Willkommen bei Global Policy Forum

Bonn, 2.11.2022 - Mar Menor ist eine der größten Salzwasserlagunen in Europa und seit Jahren massiv gefährdet. Der spanische Senat hat nun beschlossen, diesem Ökosystem den Rechtsstatus einer Person zu verleihen. Eine Gruppe von Verwalter*innen wird Mar Menor künftig rechtlich vertreten.

Das Schutzgebiet im Südosten Spaniens, ist durch eine ca. 20 km lange Sandbank vom Mittelmeer getrennt, was sie besonders anfällig für eingeleitete Abwässer aus Kanalisation und Bergbau sowie den Eintrag von Düngemitteln aus der Landwirtschaft macht. Im Jahr 2016 [...]

Neun junge Menschen haben im Oktober 2022, unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Klage gegen die deutsche Bundesregierung bzw. deren Klimaschutzgesetz (KSG) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhoben. Die Kläger*innengruppe hatte bereits im Jahr 2021 einen Teilerfolg erringen können. Damals hatte sie mittels Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erreicht, dass das damalige KSG für verfassungswidrig erklärt wurde. Das BVerfG erklärte in seinem Urteilsspruch im April 2021 den Klimaschutz zu einem Teil des Grundrechtschutzes, zu dem der Staat nach [...]

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat 5,34 Milliarden Euro für Haushaltsmittel an Klimafinanzierung für besonders stark von der Klimakrise betroffene und finanzschwache Länder zur Verfügung gestellt. Hiervon seien rund die Hälfte (49 %) direkt in die Anpassung an den Klimawandel investiert worden. Jochen Flasbarth, Staatssekretär für Entwicklung, kommentierte dies damit, dass Deutschland deutliche, zusätzliche Anstrengungen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 leisten müsse, um das Versprechen zu halten bis 2025 die internationale Klimafinanzierung aus öffentlichen Mitteln auf [...]

Mit dem neuen Gesetzetracker nimmt 2030watch die Politik der neuen Bundesregierung unter die Lupe. Es wird  gezeigt, welche der Gesetzesvorschläge von 2030watch laut Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen und beobachtet, ob dies im Laufe der Legislaturperiode tatsächlich geschieht. 

Weitere Informationen zum Gesetzetracker.

Am vergangenen Dienstag, dem 27. September 2022, wurden in Bonn die SDG Action Awards verliehen. Die Awards sind Teil der SDG Action Campaign und die Preisverleihung bildete den Endpunkt der Global Week to #Act4SDGs. Letztere fand vom 16.-25. September statt, zeitgleich mit der UN-Generalversammlung in New York. Sie hat das Ziel, zivilgesellschaftliche Organisationen und Individuen zu mobilisieren und miteinander in Kontakt zu bringen, um damit das Engagement der Zivilgesellschaft für die Erreichung der Agenda 2030 zu untermauern.

Der SDG [...]

Auf der diesjährigen Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) am 26. September, wurde die neue Initiative und Plattform Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit offiziell gestartet. Die Initiator*innen erhoffen sich durch diese eine Beschleunigung der Nachhaltigkeitstransformation in Deutschland.

Zuständig für den Aufbau des neuen Plattformprojekts wird der RNE sein. Wie die Staatsministerin Sarah Ryglewski in ihrer Rede erklärte, will die Initiative „bundesweit alle Aktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit bündeln, von den lokalen Nachhaltigkeitsinitiativen über die Wirtschaft und die Wissenschaft bis hin zu den Kommunen“.

Weitere Informationen

Bonn, 26.09.2022 - Am 20. September 2022 wurde die Generaldebatte der 77. UN-Generalversammlung unter dem Motto „A watershed moment: transformative solutions to interlocking challenges“ eröffnet. Bis zum 26. September diskutierten führende Politiker*innen aus nahezu allen 193 UN-Mitgliedsstaaten über die diversen Krisen, in welchen sich unsere Welt befindet. Die diesjährigen Hauptfoki umfassen unter anderem die Energiekrise, die Klimakrise und die Bedrohungen der globalen Wirtschaftsstabilität. Eröffnet wurde die Debatte mit einem Ruf nach internationaler Solidarität und dem zu Nutze machen von potentiellem [...]

New York, 23.09.2022 - Vom 21. bis 23. September 2022 fand im Rahmen der UN-Generalversammlung die SDG Action-Zone statt. Im virtuellen Raum sind UN-Führungspersonen, Aktivist*innen und Wirtschaftsvertreter*innen zusammengekommen, um Lösungsansätze zur Überwindung der globalen Krisen und der Verwirklichung der SDGs zu diskutieren. Im Rahmen von Panels, Konversationen und „Lightning Talks“ wurden über drei Tage hinweg verschiedene Oberthemen behandelt. „Armut und Ungleichheit“ bestimmten am 21. September die Agenda. Ein gerechtes Bildungssystem implementieren, moderne Sklaverei abschaffen und auch der Kampf gegen Falschinformation [...]

New York, 21.09.2022 - Am 21. September 2022 fand der Leaders’ Roundtable on Climate Action im Rahmen der 77. UN-Generalversammlung statt. Der UN-Generalsekretär und der Präsident Ägyptens luden zu der geschlossenen Veranstaltung eine kleine Gruppe von Politiker*innen ein, um die bevorstehende COP27 vom 6. bis 18. November 2022 in Ägypten vorzubereiten. Der Roundtable sollte unter anderem Defizite bei der bisherigen Umsetzung der Klimaverpflichtungen sichtbar machen und Impulse zur Stärkung der internationalen Kooperation im Klimaschutz liefern. Themen waren Emissionsminderung, Klimafinanzierung, Anpassung [...]

Am Rande der UN-Generalversammlung haben Olaf Scholz und andere internationale Politiker*innen Zusagen zur Förderung der Finanzierung und Erhaltung der biologischen Vielfalt bekannt gegeben. Die UN Biodiversitätskonferenz (CBD-COP15) wurde hierbei zur Priorität erklärt und neue Verpflichtungen zum Schutz der biologischen Vielfalt angekündigt.

Die Ankündigung, dass Deutschland seine internationale Biodiversitätsfinanzierung auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht, was einer Steigerung von 0,87 Milliarden Euro gegenüber der durchschnittlichen Finanzierung der deutschen Regierung zwischen 2016 und 2020 entspricht, stellt die bisher höchste internationale jährliche [...]

New York, 16. September 2022 - Vom 16. bis 19. September 2022 findet im Rahmen der 77. UN-Generalversammlung in New York der Transforming Education Summit statt. Die Initiative zu diesem Gipfel kam vom UN-Generalsekretär António Guterres in seinem Report „Our Common Agenda“. Ziel des Gipfels ist es, Antworten auf die globale Bildungskrise zu finden, die sich auf die Gleichberechtigung, Inklusion, Qualität und Relevanz von Bildung auswirke. Damit soll der Gipfel auch einen Beitrag leisten um das Bildungsziel der [...]

New York, 13.09.2022 - Die 77. Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung wurde am 13. September 2022 in New York unter dem Motto „A watershed moment: transformative solutions to interlocking challenges.“ eröffnet. Vom 20. bis 26. September 2022 tagt die 77. Generaldebatte der Vereinten Nationen, zu welcher rund 150 Staats- und Regierungschefs in New York erwartet werden.

Folgende Themenkomplexe werden während der Generalversammlung insbesondere von Relevanz seien: Die Bewältigung von Krisen über systemische Ansätze nachhaltiger Entwicklung, die Bekämpfung von Hunger und die Sicherung [...]