Bonn, 16. Oktober 2023 – Zur Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sind die Länder nur bei höchstens 15 Prozent der Zielvorgaben im Plan. Auch viele der gesundheitsbezogenen Ziele werden mit der bisherigen Politik nicht erreicht. Es fehlt vor allem an Finanzmitteln, um eine ausreichende Gesundheitsversorgung der Menschen zu gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund veröffentlichte der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) ein Standpunktepapier unter dem programmatischen Titel „Internationale Gesundheitsfinanzierung muss solidarisch sein“. VENRO nennt in seinem Papier drei Hauptprobleme bei der Finanzierung der Gesundheitssysteme in den Ländern des Globalen Südens:
- Die ärmsten Länder verfügen nur über schwache Steuersysteme. Sie haben u.a. keine Möglichkeit, transnationale Unternehmen dort zu besteuern, wo sie ihre Gewinne erzielen. Dadurch fehlen ihnen Steuereinnahmen zur Finanzierung ihrer Gesundheitssysteme.
- Viele Länder sind extrem verschuldet. Diese Länder müssen einen Großteil ihres Haushalts für die Schuldentilgung einsetzen. Dadurch fehlen ihnen Mittel für die Gesundheitsausgaben.
- Die Privatisierungen im Gesundheitssektor sorgen dafür, dass immer mehr Gesundheitsleistungen von Patient*innen aus eigener Tasche gezahlt werden müssen. Dadurch geraten nach einer WHO-Schätzung jährlich ca. 99 Millionen Menschen zusätzlich in Armut.
Unterem anderem fordert VENRO aus diesem Grund, die Steuerbasis der Länder des Globalen Südens zu stärken, einen internationalen Entschuldungsmechanismus einzuführen, den Finanzierungsbedarf für die gesundheitsbezogenen SDGs neuzubestimmen und den Fair Share der Geberländer an der internationalen und der nationalen Gesundheitsfinanzierung neuzuberechnen.
Zum Standpunktpapier und den ausführlichen Forderungen