16.10.2023 |

Politische Erklärung des SDG-Gipfels der UN endgültig verabschiedet

New York, 29. September 2023 – Der SDG-Gipfel der Vereinten Nationen, der am 18. und 19. September 2023 in New York stattgefunden hat, wäre fast an der Kontroverse über seine Abschlusserklärung gescheitert. Eine Gruppe von elf Staaten, darunter Venezuela, Russland, der Iran und Nordkorea hatte in einem Brief an den Präsidenten der UN-Generalversammlung vom 17. September 2023 die aus ihrer Sicht unausgewogene und intransparente Verhandlungsführung bei der Aushandlung der Politischen Erklärung kritisiert. Konkret bemängelten sie, dass ihre Forderung einer Verurteilung unilateraler Sanktionen (unilateral coercive measures) nicht berücksichtigt wurde, und erklärten ihren Widerstand gegen eine formelle Verabschiedung der Politischen Erklärung beim SDG-Gipfel.

Tatsächlich wurde die Erklärung beim SDG-Gipfel nur zeremoniell verabschiedet. Die formelle Verabschiedung erfolgte am 29. September durch die UN-Generalversammlung als Resolution 78/1. Am Wortlaut der Erklärung hat sich dadurch nichts geändert. Venezuela wiederholte im Namen der Ländergruppe, die unter dem Namen „Group of Friends in Defense of the Charter of the United Nations“ firmiert, lediglich die vorherige Kritik.

Zur Resolution der UN-Generalversammlung

Zum Briefing des Global Policy Forums über den SDG-Gipfel