Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum zweiten überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (»Second Revised Draft«)

Im Juni 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) mit der Resolution 26/9 einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe das Mandat, ein völkerrechtliches Abkommen zur menschenrechtlichen Regulierung von globalen Wirtschaftsaktivitäten zu erarbeiten. Ziel des Prozesses ist es, die im Zuge der Globalisierung entstandenen Rechtslücken beim Schutz von Menschenrechten in der Wirtschaft zu schließen. Bislang fanden in Genf fünf Verhandlungsrunden statt, bei denen Regierungen, Rechtsexpert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wirtschaft über die rechtliche Ausgestaltung des Abkommens debattierten. Auf Grundlage dieser Konsultationen hat [...]

Global Civil Society Report on the 2030 Agenda and the SDGs

New York, 18 September 

The COVID-19 crisis and the worldwide measures to tackle it have deeply affected communities, societies and economies around the globe. The implementation of the United Nations 2030 Agenda and its Sustainable Development Goals (SDGs) has been put at high risk in many countries. COVID-19 is a global wake-up call for enhanced international cooperation and solidarity.

But calls for “building back better” by just pushing the reset button will not change the game. We need structural changes [...]

- Deutschland muss mitverhandeln

Berlin/Bonn, 11. August 2020

Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde soeben ein neuer Entwurf für ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty) vorgelegt, knapp vier Wochen nach der Ankündigung eines deutschen Lieferkettengesetzes durch Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller. Das UN-Abkommen würde bei erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, ihre international tätigen Unternehmen zu regulieren und sie dafür haftbar machen, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Global Policy Forum, Mitgliedsorganisationen der „Treaty [...]

Überschuldung ist in vielen Ländern zum Problem für nachhaltige Entwicklung geworden. Hohe Zahlungen für den Schuldendienst fressen einen immer größeren Teil des Staatshaushaltes auf. Jeder Dollar, der für den Schuldendienst ausgegeben wird, ist ein Dollar, der bei der Finanzierung wichtiger Investitionen oder des Bildungs- und Gesundheitswesens fehlt. Nicht umsonst haben Schuldenerlasse auch in SDG 17 Eingang gefunden, und die G20 haben zu Beginn der Coronakrise erklärt, dass sie 73 Entwicklungsländern bis zum Ende des Jahres die bilateralen Auslandsschulden stunden wollen. [...]

Das Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen 2020

Vom 7. bis 16. Juli 2020 tagte in New York das Hochrangige Politische Forum (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen. Infolge der Corona-Pandemie fand das Forum virtuell statt und stand auch thematisch ganz im Zeichen der Krise. Das Leitmotiv lautete „building back better“, denn der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Krise soll nicht zur [...]

Laut dem Global Footprint Network liegt der Earth Overshoot Day 2020 (Erdüberlastungstag) am 22. August. Damit hat er sich zum ersten Mal seit vielen Jahren nach hinten verschoben.

COVID-19 hat den ökologischen Fußabdruck der Menschheit vorübergehend verringert. Das zeigt: Es ist möglich, den Ressourcenverbrauch innerhalb kurzer Zeit zu verändern. Echte Nachhaltigkeit, die das Wohlergehen aller auf dieser Erde auch langfristig ermöglicht, kann jedoch nur durch Design erreicht werden, nicht durch Desaster.

Die sofortige Einführung eines befristeten Grundeinkommens (Temporary Basic Income) für die Ärmsten der Welt könnte den derzeitigen Anstieg der COVID-19-Fälle verlangsamen, da fast drei Milliarden Menschen zu Hause bleiben könnten, so ein am 23.07.2020 veröffentlichter Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP).

Der Bericht, Temporary Basic Income: Protecting Poor and Vulnerable People in Developing Countries schätzt, dass die Bereitstellung eines zeitlich begrenzten, garantierten Grundeinkommens für die 2,7 Milliarden Menschen, die in 132 Entwicklungsländern unter oder knapp über der Armutsgrenze leben, [...]

