2020

Agenda 2030: Wo steht die Welt?

5 Jahre SDGs - eine Zwischenbilanz

Der Anspruch war ehrgeizig, doch die Bilanz nach fünf Jahren ist bestenfalls gemischt: Zwar haben viele Länder die Agenda 2030 in nationale Nachhaltigkeitsstrategien übersetzt. Doch in weiten Teilen der Welt nimmt die soziale Ungleichheit zu, Umweltzerstörung und Klimawandel schreiten voran. Wo steht die Welt bei der Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele, der SDGs, die die Vereinten Nationen 2015 beschlossen haben? Wie hat sich die die Nachhaltigkeitsagenda in Deutschland [...]

Berlin: Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus, die in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt gesetzten Ziele in allen Teilaspekten zu erreichen. Dies geht aus dem Indikatorenbericht 2019 zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/23910) vorgelegt hat. Zwar seien viele Maßnahmen bereits in Angriff genommen worden; die daraus resultierenden positiven Wirkungen ließen aber häufig noch auf sich warten.

Relativ nah am Zielbereich liegen demnach die Indikatoren "Landschaftszerschneidung" und "Nachhaltige Forstwirtschaft". Mit [...]

Von Jens Martens

Regierungen haben weltweit mit beispielloser Intensität auf die COVID-19-Pandemie reagiert. Sie haben damit bewiesen, dass sie handlungsfähig sind und der Privatwirtschaft nicht das Feld überlassen müssen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Jetzt braucht es eine zweite Welle der politischen Reaktionen auf die Pandemie, die nicht nur auf die Erholung der Wirtschaft zielt, sondern vielmehr die global notwendigen systemischen Veränderungen in Gang setzt.

Building back better?

In zahllosen Erklärungen haben die meisten Regierungen bekräftigt, dass eine [...]

Aachen/Berlin/Köln, 12. Oktober 2020: Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass ohne eine radikale Kehrtwende bei der Hungerbekämpfung im Jahr 2030 150 Millionen Menschen mehr Hunger leiden werden als heute. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden fordert die Bundesregierung in einem Positionspapier auf, ihren Einfluss zu nutzen, damit die globalen Ernährungssysteme in Zukunft gerecht, agrarökologisch und demokratisch ausgerichtet werden. Der Einsatz neuer und alter Gentechnik in der Entwicklungszusammenarbeit soll ausgeschlossen, Landarbeiter und Landarbeiterinnen vor Ausbeutung besser geschützt und die Vereinnahmung [...]

Berlin, 05.10.2020. Anlässlich des Tages der Industrie des BDI hat die Initiative Lieferkettengesetz eine Untersuchung des Lobbyismus der Wirtschaftsverbände gegen ein wirksames Lieferkettengesetz veröffentlicht. Unternehmensverbände wie BDI, BDA und DIHK wollen das derzeit diskutierte Lieferkettengesetz lediglich auf 280 Unternehmen begrenzen, nur direkte Zulieferer einbeziehen und Geschäfte in Ländern außer Acht lassen, mit denen die EU Handelsabkommen abgeschlossen hat. Eine zivilrechtliche Haftung soll grundsätzlich ausgeschlossen werden. UnternehmensGrün, ein Verband von mehr als 350 mittelständischen Unternehmen, setzt sich wiederum für ein Lieferkettengesetz [...]

Berlin, 2. Oktober 2020: Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung der Entwurfsfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie kommentiert Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung:

„Die aktuelle Veröffentlichung zeigt die Bedeutungslosigkeit der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung. Das veröffentliche Dokument ist den Titel einer „Strategie“ nicht wert. Vielmehr werden wahllos Textpassagen aus bereits bestehenden Bundesprogrammen und -strategien zusammenkopiert. Dieses Vorgehen verdeutlicht auf ein Neues die absolute Verweigerungshaltung der Bundesregierung, ihre nicht nachhaltige Politik zu hinterfragen und eine Antwort auf die zuspitzenden Krisen unserer Zeit zu [...]

On the eve of the (virtual) United Nations 75th anniversary event and the Global Goals Week authors presented this year's global civil society report Spotlight on Sustainable Development.

 

If you missed the virtual launching event you can watch the recording here.

