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Die dritte Verhandlungsrunde über eine UN-Steuerrahmenkonvention in Nairobi 2025

Heute beginnt in Nairobi die dritte zwischenstaatliche Verhandlungsrunde über die Zukunft der internationalen Steuerregeln. Mit einer Steuerrahmenkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) wird erstmalig ein umfassendes Regelwerk der internationalen Steuerkooperation unter gleichberechtigter Beteiligung der Länder des Globalen Südens erarbeitet. Der Prozess läuft bis Ende 2027. Mehr als 80 Vertreter:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus aller Welt haben sich angemeldet, um die Verhandlungen in Nairobi zu beobachten. 

Denn die Entscheidung für eine Konvention ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Bohrens dicker [...]

Hohe Kapitalkosten als Entwicklungshemmnis

Regierungen im globalen Süden zahlen signifikant höhere Zinssätze für Kredite und Anleihen als Regierungen im globalen Norden. Diese finanzielle Spaltung ist eine entscheidende Ursache für die Wohlstands- und Entwicklungsunterschiede. Der Preis des Geldes bestimmt, in welchem Umfang ein Staat öffentliche Güter zur Verfügung stellen kann. Er bestimmt auch, inwiefern nötige Transformationen, wie zum Beispiel Anpassung an den Klimawandel, aus Eigenmitteln finanziert werden können.


Das Thema hat in den letzten Jahren im entwicklungspolitischen Diskurs gehörig an Prominenz gewonnen und bestimmt auch [...]

Deutsche Europaabgeordnete der Union wollen EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen oder aushöhlen – notfalls gemeinsam mit Rechtsaußen-Fraktionen

Nach zweijährigen Verhandlungen trat am 25. Juli 2024 die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) offiziell in Kraft. Sie verpflichtet große Unternehmen ab Juli 2027, Menschenrechte und die Umwelt entlang der gesamten Lieferkette zu achten sowie Klimapläne im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen zu erstellen und umzusetzen. Wenngleich die Richtlinie Lücken aufweist, etwa mit Blick auf den Finanzsektor, ist sie ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft weltweit.

Am 26. Februar 2025 schlug die EU-Kommission jedoch [...]

Die unerledigten Aufgaben der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung

Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 fand im spanischen Sevilla die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Sie sollte nach den Worten der UN-Mitgliedsstaaten Fortschritte und Hindernisse bei der Umsetzung der Beschlüsse der drei Vorgängerkonferenzen von Monterrey (2002), Doha (2008) und Addis Abeba (2015) bewerten, Maßnahmen und Initiativen zur Überwindung der Hindernisse vereinbaren und sich mit neuen Herausforderungen angesichts der globalen Krisen befassen. Ziel war es dabei vor allem, die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für [...]

Meilenstein im Ringen um globale soziale Rechte?

Vom 4. bis 6. November 2025 veranstalten die Vereinten Nationen in Doha, Katar den zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung (World Summit for Social Development, WSSD2). Der erste Gipfel zu diesem Thema fand 30 Jahre zuvor in Kopenhagen statt. Die Initiative für eine Neuauflage des Weltsozialgipfels ging vom UN-Generalsekretär António Guterres aus. Er hatte sich bereits 2021 in seinem Report „Our Common Agenda“ für einen solchen Gipfel ausgesprochen. Er griff damals eine Initiative des Club de Madrid auf. Dieser Zusammenschluss ehemaliger [...]

Monitoring, Review, Normsetzung und Koordination

Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 findet im spanischen Sevilla die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Sie soll nach den Worten der UN-Mitgliedsstaaten Fortschritte und Hindernisse bei der Umsetzung der Beschlüsse der drei Vorgängerkonferenzen von Monterrey (2002), Doha (2008) und Addis Abeba (2015) bewerten, Maßnahmen und Initiativen zur Überwindung der Hindernisse vereinbaren und sich mit neuen Herausforderungen angesichts der globalen Krisen befassen. Ziel ist es dabei vor allem, die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für [...]

Die Suche nach alternativen Maßen für Wohlstand und Nachhaltigkeit

Die weltweiten Auseinandersetzungen über alternative Maße für Wohlstand und Entwicklung jenseits des Bruttoinlandsprodukts (BIP) haben mit dem Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im September 2024 einen neuen Schub erhalten. UN-Generalsekretär António Guterres stellte bereits im Vorfeld fest, „dass das BIP weder das menschliche Wohlergehen noch die Nachhaltigkeit der Umwelt noch nicht marktbasierte Dienstleistungen, Pflege- und Betreuungsarbeit erfasst.“ Er forderte die Staatengemeinschaft auf, sich auf alternative Fortschrittsindikatoren zu verständigen, denn „ohne dieses grundlegende Umdenken werden wir die Ziele, die wir uns im [...]

Was kann die Vierte Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung erreichen?

Im Juni 2025 findet in Sevilla die Vierte Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Dies passiert vor dem Hintergrund massiver Rückstände bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die nicht zuletzt durch Defizite bei der Entwicklungsfinanzierung entstanden sind. Die SDG-Finanzierungslücke,
die 2015 noch auf 2,5 Billionen US-Dollar geschätzt wurde, ist im letzten Jahrzehnt nicht geschlossen oder verkleinert worden, sondern auf über 4 Billionen US-Dollar jährlich angewachsen. Darüber hinaus war das Jahrzehnt seit der Verabschiedung der Abschlusserklärung der Dritten [...]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine sogenannte Investment Round gestartet, um für die nächsten vier Jahre von ihren Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und privaten Geldgebern die dringend benötigten Mittel zur Finanzierung globaler Gesundheitsaufgaben zu mobilisieren. Die WHO schätzt die Finanzierungslücke für die Jahre 2025 – 2028 auf 7,1 Mrd. US-Dollar. Ob diese Lücke geschlossen werden kann, wird sich beim G20-Gipfel am 18.-19. November 2024 in Rio de Janeiro zeigen. Dort soll die Investment Round ihren Höhepunkt erreichen. Bislang wurden lediglich Finanzzusagen von [...]

Eine To-do-Liste für UN, Mitgliedstaaten und Zivilgesellschaft

Am 22. September 2024 verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Pakt für die Zukunft. Er ist das offizielle Ergebnisdokument des UN-Zukunftsgipfels, der zu Beginn der 79. Generalversammlung in New York stattfand. Der Gipfel sollte angesichts verschärfter geopolitischer Konfrontationen die multilaterale Kooperation auf Weltebene wiederbeleben und die Vereinten Nationen fit für die Zukunft machen.

Der Zukunftspakt ist kein großer Wurf. Dies war angesichts der weltpolitischen Großwetterlage auch nicht zu erwarten. Dass es nach monatelangen hitzigen Verhandlungen überhaupt ein offiziell einvernehmliches [...]