Briefings

Das UN Forum zur Entwicklungsfinanzierung 2021

Von Bodo Ellmers

Das UN Financing for Development (FfD) Forum 2021 war das erste nach Plan abgehaltene FfD-Forum seit Ausbruch der globalen Coronakrise. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen. Die Entwicklungsfinanzierung steht derzeit vor einer dreifachen Herausforderung: Um die humanitäre Katastrophe zu mildern, müssen Mittel zur akuten Krisenbekämpfung mobilisiert werden, zum Beispiel für die COVAX-Impfstofffazilität oder für soziale Absicherung. Um ein weiteres Auseinanderdriften von Nord und Süd zu mildern, müssen Ressourcen für Konjunkturprogramme auch im globalen Süden bereitgestellt werden, die jenen [...]

Stellungnahme des Rates für Nachhaltige Entwicklung im Vorfeld der Bundestagswahlen 2021

Berlin, 05.03.2021

 

Erwartungen an Bundestag und Bundesregierung für die Legislaturperiode 2021–2025

Da die Regierung private Exporte und Investitionen öffentlich fördert, muss sie dafür Sorge tragen, dass die geförderten Projekte höchsten ökologischen, menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen Standards genügen. Bundestag und Bundesregierung sind daher dringend gefordert, die Prüf- und Vergabekriterien, das Monitoring und die Transparenz bei der Außenwirtschaftsförderung unter menschenrechtlichen und ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten und gesetzlich zu regeln.

Anfang März 2021: Die Bundesregierung beschließt ihren Entwurf für ein Lieferkettengesetz, auf den sich die Bundesminister Hubertus Heil, Peter Altmaier und Gerd Müller bereits im Februar geeinigt hatten. Auf der Pressekonferenz vom 12. Februar ist den Ministern ihre Erleichterung anzumerken. Der Einigung war ein monatelanges und zähes Ringen vorausgegangen. „Das ist ein guter Tag“, lobte auch Wirtschaftsminister Altmaier den „vernünftigen Kompromiss“. Die großen Wirtschaftsverbände hatten zuvor alle Kräfte mobilisiert, um einen bekannt gewordenen Entwurf des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) (Februar 2019) sowie [...]

In Deutschland hält die Mehrheit unser Wirtschaftssystem für ungerecht und verlangt umfassende Reformen – das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag von Oxfam. Doch ein Wandel ist möglich!

Die am 10. März 2021 veröffentlichte Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) der Bundesregierung kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt. Das seit 2004 regelmäßig aktualisierte und 2016 an die UN-Nachhaltigkeitsziele gekoppelte Schlüsseldokument für Deutschlands Nachhaltigkeitspolitik muss sich daran messen lassen, ob die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele bis 2030 unter Pandemie-Bedingungen noch gelingen kann.

Im Vorwort des 388-seitigen Dokuments unter der Überschrift, „die Weichen richtig stellen für die Dekade des Handelns“ appelliert Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an die Staaten, schneller und ehrgeiziger bei [...]

Rundbrief I/2021 des Forum Umwelt und Entwicklung

Das Jahr 2020 lässt Beobachterinnen und Beobachter der internationalen Politik mit einem Schleudertrauma zurück. Es begann mit Ereignissen, die wirklich nichts Gutes für die Zukunft erwarten ließen. Australien brannte, im Nahen Osten drohte nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani ein erneuter blutiger Konflikt. Am 31. Januar verließ das Vereinigte Königreich nach langem Tauziehen endgültig die Europäische Union, verhandelte aber weiter über die handelspolitischen Folgen. Im Februar und März trat dann die COVID-19-Pandemie offen zu Tage und führte zu [...]

Deutschland berichtet 2021 das zweite Mal bei den Vereinten Nationen über die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in, durch und mit Deutschland. VENRO und weitere Organisationen des Netzwerks Agenda 2030 haben ihre Erwartungen an den Prozess und die Inhalte des Staatenberichts formuliert.

Zur aktuellen Debatte in den Vereinten Nationen

Die globale COVID-19-Pandemie stellt die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung vor große Herausforderungen. Reiche Länder steuern mit gewaltigen über Verschuldung finanzierten Konjunkturpaketen gegen, ihre Zentralbanken helfen mit billigem Geld nach. Damit federn sie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise zumindest ab. Den Ländern des globalen Südens fehlen solche Politikoptionen. Die UN hat bereits zu Beginn der Krise berechnet, dass diese Länder zusätzliche externe Finanzmittel in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar brauchen, wenn eine Entwicklungskrise verhindert werden soll, die jegliche Hoffnung auf [...]

Von der „Transformation der Welt“ ist die Agenda 2030 nach fünf Jahren noch weit entfernt

Am 25. September 2020 jährt sich zum fünften Mal die Verabschiedung der Agenda 2030 und ihrer 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) durch die Vereinten Nationen. Eine erste Zwischenbilanz nach einem Drittel der Wegstrecke liefert ein ambivalentes Bild.

Auf der einen Seite weisen die Trends bei vielen der Ziele in die falsche Richtung. Dies wird durch die verheerenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie noch verstärkt. Die Zahl der Menschen in extremer Armut und der Hungernden steigt wieder, mindestens [...]