Find the report & further information here.

 

 


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Seit Anfang des Jahres befasst sich ein Expert_innenpanel bei den Vereinten Nationen mit der Frage, wie gegen Steuerflucht und Korruption vorgegangen werden kann. Das High Level Panel on International Financial Accountability, Transparency and Integrity for Achieving the 2030 Agenda (FACTI-Panel) sucht nach Lösungen wie illegitime Finanzflüsse bekämpft werden können. Eine Frage, die seit dem Ausbruch der Coronakrise noch an Relevanz gewonnen hat. Alleine in den Entwicklungsländern gehen jedes Jahr dreistellige Milliardenbeträge verloren. Diese enorme [...]

29. September 2020

Gastbeitrag von Bodo Ellmers, Global Policy Forum in der Frankfurter Rundschau

Der Gipfel der Vereinten Nationen (UN) am heutigen Dienstag zur Entwicklungsfinanzierung ist eine einmalige Chance. Der Gipfel kann verhindern, dass die Corona-Krise noch mehr Menschen in armen Ländern in Leid und Elend stürzt. Gleichzeitig ist die UN-Debatte die wohl letzte Chance, um die Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung zu retten, deren Umsetzung schon vor der Pandemie nicht nach Plan lief und durch die Krise völlig aus der [...]

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine aktualisierte und um wichtige Zukunftsthemen ergänzte Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Sie schreibt die erste Nachhaltigkeitsstrategie fort, die 2016 verabschiedet wurde.

Nach eigenen Worten orientiert sich die Landesregierung mit der neuen Nachhaltigkeitsstrategie noch stärker an der Agenda 2030 und an den in ihr enthaltenen 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs). Inhalte, Ziele und Maßnahmen der Strategie sind nunmehr auch eng an der Systematik der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung (in der Fortschreibung von 2018) ausgerichtet. So soll erreicht werden, [...]

Lessons from the global COVID-19 crisis

This is the fifth edition of the report Spotlight on Sustainable Development. Since 2016, we have published this report annually to assess not only the implementation of the 2030 Agenda but also the structural obstacles in its realization.

When we started to plan for this year’s report in Autumn 2019, mass protests were shaking a growing number of countries in various regions of the world. In Ecuador, Brazil, Chile and Argentina, in Egypt, Lebanon, [...]

Am 25. September 2020 jährt sich zum fünften Mal die Verabschiedung der Agenda 2030 und ihrer 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) durch die Vereinten Nationen. Eine erste Zwischenbilanz nach einem Drittel der Wegstrecke liefert ein ambivalentes Bild.

Auf der einen Seite weisen die Trends bei vielen der Ziele in die falsche Richtung. Dies wird durch die verheerenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie noch verstärkt. Die Zahl der Menschen in extremer Armut und der Hungernden steigt wieder, mindestens [...]

Impulse für nachhaltiges Handeln

Mit dem vorliegenden Bericht möchten wir die Diskussion über nachhaltige Digitalisierung bereichern und auf dringenden Handlungsbedarf der Politik aufmerksam machen. Dafür haben wir verschiedene Autorinnen und Autoren eingeladen, aus ihren jeweiligen Perspektiven den Zusammenhang zwischen Nachhaltigkeit und Digitalisierung näher zu beleuchten. Zudem stellen wir Praxisbeispiele zivilgesellschaftlicher Initiativen vor, bei denen digitale Tools erfolgreich eingesetzt werden.

Herausgeber: Netzwerk AGENDA2030

Download des Berichts

New York, 18 September 

The COVID-19 crisis and the worldwide measures to tackle it have deeply affected communities, societies and economies around the globe. The implementation of the United Nations 2030 Agenda and its Sustainable Development Goals (SDGs) has been put at high risk in many countries. COVID-19 is a global wake-up call for enhanced international cooperation and solidarity.

But calls for “building back better” by just pushing the reset button will not change the game. We need structural changes [...]

