Assuan, 21. Oktober 2023 - Die Einrichtung eines neuen Fonds zur Bewältigung klimabedingter Verluste und Schäden (Loss and Damage Fund, LDF) ist ins Stocken geraten. Die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention hatten 2022 beschlossen, einen solchen Fonds zu schaffen. Dies wurde damals als historische Entscheidung gewertet. Sie setzten einen Übergangsausschuss (Transitional Committee) ein, der Empfehlungen für die Einrichtung des Fonds und seine Finanzierung erarbeiten sollte. Diese sollten bei der nächsten Klimakonferenz (COP28) vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai, VAE, angenommen werden.
Beim vierten und eigentlich letzten Treffen des Transitional Committee (17.-20. Oktober 2023 in Assuan, Ägypten) konnten sich die Regierungen aber nicht auf ein Ergebnis einigen. Umstritten war unter anderem, wo der neue Fonds angesiedelt werden soll. Die Industrieländer beharrten darauf, dass der Fonds unter dem Dach der Weltbank eingerichtet wird. Die Länder des Globalen Südens lehnten dies ab und forderten stattdessen einen neuen, eigenständigen Fonds mit unabhängiger internationaler Rechtspersönlichkeit und einem eigenen Sekretariat.
Weitere strittige Themen waren (1) die Finanzierungsquellen und finanziellen Beiträge und (2) das System der Mittelzuweisung. Nach Angaben des Third World Network lehnten die Industrieländer hinsichtlich der Finanzierungsquellen und Finanzbeiträge die Anerkennung des Grundprinzips der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten (CBDR&RC) und damit ihre führende Rolle und Verantwortung bei der Bereitstellung von Finanzmitteln ab. Die Industrieländer drängten stattdessen auf die Formulierung, dass „Länder, die dazu in der Lage sind“, einen Beitrag zum Fonds leisten sollten. Sie wehrten sich auch gegen den von den Ländern des Globalen Südens vorgeschlagenen Verweis auf den Mittelbedarf des Fonds in Höhe von mindestens 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr bis 2030 mit dem Argument, dass Verhandlungen über den Umfang des Fonds über das Mandat des Transitional Committee hinausgingen.
Was das System der Mittelzuweisung anbelangt, so war der Hauptstreitpunkt die Einrichtung von „Unterfonds“ und damit die Zweckbindung von Mitteln durch die Industrieländer. Sie forderten, die kleinen Inselentwicklungsländer (SIDS) und die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) „prioritär“ zu behandeln, weil diese besonders unter den Folgen des Klimawandels zu leiden hätten. Im Gegensatz dazu waren sich die Länder des Globalen Südens einig, dass alle Entwicklungsländer anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels seien und daher alle für eine Unterstützung durch den Fonds in Frage kämen. Sie lehnten den Vorschlag der Industrieländer für ein Zuteilungssystem mit Kriterien zur Priorisierung der Anfälligkeit ab.
Angesichts der festgefahrenen Lage soll nun vom 3. bis 5. November 2023 eine zusätzliche fünfte Sitzung des Transitional Committee in Abu Dhabi stattfinden, um in letzter Minute vor der COP28 doch noch einen Kompromiss zu erzielen.
Weitere Informationen: Infoservice des Third World Network
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