Von Jens Martens
Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 fand im spanischen Sevilla die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Sie sollte nach den Worten der UN-Mitgliedsstaaten Fortschritte und Hindernisse bei der Umsetzung der Beschlüsse der drei Vorgängerkonferenzen von Monterrey (2002), Doha (2008) und Addis Abeba (2015) bewerten, Maßnahmen und Initiativen zur Überwindung der Hindernisse vereinbaren und sich mit neuen Herausforderungen angesichts der globalen Krisen befassen. Ziel war es dabei vor allem, die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu beschleunigen und Reformen in der der internationalen Finanzarchitektur voranzubringen.
Offizielles Ergebnis der FfD-Konferenz ist die „Verpflichtung von Sevilla“ (Compromiso de Sevilla bzw. Sevilla Commitment). Das 42-seitige Dokument soll den globalen Rahmen für die Entwicklungsfinanzierung der kommenden Jahre abstecken. Dass die Sevilla-Verpflichtung im Konsens verabschiedet werden konnte, ist angesichts der geopolitischen Konflikte an sich schon ein Erfolg. Er war nur möglich, weil sich die USA am letzten Tag der Vorbereitungen aus dem Prozess zurückgezogen haben und auf eine Teilnahme an der Sevilla-Konferenz verzichteten.
Um was es bei der Konferenz ging, haben die Regierungen im Abschlussdokument in klaren Worten formuliert:
„Wir treffen uns in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen, ernster geopolitischer Spannungen, Konflikte, zunehmender makroökonomischer Herausforderungen und wachsender systemischer Risiken. Die Fortschritte bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung in ihren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen sind stark aus dem Ruder gelaufen. Uns läuft die Zeit davon, um unsere Ziele zu erreichen und die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen. Trotz erheblicher Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, auf die vielfältigen, miteinander verknüpften globalen Herausforderungen der letzten Zeit zu reagieren, hat sich die Kluft zwischen unseren Bestrebungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und der Finanzierung ihrer Verwirklichung weiter vergrößert, insbesondere in den Entwicklungsländern, und beläuft sich auf schätzungsweise 4 Billionen US-Dollar jährlich.“ (Pkt. 4)
Als Konsequenz daraus kündigten sie an, „ein ehrgeiziges Paket von Reformen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um diese Finanzierungslücke dringend zu schließen und Investitionen in nachhaltige Entwicklung in großem Umfang zu fördern.“ (Pkt. 6)
Die Beschlüsse in den sieben Aktionsfeldern des Abschlussdokuments werden dem hohen Ambitionsniveau allerdings kaum gerecht. Sie bleiben überwiegend vage und unverbindlich (GPF Europe wird eine ausführlicher Analyse des Sevilla Commitment Mitte Juli 2025 veröffentlichen).
Entsprechend enttäuscht äußerten sich Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen in ihrer Erklärung des FfD4 Civil Society Forums, das am 28. und 29. Juni 2025 in Sevilla stattfand. Darin stellen sie fest:
„Die Zivilgesellschaft ist nach wie vor zutiefst besorgt über den mangelnden politischen Willen zu mutigen Reformen und die Blockade jeglicher echter Fortschritte in den Verhandlungen - insbesondere durch die Länder des Globalen Nordens, die weiterhin undemokratische Institutionen schützen, in denen sie die Entscheidungsgewalt innehaben. Wir nehmen insbesondere mit Sorge zur Kenntnis die Unterminierung und den Widerstand gegenüber umsetzbaren Mandaten für die Reform der internationalen Schulden- und Entwicklungshilfearchitekturen. Dies ist eine Voraussetzung für die Überwindung der kolonialen Hinterlassenschaften, die in der derzeitigen Finanzarchitektur enthalten sind, und bietet Wege, um dringend benötigte Ressourcen für die Länder des Globalen Südens freizusetzen, damit diese ihre eigenen Entwicklungsprioritäten finanzieren können.“
Um über den Minimalkonsens der FfD4-Konferenz hinauszugehen, haben die Vereinten Nationen komplementär zum Sevilla Commitment die Sevilla Platform for Action (SPA) initiiert. In dieser Aktionsplattform werden mehr als 130 „high-impact“-Initiativen von Koalitionen gleichgesinnter Länder, UN-Institutionen und nichtstaatlichen Akteuren aufgelistet. Dabei handelt es sich allerdings nicht unbedingt um neue Initiativen. Genannt wird z.B. auch die „India Germany Platform for Investments in Renewable Energy Worldwide“, die bereits 2024 ins Leben gerufen wurde.