Im Juni 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) mit der Resolution 26/9 einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe das Mandat, ein völkerrechtliches Abkommen zur menschenrechtlichen Regulierung von globalen Wirtschaftsaktivitäten zu erarbeiten. Ziel des Prozesses ist es, die im Zuge der Globalisierung entstandenen Rechtslücken beim Schutz von Menschenrechten in der Wirtschaft zu schließen. Bislang fanden in Genf fünf Verhandlungsrunden statt, bei denen Regierungen, Rechtsexpert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wirtschaft über die rechtliche Ausgestaltung des Abkommens debattierten. Auf Grundlage dieser Konsultationen hat [...]

Berlin/Bonn, 11. August 2020

Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde soeben ein neuer Entwurf für ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty) vorgelegt, knapp vier Wochen nach der Ankündigung eines deutschen Lieferkettengesetzes durch Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller. Das UN-Abkommen würde bei erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, ihre international tätigen Unternehmen zu regulieren und sie dafür haftbar machen, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Global Policy Forum, Mitgliedsorganisationen der „Treaty [...]

Überschuldung ist in vielen Ländern zum Problem für nachhaltige Entwicklung geworden. Hohe Zahlungen für den Schuldendienst fressen einen immer größeren Teil des Staatshaushaltes auf. Jeder Dollar, der für den Schuldendienst ausgegeben wird, ist ein Dollar, der bei der Finanzierung wichtiger Investitionen oder des Bildungs- und Gesundheitswesens fehlt. Nicht umsonst haben Schuldenerlasse auch in SDG 17 Eingang gefunden, und die G20 haben zu Beginn der Coronakrise erklärt, dass sie 73 Entwicklungsländern bis zum Ende des Jahres die bilateralen Auslandsschulden stunden wollen. [...]

Vom 7. bis 16. Juli 2020 tagte in New York das Hochrangige Politische Forum (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen. Infolge der Corona-Pandemie fand das Forum virtuell statt und stand auch thematisch ganz im Zeichen der Krise. Das Leitmotiv lautete „building back better“, denn der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Krise soll nicht zur [...]

Laut dem Global Footprint Network liegt der Earth Overshoot Day 2020 (Erdüberlastungstag) am 22. August. Damit hat er sich zum ersten Mal seit vielen Jahren nach hinten verschoben.

COVID-19 hat den ökologischen Fußabdruck der Menschheit vorübergehend verringert. Das zeigt: Es ist möglich, den Ressourcenverbrauch innerhalb kurzer Zeit zu verändern. Echte Nachhaltigkeit, die das Wohlergehen aller auf dieser Erde auch langfristig ermöglicht, kann jedoch nur durch Design erreicht werden, nicht durch Desaster.

Die sofortige Einführung eines befristeten Grundeinkommens (Temporary Basic Income) für die Ärmsten der Welt könnte den derzeitigen Anstieg der COVID-19-Fälle verlangsamen, da fast drei Milliarden Menschen zu Hause bleiben könnten, so ein am 23.07.2020 veröffentlichter Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP).

Der Bericht, Temporary Basic Income: Protecting Poor and Vulnerable People in Developing Countries schätzt, dass die Bereitstellung eines zeitlich begrenzten, garantierten Grundeinkommens für die 2,7 Milliarden Menschen, die in 132 Entwicklungsländern unter oder knapp über der Armutsgrenze leben, [...]

Anlässlich des diesjährigen Hochrangigen Politischen Forums der Vereinten Nationen geben Think Tanks aus dem Netzwerk Southern Voice Stellungnahmen zu den Voluntary National Reviews (VNR) ihrer Länder ab. Dabei konzentrieren sie sich insbesondere auf die Auswirkungen von COVID-19 auf jedes Land und diskutieren wie sich dies langfristig auf die Erreichung der Agenda 2030 auswirken kann.

Link zum Video

Southern Voice hat zusätzlich eine Reihe von Artikeln und Publikationen zu den Auswirkungen von COVID-19 in den Ländern des globalen Südens veröffentlicht, unter [...]

Die COVID-19-Pandemie hat ein Schlaglicht auf den akuten Wassermangel und die unzumutbaren hygienischen Bedingungen geworfen, unter denen große Teile der Weltbevölkerung jeden Tag leben müssen. Jeder dritte Mensch auf der Welt hat noch immer keinen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser. Mehr als die Hälfte aller Menschen kann keine akzeptablen Toiletten nutzen. Auch 10 Jahre nach seiner offiziellen Anerkennung durch die Vereinten Nationen, wird das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung milliardenfach verletzt.

