Am 21. Januar 2019, wie jedes Jahr pünktlich zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos, veröffentlicht Oxfam den internationalen Bericht „Public Good or Private Wealth“. Der Bericht zeigt anschaulich den Trend der sozialen Ungleichheit, sowie den fortwährenden Trend der zunehmenden Konzentration von Vermögen. Laut dem deutschen Factsheet zum Bericht verfügt zum Beispiel „das reichste Prozent der Deutschen […] über ebenso viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent der deutschen Bevölkerung“ (S.4). Dies spiegelt sich auch im globalen Kontext wieder: „Im vergangenen [...]

Im Rahmen der Debatte über die Zukunft Europas, die mit dem Weißbuch der Kommission vom 1. März 2017 angestoßen wurde, veröffentlicht die Kommission heute ein Reflexionspapier über ein nachhaltiges Europa bis 2030.

Als Folgemaßnahme zur Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2017 angekündigt ist die Vorlage dieses Dokuments eine der Maßnahmen, mit denen die EU ihrer festen Zusage zur Verwirklichung der von der Vereinten Nationen formulierten Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Ziele des Klimaschutzübereinkommens von Paris nachkommen [...]

Das High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) hat sich in den ersten drei Jahren nach Verabschiedung der Agenda 2030 und ihrer Ziele (SDGs) zweifellos als das Forum zur Diskussion von Fragen nachhaltiger Entwicklung etabliert. Die Frage ist allerdings, ob dieser Erfolg der Veranstaltung an sich bedeutet, dass auch die Umsetzung der Agenda 2030 auf einem guten Weg ist, bzw. welchen tatsächlichen Beitrag das HLPF dazu leistet. Derzeit werden diverse Vorschläge diskutiert, wie das HLPF als einer der zentralen Bausteine [...]

Das High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF), das zentrale Gremium der Vereinten Nationen (UN) im Umsetzungsprozess der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), hat sich drei Jahren nach Verabschiedung der Agenda zweifellos als das globale Forum zur Diskussion von Fragen nachhaltiger Entwicklung etabliert.

Mehr als 2.000 Teilnehmer*innen haben es 2018 besucht, darunter mehr als 120 hochrangige Regierungsvertreter*innen. Immer mehr Länder stellen ihre Umsetzungsbemühungen im Rahmen freiwilliger Staatenberichte vor. Die Zahl der Veranstaltungen im Rahmenprogramm sprengen längst [...]

Ohne die in der sog. Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) vereinbarten Umsetzungsmittel (means of implementation) werden die SDGs kaum zu erreichen sein. Das spiegelt sich allerdings weder in effektiven politischen Beschlüssen noch in einer engen Verzahnung der Überprüfungsprozesse von Agenda 2030 und AAAA wider. Für die Überprüfung und Weiterentwicklung der FfD-Beschlüsse ist ein separates Gremium der UN zuständig, das sog. FfD Forum. Seine Diskussionen und Empfehlungen werden beim HLPF lediglich zur Kenntnis genommen. Das liegt unter anderem an der unterschiedlichen [...]

Eine wesentliche Grundlage für einen effektiven Überprüfungsmechanismus für die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sind die Indikatoren, mit denen die Verwirklichung der Zielvorgaben gemessen wird. Die Regierungen hatten dieses Thema aus den Verhandlungen über die Agenda 2030 weitgehend ausgeklammert, weil sie das Aushandeln einzelner Indikatoren auf politischer Ebene als kaum machbar ansahen. Stattdessen erteilten sie der Statistikkommission der UN das Mandat, ein Set von SDG-Indikatoren vorzulegen. Bei ihrer Tagung im März 2017 einigte sich die Kommission [...]

Seitdem die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im September 2015 verabschiedet wurde, entstanden in bislang mehr als 40 Ländern zivilgesellschaftliche SDG-Bündnisse. Manche haben zum Ziel, die Agenda und ihre SDGs in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Andere begannen, mit eigenen Projekten zur praktischen Umsetzung der SDGs beizutragen. Wieder andere konzentrieren sich darauf, die Politik ihrer Regierungen zu beobachten, Forderungskataloge zu formulieren und in Schattenberichten die Fort- bzw. Rückschritte und politischen Hindernisse bei der Umsetzung der SDGs [...]

Seitdem die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im September 2015 verabschiedet wurde, entstanden in bislang mehr als 40 Ländern zivilgesellschaftliche SDG-Bündnisse. Manche haben zum Ziel, die Agenda und ihre SDGs in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Andere begannen, mit eigenen Projekten zur praktischen Umsetzung der SDGs beizutragen. Wieder andere konzentrieren sich darauf, die Politik ihrer Regierungen zu beobachten, Forderungskataloge zu formulieren und in Schattenberichten die Fort- bzw. Rückschritte und politischen Hindernisse bei der Umsetzung der SDGs [...]

Der "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" soll mehr politischer Auftrieb verliehen werden. Dies fordert der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) in einer "Stellungnahme zum Peer Review 2018 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie" (19/6475). Der PBnE bezieht sich dabei auf eine entsprechende Kritik des "Rats für Nachhaltige Entwicklung". So liege der Fokus weiterhin auf "technisch-sachlichen Fragen- und Problemstellungen". Dabei gehe es darum, "dem Anliegen der Nachhaltigkeit einen höheren und glaubwürdigeren Stellenwert zu geben", fordert der Beirat in der Stellungnahme. Dazu [...]

Die enorme Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google und Facebook gefährdet den Datenschutz und verschärft Abhängigkeiten in der Gesellschaft. In diesem Diskussionspapier weist die Initiative „Konzernmacht beschränken“ auf Regulierungslücken des Digitalmarktes hin und fordert die Bundesregierung auf, durch Gesetzesänderungen Monopolbildungen zu verhindern und die Marktmacht von Konzernen zu beschränken.

Mit dem Diskussionspapier will das NGO-Bündnis einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit von Regulierung 4.0. leisten. Im Mittelpunkt stehen die Betrachtung der Bedeutung von Daten und Algorithmen, der Monopolisierung sowie politischer [...]

Aus der Einleitung

Niemanden zurücklassen

Die Agenda 2030 steht unter dem Titel „Transformation unserer Welt“ und zeigt damit den Anspruch des globalen Aktionsplans, grundlegende Veränderungen hin zu einer nachhaltigen und gerechten Welt voranzutreiben. Grundvorstellung ist, dass eine nachhaltige Entwicklung nur dann möglich ist, wenn Umwelt und Klima geschützt und erhalten werden sowie alle Menschen berücksichtigt, beteiligt und in allen Lebenslagen gleichberechtigt behandelt werden. Entwicklung darf und kann nicht auf Kosten des Planeten oder der Lebensumstände anderer Menschen und Gesellschaften erfolgen. [...]

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren nicht mehr so viele Menschen gezwungen, ihre Heimatländer zu verlassen. Die Mehrheit der Flüchtlinge und Migranten wird von relativ armen Ländern des Globalen Südens aufgenommen. Viele sind während und nach ihrer Reise nur unzureichend geschützt. Die Vereinten Nationen haben darauf mit der Aushandlung eines globalen Flüchtlingspaktes und eines Migrationspaktes reagiert. Welche Verpflichtungen gehen die Staaten damit ein? Welche Rechte werden Flüchtlingen und Migranten zuerkannt? Und wie ist die Politik der Europäischen Union im [...]