Deutschland berichtet 2021 das zweite Mal bei den Vereinten Nationen über die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in, durch und mit Deutschland. VENRO und weitere Organisationen des Netzwerks Agenda 2030 haben ihre Erwartungen an den Prozess und die Inhalte des Staatenberichts formuliert.
Berlin, den 10.03.2021 – In einer ersten Stellungnahme begrüßt der Nachhaltigkeitsrat die grundlegende Generalüberholung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. „Wichtig ist vor allem, dass die Bundesregierung erstmals sogenannte Transformationsbereiche ausgewiesen hat“, so Dr. Werner Schnappauf, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Um diese Bereiche wirksam zu machen für ein gemeinsames Vorgehen reiche es nicht aus nachzusteuern, sondern es müsse konsequent umgesteuert werden. „Klimaneutralität rückt damit ins Zentrum der Nachhaltigkeitspolitik, aber auch beispielsweise Flächenverbrauch und Breitbandausbau bekommen einen hohen Stellenwert.“ Schnappauf [...]
Die COVID-19-Pandemie mit ihren weltweiten Auswirkungen hat einmal mehr vor Augen geführt, dass grenzüberschreitende Probleme nicht allein mit unilateralen Maßnahmen bewältigt werden können. Aber der Multilateralismus steckte in den letzten Jahren in einer massiven Krise.
Mit dem Machtwechsel in den USA gibt es nun Anzeichen für eine Trendwende. Und auch die Bundesregierung will mit dem angekündigten „Weißbuch Multilateralismus“ ein Zeichen für die Stärkung internationaler Zusammenarbeit setzen. Stehen wir vor einer Renaissance des Multilateralismus?
Das Global Policy Forum beschreibt in seiner [...]
The European Green Deal, published by the European Commission in 2019, represents a new and ambitious approach to put environment and sustainability at the heart of European policy. Its ambitions are high, yet the planned measures might not be sufficient to actually meet them.
The report analyzes the European Green Deal from the perspective of the German Environment Agency and places it in the context of the global challenge of achieving the United Nations’ sustainable development goals. In addition to [...]
Der Anspruch war ehrgeizig, doch die Bilanz nach fünf Jahren ist bestenfalls gemischt: Zwar haben viele Länder die Agenda 2030 in nationale Nachhaltigkeitsstrategien übersetzt. Doch in weiten Teilen der Welt nimmt die soziale Ungleichheit zu, Umweltzerstörung und Klimawandel schreiten voran. Wo steht die Welt bei der Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele, der SDGs, die die Vereinten Nationen 2015 beschlossen haben? Wie hat sich die die Nachhaltigkeitsagenda in Deutschland entwickelt? Was ist bislang aus diesem anspruchsvollen Vorhaben geworden, das der Weltöffentlichkeit [...]
Die globale COVID-19-Pandemie stellt die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung vor große Herausforderungen. Reiche Länder steuern mit gewaltigen über Verschuldung finanzierten Konjunkturpaketen gegen, ihre Zentralbanken helfen mit billigem Geld nach. Damit federn sie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise zumindest ab. Den Ländern des globalen Südens fehlen solche Politikoptionen. Die UN hat bereits zu Beginn der Krise berechnet, dass diese Länder zusätzliche externe Finanzmittel in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar brauchen, wenn eine Entwicklungskrise verhindert werden soll, die jegliche Hoffnung auf [...]
Berlin: Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus, die in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt gesetzten Ziele in allen Teilaspekten zu erreichen. Dies geht aus dem Indikatorenbericht 2019 zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/23910) vorgelegt hat. Zwar seien viele Maßnahmen bereits in Angriff genommen worden; die daraus resultierenden positiven Wirkungen ließen aber häufig noch auf sich warten.
Relativ nah am Zielbereich liegen demnach die Indikatoren "Landschaftszerschneidung" und "Nachhaltige Forstwirtschaft". Mit [...]
Von Jens Martens
Regierungen haben weltweit mit beispielloser Intensität auf die COVID-19-Pandemie reagiert. Sie haben damit bewiesen, dass sie handlungsfähig sind und der Privatwirtschaft nicht das Feld überlassen müssen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Jetzt braucht es eine zweite Welle der politischen Reaktionen auf die Pandemie, die nicht nur auf die Erholung der Wirtschaft zielt, sondern vielmehr die global notwendigen systemischen Veränderungen in Gang setzt.
In zahllosen Erklärungen haben die meisten Regierungen bekräftigt, dass eine [...]
Aachen/Berlin/Köln, 12. Oktober 2020: Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass ohne eine radikale Kehrtwende bei der Hungerbekämpfung im Jahr 2030 150 Millionen Menschen mehr Hunger leiden werden als heute. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden fordert die Bundesregierung in einem Positionspapier auf, ihren Einfluss zu nutzen, damit die globalen Ernährungssysteme in Zukunft gerecht, agrarökologisch und demokratisch ausgerichtet werden. Der Einsatz neuer und alter Gentechnik in der Entwicklungszusammenarbeit soll ausgeschlossen, Landarbeiter und Landarbeiterinnen vor Ausbeutung besser geschützt und die [...]
Berlin, 05.10.2020. Anlässlich des Tages der Industrie des BDI hat die Initiative Lieferkettengesetz eine Untersuchung des Lobbyismus der Wirtschaftsverbände gegen ein wirksames Lieferkettengesetz veröffentlicht. Unternehmensverbände wie BDI, BDA und DIHK wollen das derzeit diskutierte Lieferkettengesetz lediglich auf 280 Unternehmen begrenzen, nur direkte Zulieferer einbeziehen und Geschäfte in Ländern außer Acht lassen, mit denen die EU Handelsabkommen abgeschlossen hat. Eine zivilrechtliche Haftung soll grundsätzlich ausgeschlossen werden. UnternehmensGrün, ein Verband von mehr als 350 mittelständischen Unternehmen, setzt sich wiederum für ein Lieferkettengesetz [...]
Berlin, 2. Oktober 2020: Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung der Entwurfsfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie kommentiert Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung:
„Die aktuelle Veröffentlichung zeigt die Bedeutungslosigkeit der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung. Das veröffentliche Dokument ist den Titel einer „Strategie“ nicht wert. Vielmehr werden wahllos Textpassagen aus bereits bestehenden Bundesprogrammen und -strategien zusammenkopiert. Dieses Vorgehen verdeutlicht auf ein Neues die absolute Verweigerungshaltung der Bundesregierung, ihre nicht nachhaltige Politik zu hinterfragen und eine Antwort auf die zuspitzenden Krisen unserer Zeit zu [...]