Gleichzeitig wachsen die Konflikte um den Zugang zu Wasser [...]

Berlin/New York, 16. Juli 2020

Das offizielle deutsche Side Event beim Hochrangigen Politischen Forum (High-level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen 2020 fand in Form eines Films statt, der gemeinsam von der Deutschen Welle und France24 produziert wurde. Er hat den Titel „A Green and Better Recovery – for all?“  

Der Link zu dem Film findet sich hier.

 

Bonn/New York, 16. Juli 2020

Heute endet in New York das Hochrangige Politische Forum (High-level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen – das höchste UN-Gremium für globale Nachhaltigkeitsfragen. Infolge der Corona-Pandemie fand das Forum virtuell statt und stand auch thematisch ganz im Zeichen der Krise. Denn die ist nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern stürzt Millionen von Menschen weltweit, die bereits in Armut leben, in eine noch größere Misere. Das Forum wollte Wege finden, wie der Wiederaufbau nach Corona in Einklang [...]

Berlin/Bonn/Köln 14. Juli 2020

 

Das heute von den Bundesministern Gerd Müller und Hubertus Heil vorgestellte Ergebnis der Umfrage der Bundesregierung bescheinigt, dass ein Großteil der deutschen Unternehmen Menschenrechte missachtet. Ein Lieferkettengesetz wird damit unumgänglich. In einem aktuellen Positionspapier beschreibt ein Bündnis von 12 Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen wie dieses ausgestaltet werden muss, um geschlechtsspezifische Diskriminierung entlang von Lieferketten zu verhindern. In globalen Wertschöpfungsketten sind Frauen vielfach benachteiligt und größeren Risiken ausgesetzt als Männer. Die Bandbreite reicht von sexueller Belästigung am [...]

Berlin, 13. Juli 2020

 

Wirtschaftsverbände haben eine Befragung zu menschenrechtlicher Verantwortung bei ihren Auslandsgeschäften mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Kanzleramts im Vorfeld stark verwässert. Das belegt eine heute veröffentlichte Studie der Initiative Lieferkettengesetz. Sie zeigt beispielsweise, dass auf Druck von Bundesminister Altmaier unvollständig ausgefüllte Fragebögen aus der Bewertung herausgenommen wurden, obwohl diese Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllen. Mit der Befragung wollte die Bundesregierung untersuchen, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Trotz der abgeschwächten Methodik ergibt [...]

Die COVID-19-Pandemie und die politischen Maßnahmen, mit denen die Regierungen auf sie reagierten, haben gravierende Folgen für die globale Nachhaltigkeitsagenda. Auch wenn sich das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Auswirkungen derzeit noch nicht abschätzen lässt, droht schon jetzt die Gefahr, dass die Pandemie die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in ihrer Gesamtheit gefährdet.

Das neue Briefing des Global Policy Forums skizziert für jedes der 17 SDGs anhand einiger punktueller Beispiele, welches Ausmaß die globale Coronakrise [...]

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Since the adoption of the 2030 Agenda for Sustainable Development, member states and civil society have reported on the progress made in achieving the Sustainable Development Goals (SDGs) and the implementation of the 2030 Agenda.

In National Reports on the 2030 Agenda: What do they (not) reveal?, Roberto Bissio from Social Watch International, Barbara Adams from Global Policy Forum, and Sakiko Fukuda-Parr, professor of international affairs and director of the Julien J. Studley Graduate Programs in [...]

 

I.             Allgemeines

Das 2020er High-Level Political Forum for Sustainable Development (HLPF) wird vom 7.-16. Juli stattfinden. Das High Level Segment findet vom 14.-16.07 (Di-Do) statt.

 

Thema: Accelerated action and transformative pathways: realizing the decade of action and delivery for sustainable development

 

Zur Einstimmung und Auffrischung hier eine Zusammenfassung des 2019er HLPF von IISD: http://sdg.iisd.org/news/hlpf-concludes-with-vote-on-ministerial-declaration-concerns-about-power-of-mandate-and-those-left-behind/

Interessant ist auch die Zusammenfassung einer Diskussion zur Bewertung von 4 Jahren freiwilliger Staatenberichte (VNR): https://sdg.iisd.org/news/hlpf-participants-reflect-on-four-years-of-vnrs/ 

Das HLPF 2020 wird ausschließlich virtuell stattfinden. Eine Registrierung [...]

