vorschläge für eine nachhaltige Stadtgesellschaft

Konkrete Handlungsvorschläge für die Münchner Nachhaltigkeitsstrategie statt eines „man sollte, man könnte, man müsste“ wünschte sich Münchens OB Dieter Reiter in seinem Grußwort als Schirmherr des 1. Münchner Nachhaltigkeitskongresses SUSTAIN (am Montag, 4.2.19 in der Alten Kongresshalle).  Den rund 400 Teilnehmer*innen des Kongresses sprach er damit aus der Seele: der Großteil engagiert sich seit vielen Jahren, teilweise Jahrzehnten für mehr Nachhaltigkeit. Pioniere oder Prototypen der Nachhaltigkeit müssten aktiv gestärkt werden, damit ihren konkret erlebbaren Ansätzen mehr Menschen folgen können, forderte [...]

Eine vielfältige Darstellung durch die Bildungsreferent*innen des Lateinamerikazentrums e.V.

Das Lateinamerika-Zentrum e.V. weist auf eine neue Veranstaltungsreihe hin, die von Februar bis einschließlich Mai einmal im Monat stattfindet. Die Bildungsreferent*innen des Lateinamerika-Zentrums stellen auf vielfältige und spannende Weise ihre Herkunftsländer vor, indem sie sich auf eine für ihr Land prägnante Problematik beziehen, die sie im Kontext eines der 17 Sustainable Development Goals (SDGs) erläutern.

Da die Vorträge beispielhaft die Wichtigkeit der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung behandeln, drehen sie sich um DAS Thema unserer Zeit. Die SDGs sind politische [...]

BMWi präsentiert strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik

Am 05. Februar hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier den Entwurf einer nationalen Industriestrategie 2030 vorgelegt. Auf zwanzig Seiten zeichnet das Papier die großen Linien einer wiederbelebten Industriepolitik. Beginnend mit dem Erhardschen Wohlstandsversprechen, betont das Papier zum einen immer wieder die nötige „Revitalisierung der Marktwirtschaft“, insbesondere in Zeiten, in denen „[a]lte Akteure verschwinden, neue entstehen. Handelsströme [sich] verändern“ (S. 2). Weiterhin soll der Anteil der Industrie an der deutschen Bruttowertschöpfung bis 2030 von 22,6 (Stand 2017) auf [...]

Am 21. Januar 2019, wie jedes Jahr pünktlich zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos, veröffentlicht Oxfam den internationalen Bericht „Public Good or Private Wealth“. Der Bericht zeigt anschaulich den Trend der sozialen Ungleichheit, sowie den fortwährenden Trend der zunehmenden Konzentration von Vermögen. Laut dem deutschen Factsheet zum Bericht verfügt zum Beispiel „das reichste Prozent der Deutschen […] über ebenso viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent der deutschen Bevölkerung“ (S.4). Dies spiegelt sich auch im globalen Kontext wieder: „Im vergangenen [...]

Pressemitteilung der EU-Kommission vom 30. Januar 2019

Im Rahmen der Debatte über die Zukunft Europas, die mit dem Weißbuch der Kommission vom 1. März 2017 angestoßen wurde, veröffentlicht die Kommission heute ein Reflexionspapier über ein nachhaltiges Europa bis 2030.

Als Folgemaßnahme zur Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2017 angekündigt ist die Vorlage dieses Dokuments eine der Maßnahmen, mit denen die EU ihrer festen Zusage zur Verwirklichung der von der Vereinten Nationen formulierten Ziele für nachhaltige Entwicklung und [...]

Reformoptionen und -notwendigkeiten

Das High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) hat sich in den ersten drei Jahren nach Verabschiedung der Agenda 2030 und ihrer Ziele (SDGs) zweifellos als das Forum zur Diskussion von Fragen nachhaltiger Entwicklung etabliert. Die Frage ist allerdings, ob dieser Erfolg der Veranstaltung an sich bedeutet, dass auch die Umsetzung der Agenda 2030 auf einem guten Weg ist, bzw. welchen tatsächlichen Beitrag das HLPF dazu leistet. Derzeit werden diverse Vorschläge diskutiert, wie das HLPF als einer der zentralen Bausteine [...]

Reformvorschläge für das High-level Political Forum on Sustainable Development

Das High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF), das zentrale Gremium der Vereinten Nationen (UN) im Umsetzungsprozess der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), hat sich drei Jahren nach Verabschiedung der Agenda zweifellos als das globale Forum zur Diskussion von Fragen nachhaltiger Entwicklung etabliert.

Mehr als 2.000 Teilnehmer*innen haben es 2018 besucht, darunter mehr als 120 hochrangige Regierungsvertreter*innen. Immer mehr Länder stellen ihre Umsetzungsbemühungen im Rahmen freiwilliger Staatenberichte vor. Die Zahl der Veranstaltungen im Rahmenprogramm sprengen längst [...]

Ansätze für eine bessere Verzahnung von HLPF und FfD-Forum

Ohne die in der sog. Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) vereinbarten Umsetzungsmittel (means of implementation) werden die SDGs kaum zu erreichen sein. Das spiegelt sich allerdings weder in effektiven politischen Beschlüssen noch in einer engen Verzahnung der Überprüfungsprozesse von Agenda 2030 und AAAA wider. Für die Überprüfung und Weiterentwicklung der FfD-Beschlüsse ist ein separates Gremium der UN zuständig, das sog. FfD Forum. Seine Diskussionen und Empfehlungen werden beim HLPF lediglich zur Kenntnis genommen. Das liegt unter anderem an der unterschiedlichen [...]

Indikatoren für die Agenda 2030

Eine wesentliche Grundlage für einen effektiven Überprüfungsmechanismus für die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sind die Indikatoren, mit denen die Verwirklichung der Zielvorgaben gemessen wird. Die Regierungen hatten dieses Thema aus den Verhandlungen über die Agenda 2030 weitgehend ausgeklammert, weil sie das Aushandeln einzelner Indikatoren auf politischer Ebene als kaum machbar ansahen. Stattdessen erteilten sie der Statistikkommission der UN das Mandat, ein Set von SDG-Indikatoren vorzulegen. Bei ihrer Tagung im März 2017 einigte sich die Kommission [...]

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