Rede von Jürgen Maier bei der Jahreskonferenz des Forums Fairer Handel

“Wenn man die Forderung nach einer Transformation aufstellt, was auch immer das genau sein mag, dann stellt sich die Frage, wofür wir das eigentlich brauchen und ob die Menschen so etwas überhaupt wollen. Sie erinnern sich an den Bundestagswahlkampf letztes Jahr. Da wurde uns erzählt, Deutschland geht es gut, und das war kein Märchen, subjektiv glaubt die politische Klasse in Berlin das ganz ehrlich. Als die Wahlergebnisse kamen, war das Erstaunen groß – nicht nur die Parteien der Regierung hatten [...]

Das Kernstück der Agenda 2030 sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Diese weisen direkte und indirekte Verknüpfungen zur kommunalen Verwaltungsebene auf. Weltweit nehmen daher Städte, Gemeinden und Kreise als bürgernächste Ebene eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 ein. Welche Maßnahmen zu bestimmten Zielen einen Beitrag leisten, wird mit der vorliegenden Sammlung verdeutlicht. Sie besteht aus Praxisbeispielen, die für jedes der 17 Ziele entsprechende Aktivitäten auf kommunaler Ebene aufzeigt. Die Vielfalt der Agenda 2030 ist hoch und [...]

Report of the third session of the UN working group on a binding instrument on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights (“treaty”)

n 2014, following a resolution initiated by Ecuador and South Africa, the Human Rights Council of the United Nations decided by a majority vote for the establishment of a process to create a human rights treaty to regulate business activity. In 2015 and 2016 the first two sessions of the open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights (OEIGWG) took place, and between October 23 and 27, 2017 the working group convened [...]

Schritte für Politik und Zivilgesellschaft zu einem SDG-konformen Bundeshaushalt

Mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch gerechteren Welt vereinbart. Eine zentrale Frage lautet nun, wie die Umsetzung der SDGs finanziert werden soll und welche Rolle dabei die öffentlichen Haushalte spielen.

Grundsätzlich ist die Fiskalpolitik ein Schlüsselinstrument der Regierungen, um die Agenda 2030 und die SDGs in die Praxis umzusetzen. Ansatzpunkte bestehen für sie dabei sowohl in der Steuerpolitik [...]

Agenda 2030, Nachhaltigkeitsziele und Haushaltspolitik

Mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch gerechteren Welt vereinbart. Eine zentrale Frage lautet nun, wie die Umsetzung der SDGs finanziert werden soll und welche Rolle dabei die öffentlichen Haushalte spielen.

Die Fiskalpolitik kann ein Schlüsselinstrument für Regierungen und Parlamente bei der Verwirklichung der SDGs sein. Denn über die Verwendung der Staatseinnahmen können sowohl dringend benötigte öffentliche Güter und [...]

Schattenfinanzindex 2018 veröffentlicht

Am 30. Januar 2018 veröffentlichten das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit zum fünften Mal den Schattenfinanzindex mit dem Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie. Die Hauptbotschaft lautet: Die politischen Schritte für mehr Finanztransparenz können mit der Ausweitung der Schattenfinanzplätze kaum Schritt halten und lassen die Interessen des globalen Südens unberücksichtigt.

 

Deutschland verschlechtert sich auf Platz 7

Deutschland hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre wegen vergleichsweise zögerlicher Verbesserungen auf Platz 7 verschlechtert. Markus Meinzer, [...]

Rundbrief Forum Umwelt und Entwicklung 4/2017 über Macht und Ohmacht des Staates

Die Wirtschaft stellt die Gesamtheit aller Institutionen und Handlungen dar, die der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse dienen soll. Der Auftrag des Staates ist es dabei, wirtschaftliche Prozesse so zu steuern, dass sie das Gemeinwohl steigern. Doch welche Macht hat der Staat, immer größere und transnational agierende Megakonzerne zu kontrollieren und einzuhegen? Auf der einen Seite steht er vor der Herausforderung, für eine steigende Anzahl komplexer Themen wie Datensicherheit, Finanzdienstleistungen, Arbeitsmarkt, Handelsabkommen oder selbstfahrende Autos zuständig zu sein – auf der anderen [...]

Partnerschaften im Dienst der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Die »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung« der Vereinten Nationen benennt Multi-Stakeholder-Partnerschaften als ein Instrument, das dazu beitragen soll, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu realisieren. Bisherige Erfahrungen mit Partnerschaften zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, aus Privatwirtschaft oder Zivilgesellschaft, sind jedoch gemischt. Wichtige Erfolge werden durch zu viele Fehlschläge getrübt. Vor diesem Hintergrund untersucht eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, verfasst von Marianne Beisheim und Anne Ellersiek, inwiefern die Politik und andere relevante Akteure bestehende Erkenntnisse zu Multi-Stakeholder-Partnerschaften [...]

Globale Zukunftsziele für nachhaltige Entwicklung

Am 25. September 2015 verabschiedeten die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf einem Gipfeltreffen in New York die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie bildet den globalen Rahmen für die Umwelt- und Entwicklungspolitik der kommenden 15 Jahre. Kernstück der Agenda sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs, mit ihren 169 Zielvorgaben. Sie berühren alle Politikbereiche, von der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Finanzpolitik über die Agrar- und Verbraucherpolitik bis hin zu Bereichen wie Verkehr, Städtebau, Bildung und Gesundheit. Die [...]

Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in Städten und Gemeinden

Die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in und durch Deutschland ist nicht ausschließlich eine Bundesangelegenheit. Auch den Städten und Kommunen kommt eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Agenda zu. Viele haben inzwischen Diskussionsprozesse zur Umsetzung der SDGs auf lokaler Ebene eingeleitet. Mehr als 60 Städte, Kreise und Gemeinden, von Freiburg im Süden bis Kiel im Norden, haben bisher eine Musterresolution des Deutschen Städtetages unter dem Titel „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf [...]

Development players mine a new seam

“Data is the new Gold” headlined a 2014 article in the business press on the marketing power it offers. “Each click, like, and share creates new data in the world, much of which can be used to deliver relevant marketing information and bring increased value to consumer audiences.” Picking up on the potential of so-called Big Data to measure national and global progress on development goals agreed in the 2030 Agenda for Sustainable Development, the 2030 agenda has driven a [...]

Synthesis Report erschienen

Im November 2017 ist der Synthesebericht zu den während des High-Level Political Forums im Juli 2017 vorgestellten freiwilligen Staatenberichten zur Umsetzung der Agenda 2030 erschienen. Aus der Executive Summary:

The 2017 meeting of the High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) took place from 10 to 19 July. A total of 43 countries presented voluntary national reviews, up from 22 countries that presented inaugural reviews at the 2016 HLPF. With this, more than a third of countries will have [...]

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