Bonn/New York, 6. Juli 2020

Um zu verhindern, dass die Coronakrise und ihre wirtschaftlichen Folgen gerade für die ärmeren Länder der Welt in einer noch größeren sozialen und menschlichen Katastrophe enden, darf die internationale Solidarität nicht an Ländergrenzen halt machen. Das fordert die Nichtregierungsorganisation Global Policy Forum (GPF) zum Auftakt des - virtuellen - Meetings, zu dem das höchste Gremium der UN für globale Nachhaltigkeit - eine Art "Sicherheitsrat für Nachhaltigkeitsfragen" - ab morgen, Dienstag, 7. Juli, zusammen kommt. "Nachhaltigkeitsziele und [...]

Lessons from the global COVID-19 crisis and its impact on the SDGs

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The COVID-19 pandemic will have a massive impact on the implementation of the SDGs and the fulfilment of human rights. The looming global recession will dramatically increase unemployment, poverty and hunger worldwide. Moreover, the crisis threatens to further deepen discrimination and inequalities. In many countries the macroeconomic situation had already deteriorated before the outbreak of the virus. A vicious circle of debt and austerity policies undermined [...]

Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli 2020 für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). Dies geschieht zu einer Zeit, in der die EU durch die Corona-Pandemie vor die größte Herausforderung in ihrer Geschichte gestellt ist. Neben der Bewältigung der unmittelbaren Krise und des damit einhergehenden Wirtschaftseinbruchs muss dem Klimawandel und seinen Folgen weiter Rechnung getragen werden.

Das neue Briefing des Global Policy Forums skizziert, welche Priorität Nachhaltigkeitsagenda und SDGs dabei haben.

Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) hat am 22. Juni 2020 seinen vierten Bericht zu den Fortschritten bei der Verwirklichung der SDGs im EU-Kontext veröffentlicht. Der Monitoring-Bericht enthält eine statistische Darstellung der Trends in Bezug auf die SDGs in der EU in den letzten fünf Jahren ("kurzfristig") und, sofern ausreichende Daten verfügbar sind, in den letzten 15 Jahren ("langfristig"). Erstmals enthält der Bericht den aktuellen Stand der Fortschritte in den einzelnen Mitgliedsstaaten und visuelle Hilfsmittel, um die Länder mit [...]

Von Karolin Seitz

Die Weltgemeinschaft steuert auf gleich mehrere globale Krisen zu. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Gesundheits- und Wirtschaftskrise, sondern ebenso um eine Menschenrechtskrise. Die Folgen werden besonders für die bereits mehrfach Benachteiligten am schwerwiegendsten sein.

Am sichtbarsten sind die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Folge der Ausgangssperren und des Rechts auf Gesundheit vieler Menschen ob im Globalen Norden oder Süden. Einige Einschränkungen sind punktuell, andere werden längerfristig spürbar sein. So laufen Millionen Menschen Gefahr, nicht am [...]

Von Bodo Ellmers

Während der afrikanische Kontinent bis dato (Mitte Juni) eine relativ geringe Anzahl an Covid-Fällen aufweist, wird er von den wirtschaftlichen Folgen umso härter getroffen. Auch in afrikanischen Staaten ist durch Lockdowns die Wirtschaftsleistung eingebrochen. Fast alle Säulen der externen Finanzierung sind durch die Coronakrise parallel weggebrochen. Damit wird es für immer mehr afrikanische Staaten auch schwierig, ihre Auslandschulden zu bedienen. Eine massive Welle von Schuldenkrisen droht.

Wachsende Schulden, teures Geld

Die neue Welle hatte sich bereits seit [...]

Die COVID-19-Pandemie und die politischen Maßnahmen, mit denen die Regierungen auf sie reagierten, haben gravierende Folgen für die globale Nachhaltigkeitsagenda. Auch wenn sich das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Auswirkungen derzeit noch nicht abschätzen lässt, droht schon jetzt die Gefahr, dass die Pandemie die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in ihrer Gesamtheit gefährdet.

