Angesichts einer dramatischen Entwicklung bei der Staatsverschuldung in armen Ländern des Globalen Südens fordern erlassjahr.de und MISEREOR ein schnelles Handeln der neuen Bundesregierung innerhalb der G20.

119 sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer sind kritisch verschuldet, in 87 von ihnen hat sich die Verschuldungssituation weiter verschlechtert, 13 Länder mussten ihre Schuldenrückzahlungen aktuell ganz oder zumindest teilweise einstellen: Das sind die zentralen Ergebnisse des Schuldenreports 2018, den das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR am 15. März im Vorfeld des [...]

Die Regierungen haben ein eigenständiges Ziel zur Reduzierung von Ungleichheiten sowohl innerhalb als auch zwischen Ländern in den Katalog der 17 SDGs aufgenommen – eine der größten qualitativen Neuerungen der Agenda 2030 gegenüber den MDGs. SDG 10 ist Ausdruck des in den letzten Jahren enorm gesteigerten Interesses in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik am komplexen Phänomen der sozialen wie ökonomischen, der horizontalen und intersektionalen Ungleichheiten. Mit dem vorliegenden Arbeitspapier werden SDG10 und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen genauer unter die Lupe [...]

Die Aufnahme eines eigenen Zieles zur Reduzierung von Ungleichheiten sowohl innerhalb als auch zwischen Ländern in den Katalog der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) stellt eine der größten qualitativen Neuerungen der Agenda 2030 gegenüber vorherigen Entwicklungsstrategien und -zielen der Vereinten Nationen dar. Die Aufnahme nicht nur von Zielen für Länder des globalen Südens, sondern auch für Länder am oberen Ende der Einkommensverteilung liefert die politische Grundlage für die angestrebte „Universalität“ der Agenda 2030.

Die Agenda 2030 [...]

Zum internationalen Aktionstag gegen Staudämme am 14. März fordern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen der AG Wasser die Bundesregierung auf, die ausufernde kommerzielle Übernutzung von Flüssen durch Wasserkraftprojekte zu stoppen. Die Förderung massiver Infrastrukturprojekte sowohl in Deutschland, als auch in Europa und weltweit habe desaströse Folgen für Mensch, Tier und Umwelt. Sie fordern deshalb von der Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass deutsche Unternehmen und staatliche Förderbanken sich nicht weiter an problematischen Wasserkraftprojekten beteiligen und Wasserkraft nicht weiter fälschlicherweise als grüne Energiegewinnung verkauft [...]

“Wenn man die Forderung nach einer Transformation aufstellt, was auch immer das genau sein mag, dann stellt sich die Frage, wofür wir das eigentlich brauchen und ob die Menschen so etwas überhaupt wollen. Sie erinnern sich an den Bundestagswahlkampf letztes Jahr. Da wurde uns erzählt, Deutschland geht es gut, und das war kein Märchen, subjektiv glaubt die politische Klasse in Berlin das ganz ehrlich. Als die Wahlergebnisse kamen, war das Erstaunen groß – nicht nur die Parteien der Regierung hatten [...]

Das Kernstück der Agenda 2030 sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Diese weisen direkte und indirekte Verknüpfungen zur kommunalen Verwaltungsebene auf. Weltweit nehmen daher Städte, Gemeinden und Kreise als bürgernächste Ebene eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 ein. Welche Maßnahmen zu bestimmten Zielen einen Beitrag leisten, wird mit der vorliegenden Sammlung verdeutlicht. Sie besteht aus Praxisbeispielen, die für jedes der 17 Ziele entsprechende Aktivitäten auf kommunaler Ebene aufzeigt. Die Vielfalt der Agenda 2030 ist hoch und [...]

n 2014, following a resolution initiated by Ecuador and South Africa, the Human Rights Council of the United Nations decided by a majority vote for the establishment of a process to create a human rights treaty to regulate business activity. In 2015 and 2016 the first two sessions of the open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights (OEIGWG) took place, and between October 23 and 27, 2017 the working group convened [...]

Mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch gerechteren Welt vereinbart. Eine zentrale Frage lautet nun, wie die Umsetzung der SDGs finanziert werden soll und welche Rolle dabei die öffentlichen Haushalte spielen.

Grundsätzlich ist die Fiskalpolitik ein Schlüsselinstrument der Regierungen, um die Agenda 2030 und die SDGs in die Praxis umzusetzen. Ansatzpunkte bestehen für sie dabei sowohl in der Steuerpolitik [...]

Mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch gerechteren Welt vereinbart. Eine zentrale Frage lautet nun, wie die Umsetzung der SDGs finanziert werden soll und welche Rolle dabei die öffentlichen Haushalte spielen.

Die Fiskalpolitik kann ein Schlüsselinstrument für Regierungen und Parlamente bei der Verwirklichung der SDGs sein. Denn über die Verwendung der Staatseinnahmen können sowohl dringend benötigte öffentliche Güter und [...]

Am 30. Januar 2018 veröffentlichten das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit zum fünften Mal den Schattenfinanzindex mit dem Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie. Die Hauptbotschaft lautet: Die politischen Schritte für mehr Finanztransparenz können mit der Ausweitung der Schattenfinanzplätze kaum Schritt halten und lassen die Interessen des globalen Südens unberücksichtigt.

 

Deutschland verschlechtert sich auf Platz 7

Deutschland hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre wegen vergleichsweise zögerlicher Verbesserungen auf Platz 7 verschlechtert. Markus Meinzer, [...]

Die Wirtschaft stellt die Gesamtheit aller Institutionen und Handlungen dar, die der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse dienen soll. Der Auftrag des Staates ist es dabei, wirtschaftliche Prozesse so zu steuern, dass sie das Gemeinwohl steigern. Doch welche Macht hat der Staat, immer größere und transnational agierende Megakonzerne zu kontrollieren und einzuhegen? Auf der einen Seite steht er vor der Herausforderung, für eine steigende Anzahl komplexer Themen wie Datensicherheit, Finanzdienstleistungen, Arbeitsmarkt, Handelsabkommen oder selbstfahrende Autos zuständig zu sein – auf der anderen [...]

Die »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung« der Vereinten Nationen benennt Multi-Stakeholder-Partnerschaften als ein Instrument, das dazu beitragen soll, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu realisieren. Bisherige Erfahrungen mit Partnerschaften zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, aus Privatwirtschaft oder Zivilgesellschaft, sind jedoch gemischt. Wichtige Erfolge werden durch zu viele Fehlschläge getrübt. Vor diesem Hintergrund untersucht eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, verfasst von Marianne Beisheim und Anne Ellersiek, inwiefern die Politik und andere relevante Akteure bestehende Erkenntnisse zu Multi-Stakeholder-Partnerschaften [...]