Anlässlich des diesjährigen Hochrangigen Politischen Forums der Vereinten Nationen geben Think Tanks aus dem Netzwerk Southern Voice Stellungnahmen zu den Voluntary National Reviews (VNR) ihrer Länder ab. Dabei konzentrieren sie sich insbesondere auf die Auswirkungen von COVID-19 auf jedes Land und diskutieren wie sich dies langfristig auf die Erreichung der Agenda 2030 auswirken kann.

Link zum Video

Southern Voice hat zusätzlich eine Reihe von Artikeln und Publikationen zu den Auswirkungen von COVID-19 in den Ländern des globalen Südens veröffentlicht, unter [...]

Berlin/New York, 16. Juli 2020

Das offizielle deutsche Side Event beim Hochrangigen Politischen Forum (High-level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen 2020 fand in Form eines Films statt, der gemeinsam von der Deutschen Welle und France24 produziert wurde. Er hat den Titel „A Green and Better Recovery – for all?“  

Der Link zu dem Film findet sich hier.

 

Zum Abschluss des Nachhaltigkeitsforums der Vereinten Nationen am heutigen Donnerstag: Multilateralismus in desolatem Zustand

Bonn/New York, 16. Juli 2020

Heute endet in New York das Hochrangige Politische Forum (High-level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen – das höchste UN-Gremium für globale Nachhaltigkeitsfragen. Infolge der Corona-Pandemie fand das Forum virtuell statt und stand auch thematisch ganz im Zeichen der Krise. Denn die ist nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern stürzt Millionen von Menschen weltweit, die bereits in Armut leben, in eine noch größere Misere. Das Forum wollte Wege finden, wie der Wiederaufbau nach Corona in Einklang [...]

Berlin/Bonn/Köln 14. Juli 2020

 

Das heute von den Bundesministern Gerd Müller und Hubertus Heil vorgestellte Ergebnis der Umfrage der Bundesregierung bescheinigt, dass ein Großteil der deutschen Unternehmen Menschenrechte missachtet. Ein Lieferkettengesetz wird damit unumgänglich. In einem aktuellen Positionspapier beschreibt ein Bündnis von 12 Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen wie dieses ausgestaltet werden muss, um geschlechtsspezifische Diskriminierung entlang von Lieferketten zu verhindern. In globalen Wertschöpfungsketten sind Frauen vielfach benachteiligt und größeren Risiken ausgesetzt als Männer. Die Bandbreite reicht von sexueller Belästigung am [...]

Unternehmen offenbar dennoch durchgefallen

Berlin, 13. Juli 2020

 

Wirtschaftsverbände haben eine Befragung zu menschenrechtlicher Verantwortung bei ihren Auslandsgeschäften mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Kanzleramts im Vorfeld stark verwässert. Das belegt eine heute veröffentlichte Studie der Initiative Lieferkettengesetz. Sie zeigt beispielsweise, dass auf Druck von Bundesminister Altmaier unvollständig ausgefüllte Fragebögen aus der Bewertung herausgenommen wurden, obwohl diese Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllen. Mit der Befragung wollte die Bundesregierung untersuchen, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Trotz der abgeschwächten Methodik ergibt [...]

Die SDGs im Schatten drohender Finanzkrisen

In vielen Ländern des Globalen Südens hat sich die Finanzlage in letzter Zeit erheblich verschlechtert. Bereits heute besteht nach Angaben des Internationalen Währungsfonds für 33 der ärmeren Länder ein hohes Risiko der Überschuldung oder sie sind bereits zahlungsunfähig. Aber auch reichere Länder sind von neuen Finanzkrisen bedroht. Hier ist es insbesondere der Privatsektor, von dem die Risiken ausgehen. Private Unternehmen haben billiges Geld und niedrige Zinsen genutzt, um sich massiv zu verschulden.