Das neue Briefing des Global Policy Forums skizziert für jedes der 17 SDGs anhand einiger punktueller Beispiele, welches Ausmaß die globale Coronakrise [...]

Das Netzwerk Agenda 2030 fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie endlich zur Maxime deutscher Politik zu erheben. Bisland wird die Nachhaltigkeitsstrategie dem Anspruch nicht gerecht, der zentrale Referenzrahmen für die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 zu sein. Deshalb schlägt das Netzwerk in seiner aktuellen Stellungnahme „Nachhaltigkeit jetzt zur verbindlichen politischen Leitlinie erklären!“ konkrete Maßnahmen vor, die besonders geeignet sind, die Nachhaltigkeit im jeweiligen Politikfeld voranzubringen.

Das Netzwerk Agenda 2030 engagiert sich für die ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 [...]

Die Corona-Pandemie hat die Welt überraschend und unvorbereitet in eine Dreifachkrise geworfen: eine Gesundheitskrise, eine Wirtschaftskrise und eine Finanzkrise. In einem Online-Seminar von VENRO erläutert Bodo Ellmers, welche neuen Rahmenbedingungen für die Agenda 2030 und die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung sich damit ergeben.

Die Vereinten Nationen haben zur Aktionsdekade 2020–2030 aufgerufen, um die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) noch erreichen zu können. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) begrüßt diese Initiative ausdrücklich, denn bislang habe die Weltgemeinschaft zu wenig in die Umsetzung der SDG investiert. In seiner Stellungnahme „Die Umsetzung der Agenda 2030 drängt“ benennt VENRO seine Kernanliegen für die Aktionsdekade.

 

Die COVID-19-Pandemie hat unsere Welt durcheinandergebracht und uns dabei die Schwächen unseres globalisierten Wirtschafts-systems vor Augen geführt. Seien es die gravierenden Auswirkungen eines privatisierten, profitorientierten Gesundheits-systems, die Abhängigkeitsstrukturen globaler Wertschöpfungsketten, der Umfang und die Schwere der Belastung auf prekär Arbeitende und in Pflege- und Gesundheitsberufen Tätige oder das fehlende finanzielle Netz, das für die Generation der Solo-Selbstständigen offenbar wird. COVID-19 zeigt uns, was wir als Gesellschaft gemeinsam solidarisch leisten können – aber auch auf wessen Rücken weltweit gewirtschaftet wird.

Dabei [...]

Als Reaktion auf COVID-19 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 23. April 2020 ein Corona-Sofortprogramm für über eine Milliarde Euro vorgelegt. Das Bundesentwicklungsministerium ruft zu solidarischem Handeln weltweit auf, um der sich anbahnenden globalen Gesundheits-, Ernährungs- und Wirtschaftskrise zu begegnen. Auch die EU und die internationale Gemeinschaft müssten sich solidarisch mit den ärmsten Menschen zeigen. Das Bundesentwicklungsministerium wird zusätzlich die internationale Zusammenarbeit zur Pandemiebekämpfung und Prävention weiter ausbauen und dazu beitragen, die WHO zu einem Weltpandemiezentrum [...]

Von Bodo Ellmers

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise haben die Entwicklungsländer mit voller Härte getroffen. Rohstoffpreise sind kollabiert und damit auch die bedeutendste Quelle ihrer Exporteinnahmen. Seit sich Massenarbeitslosigkeit breitmacht, gehen auch die Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten zurück. Der Tourismus wurde weitgehend eingestellt. Die Kapitalflucht aus Entwicklungsländern seit Beginn der Coronakrise war schneller und größer als während der großen Finanzkrise von 2008. Alleine im März wurden netto gut 100 Milliarden US-Dollar abgezogen.

Der Finanzbedarf von Entwicklungsländern ist also enorm, sowohl zur [...]

