Eine Klage von jungen Erwachsenen aus Portugal gegen 32 europäische Länder - mit der Behauptung, deren Klimapolitik sei unzureichend - wird im Herbst vor 17 Richtern verhandelt.
Hierbei berufen sie sich klar auf ihre Menschenrechte. Der Fall könnte, nicht zuletzt wegen des kürzlich bestätigten Menschenrechts auf eine saubere Umwelt, ein Präzedenzfall für ähnliche Klagen in der Zukunft werden.
Am 28. Juli 2022 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) eine Resolution verabschiedet, in der das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als ein Menschenrecht anerkannt wird. 161 Staaten stimmten der Resolution zu, acht Mitgliedstaaten enthielten sich.
Die Vereinten Nationen appelieren darin an die Staaten der Welt, mehr dafür zu tun das Ziel einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt für alle Menschen zu erreichen.
Die Resolution stellt hierbei zweifelsohne einen wichtigen Schritt hin zur Erreichung dieses Ziels [...]
Zunahme von Voluntary Local Reviews (VLRs)
Die Berichte von Städten und Regionen spielen beim Hochrangigen Politischen Forum (HLPF), dem globalen Nachhaltigkeitsgremium der Vereinten Nationen, eine wachsende Rolle. Ihre globalen Dachverbände und kommunalen Bündnissen arbeiten im SDG-Kontext in der Global Taskforce of Local and Regional Governments zusammen. Der sechste Bericht der Global Taskforce, der im Rahmen des HLPF 2022 präsentiert wurde, beschreibt die zunehmenden Bemühungen der „Lokalisierung der SDGs“ in allen Regionen der Welt.
Eine Instrument, das immer häufiger [...]
Vom 5. bis 15. Juli 2022 fand die diesjährige Tagung des Hochrangigen Politischen Forums (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen statt. Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.
Das Forum tagte zum ersten Mal seit drei Jahren wieder in Präsenz, wenngleich unter geringerer Beteiligung von Regierungsvertreter*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Die Diskussionen waren geprägt vom Zusammentreffen verschiedener Krisen: Der weiterhin schwelenden [...]
Mit einem Netzwerkgipfel am 23.6.2022 in Wolfsburg tritt das neue Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit erstmals an die Öffentlichkeit.
Sein Ziel ist nach eigenen Worten die Bündelung gesellschaftlicher Kräfte, um die Nachhaltigkeitstransformation in Deutschland zum Erfolg zu führen. Das Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit versteht sich als offene Plattform. Es wurde von Bund und Ländern initiiert und wird vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) koordiniert. Die Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategie (RENN) sollen als zentrale Partner*innen für die regionale Einführung und Umsetzung des [...]
Die im März 2022 von Generalsekretär António Guterres formierte UN Global Crisis Response Group on Food, Energy and Finance (GCRG) hatte bereits im April 2022 erstmals vor den katastrophalen Effekten des Ukrainekriegs auf die weltweite humanitäre Lage gewarnt. In ihrem zweiten Briefing vom 8. Juni 2022 bekräftigt die GCRG ihre Warnung und spricht von der „schwersten Krise der Lebenshaltungskosten seit einer Generation“. Die Gruppe macht vier zentrale Feststellungen zur aktuellen Krise und leitet daraus politische Handlungsempfehlungen ab.
Das Sustainable Development Solutions Network (SDSN) hat am 2. Juni 2022 seinen diesjährigen Bericht zur nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Report 2022) veröffentlicht. Der Bericht warnt, dass die Welt im zweiten Jahr in Folge keine Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) gemacht habe. Die „vielfältigen und gleichzeitigen Krisen“ in den Bereichen Gesundheit, Klima, biologische Vielfalt und Geopolitik hätten die armen und gefährdeten Länder am härtesten getroffen.
Der 500-seitige Bericht nimmt ein Nachhaltigkeitsranking in Form eines „SDG-Index“ für [...]
Das Treffen des Hochrangigen Politischen Forums für nachhaltige Entwicklung (HLPF) findet in diesem Jahr vom 5. bis 15. Juli 2022 in New York statt. Das HLPF ist die zentrale Plattform der Vereinten Nationen für das Follow-up und die Überprüfung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Teil des HLPF ist ein dreitägiges Ministertreffen vom 13.-15. Juli 2022.
Das Thema des diesjährigen Forums lautet „Building back better from the coronavirus disease (COVID-19) while advancing the full implementation [...]
Zum fünfzigsten Jubiläum der ersten globalen Umweltkonferenz der UN in Stockholm sowie der Gründung ihres Umweltprogramms UNEP im Jahre 1972 startet am 2. Juni 2022 eine zweitägige Konferenz unter dem Motto „Stockholm+50“. In der schwedischen Hauptstadt sollen unter anderem effektive Strategien zur Umsetzung bereits beschlossener globaler Nachhaltigkeitsziele und -abkommen – wie etwa des Pariser Klimaabkommens von 2015 und der Konvention über Biologische Vielfalt – im Mittelpunkt stehen. Weitere Schwerpunktthemen der Konferenz sind die Bedeutung eines gesunden Planeten als Lebensgrundlage aller [...]
Im März 2022 hat UN-Generalsekretär António Guterres die Gründung einer Global Crisis Response Group on Food, Energy and Finance (GCRG) angekündigt. Sie soll den Ländern dabei helfen, Strategien zu entwickeln, um die miteinander verknüpften Auswirkungen des Ukrainekriegs zu bewältigen. Als „Champions“ der Gruppe fungieren die Staats- und Regierungschef*innen von Bangladesch, Barbados, Dänemark, Indonesien und Senegal sowie Bundeskanzler Olaf Scholz.
Koordiniert wird die Global Crisis Response Group von einem Steering Committee unter Leitung der Stellvertretenden UN-Generalsekretärin Amina Mohammed, dem die Spitzen [...]
Bodo Ellmers
Die Ausschüttung von IWF-Sonderziehungsrechten (SZR) im Wert 650 Milliarden US$ war die bislang finanziell bedeutendste Antwort einer internationalen Organisation auf die COVID-19-Krise. Mit dem Einsatz dieser globalen Reservewährung, die der IWF unbegrenzt und quasi aus dem Nichts schöpfen kann, hat er seinen Mitgliedstaaten eine willkommene Liquiditätsspritze verschafft.
Barbara Adams und Julie E. Kim
Einer der globalen Prozesse, die der Omikron-Variante zum Opfer fielen, war die fünfte UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder Ende Januar in Doha, Katar. Sie wurde durch ein Treffen am 17. März 2022 in New York ersetzt, auf dem das sog. Aktionsprogramm von Doha angenommen wurde. Eine vollständige Konferenz soll im März 2023 stattfinden. Dann sollen Regierungen mit weiteren Interessenvertreter*innen zusammenkommen, um neue Pläne und Partnerschaften für die Umsetzung des Aktionsprogramms in den [...]