Die Inter-Agency Task Force (IATF) on Financing for Development hat heute ihren neuen Bericht zum Stand der Entwicklungsfinanzierung veröffentlicht. Der Financing for Sustainable Development Report erscheint einmal jährlich und ist die wichtigste Studie zum Monitoring der internationalen Vereinbarungen, die 2015 auf der Konferenz der Vereinten Nationen (UN) zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba getroffen wurden. Er hätte eigentlich das Financing for Development Forum der UN beraten sollen, das jährlich im April in New York stattfindet. Dieses wurde jedoch wegen der Coronapandemie [...]

2020 soll die bisherige Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickelt werden, die zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Sustainable Development Goals (SDGs) beitragen soll. Angesichts der Tatsache, dass bereits ein Drittel der vorgesehenen Zeit zum Erreichen der Ziele vergangen ist, sollte daher mit umso mehr Nachdruck an einer verbindlichen, kohärenten und ambitionierten Strategie gefeilt werden. Obwohl die Bundesregierung bereits seit fast 20 Jahren eine Nachhaltigkeitsstrategie hat und für sich nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip definiert, liegt die tatsächliche politische Relevanz von Nachhaltigkeit weit unter [...]

Die globale Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende Auswirkungen für die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt. Sie wird auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) massiv beeinflussen. Das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Folgen lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.

Fest steht aber schon jetzt, dass das Coronavirus die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase getroffen hat. In vielen Ländern des Globalen Südens hatte sich die gesamtwirtschaftliche Lage bereits vor Ausbruch [...]

Von Bodo Ellmers und Luca Scheunpflug

Seit geraumer Zeit wird darüber diskutiert, zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung auch „innovative“ Finanzinstrumente heranzuführen. Eines der vielversprechendsten Instrumente ist die Finanztransaktionssteuer (FTS). In der Theorie schlägt sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie generiert einerseits Einnahmen, die für nachhaltige Entwicklung verwendet werden können. Andererseits hat sie auch eine Regulierungsfunktion. Sie verteuert Finanztransaktionen, und sollte damit kurzfristige und rein der Spekulation dienende Transaktionen, die Finanzkrisen auslösen können, zugunsten von langfristigen produktiven Investitionen unterbinden. Der jüngste [...]

Die globale Corona-Krise hat neben den gesundheitlichen Aspekten des Virus auch finanzielle, sozioökonomische und nicht zuletzt auch entwicklungspolitische Konsequenzen. In jüngster Vergangenheit wurden deshalb eine Vielzahl von Maßnahmen von Regierungen und internationalen Organisationen in Gang gesetzt, die zur Eindämmung des Virus einerseits und zur Verhinderung noch schwerwiegender wirtschaftlicher Konsequenzen (siehe dafür unser Briefing Paper ,,Die globale Coronakrise Weltwirtschaftliche Auswirkungen und internationale Reaktionen – eine Momentaufnahme (Stand 18.3.2020)‘‘) andererseits dienen sollen.

Letztere enthalten beispielweise Hilfspakete verschiedener Form und Umfang und [...]

Faire Regeln für Besteuerung sind wichtig für das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, da fast allen Staaten große Summen an Geld durch Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und illegale Finanzströme verlorengehen. Hierbei handelt es sich um eine komplexe Thematik: Um welche Summen geht es genau? Welchen Anteil der Staatseinnahmen und -ausgaben machen sie aus? Und welche Arten der Hinterziehung sind besonders relevant für die Staatskasse?

Die neue Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit befasst sich mit der Einführung in die wichtigsten Fragen der Steuergerechtigkeit im [...]

Die globale Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende Auswirkungen für die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt. Sie wird auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) massiv beeinflussen. Das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Folgen lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Fest steht aber schon jetzt, dass das Coronavirus die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase getroffen hat. In vielen Ländern des Globalen Südens hatte sich die gesamtwirtschaftliche Lage bereits vor Ausbruch [...]

Dr. Marianne Beisheim

This working paper by the German Institute for International and Security Affairs identifies and discusses proposals currently under debate for reviewing the “format and organizational aspects” of the UN High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF).

 

Massenproteste erschüttern weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung und die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Durch den Teufelskreis von Auslandsverschuldung und Austeritätspolitik drohen viele Länder, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen und sich von den international vereinbarten [...]

Pressemitteilung vom 12.02.2020 | Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz dazu verpflichtet werden, Mensch und Umwelt bei ihren globalen Geschäften besser zu schützen.

„Unsere Analyse zeigt: Menschenrechts- und Umweltschutz entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind keine Utopie, sondern nur ein Gesetz weit entfernt. Die Bundesregierung muss dem [...]

In vielen Ländern des Globalen Südens hat sich die Finanzlage in letzter Zeit erheblich verschlechtert. Bereits heute besteht nach Angaben des Internationalen Währungsfonds für 33 der ärmeren Länder ein hohes Risiko der Überschuldung oder sie sind bereits zahlungsunfähig. Aber auch reichere Länder sind von neuen Finanzkrisen bedroht. Hier ist es insbesondere der Privatsektor, von dem die Risiken ausgehen. Private Unternehmen haben billiges Geld und niedrige Zinsen genutzt, um sich massiv zu verschulden.

Ein neuer Report des Global Policy Forums warnt [...]

von Bodo Ellmers

Das Leuchtturmprojekt der neuen EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Green Deal. Befürworter halten ihn für einen Meilenstein der ökologischen Transformation Europas, Kritiker für einen populistischen Versuch von der Leyens, auf der Klimawelle zu reiten. Mitte Januar hat sie ihren Finanzierungsplan vorgestellt. Viel frisches Geld gibt es nicht, damit steht der Green Deal von Anfang an auf wackligen Füßen.

Mit dem Green Deal will die EU-Kommission Europa bis 2050 in einen klimaneutralaen Kontinent verwandeln. Dazu soll [...]

von Bodo Ellmers

Aktuelle Monitoring-Berichte von IWF, Weltbank und NGOs deklarieren unisono, dass das Risiko einer neuen Schulden- und Finanzkrise massiv gestiegen ist. Einzelne Länder sind bereits akut betroffen. Des Global Policy Forums analysiert die Implikationen für nachhaltige Entwicklung in einer demnächst erscheinenden Studie und meint, Austeritätspolitik müsse dringend vermieden werden, sonst drohe eine neue verlorene Dekade anstatt der deklarierten Aktionsdekade für die SDGs. Politikalternativen gibt es genug.

 

Der Global Economic Prospects Report der Weltbank vom Januar 2020 hat [...]

Die soziale Ungleichheit ist dramatisch groß und steht der Überwindung von Armut im Weg. Vor allem Frauen sind wirtschaftlich benachteiligt.

Das Weltwirtschaftsforum in Davos (21. bis 24. Januar 2020) nimmt Oxfam zum Anlass, um auf die weiterhin eklatanten weltweiten Vermögens- und Einkommensunterschiede hinzuweisen. Oxfam freut sich, mit dem heute erschienenen Kurzbericht „Im Schatten der Profite. Wie die systematische Abwertung von Hausarbeit, Pflege und Fürsorge Ungleichheit schafft und vertieft“, einer Zusammenfassung des internationalen Berichts „Time to Care“, [...]

Massenproteste erschüttern derzeit weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung oder die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Die Gefahr ist groß, dass sich die Lage im Jahr 2020 weiter verschärft. Schon heute zeichnen sich neue Verschuldungsspiralen mit [...]

Mass protests are currently shaking a growing number of countries worldwide. In Ecuador, Chile and Argentina, in Egypt and Lebanon, millions of people are taking to the streets. The reasons are complex, but the trigger is often a forced austerity policy by governments. In doing so, they are usually reacting to escalating foreign debt, deteriorating global economic conditions, and pressure from international financial institutions like the International Monetary Fund (IMF).

There is a great danger that the situation will worsen [...]

Indikatoren bilden eine wesentliche Grundlage um zu überprüfen, ob die Regierungen Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) gemacht haben. 2017 einigte sich die UN-Statistikkommission auf eine vorläufige Liste von 232 Nachhaltigkeitsindikatoren. Seitdem werden diese Indikatoren laufend weiterentwickelt, gegenwärtig im Rahmen einer umfassenden Überprüfung, die im März 2020 zu einer aktualisierten Indikatorenliste führen soll („2020 Comprehensive Review“). Dabei werden auch Probleme sichtbar: Für zahlreiche Zielvorgaben gibt es noch immer keine geeigneten Indikatoren, es [...]