04.05.2020 | Forum Umwelt und Entwicklung

Kernforderungen zur SDG-Aktionsdekade 2020-2030

Wir brauchen endlich Rechtsverbindlichkeit, Relevanz und konkrete Umsetzung
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Die COVID-19-Pandemie hat unsere Welt durcheinandergebracht und uns dabei die Schwächen unseres globalisierten Wirtschafts-systems vor Augen geführt. Seien es die gravierenden Auswirkungen eines privatisierten, profitorientierten Gesundheits-systems, die Abhängigkeitsstrukturen globaler Wertschöpfungsketten, der Umfang und die Schwere der Belastung auf prekär Arbeitende und in Pflege- und Gesundheitsberufen Tätige oder das fehlende finanzielle Netz, das für die Generation der Solo-Selbstständigen offenbar wird. COVID-19 zeigt uns, was wir als Gesellschaft gemeinsam solidarisch leisten können – aber auch auf wessen Rücken weltweit gewirtschaftet wird.

Dabei gibt es keine Erkenntnislücke in Bezug auf die zahlreichen, weltweiten Krisen.

Klima- und Biodiversitätskrise, wachsende Ungleichheiten, Strukturbrüche in verschiedenen Sektoren und Regionen, unzureichender Umgang mit rechtsextremen Strukturen, Folgen der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. Nicht erst seit der globalen COVID-19-Krise ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Die vielen Protestbewegungen und Großdemonstrationen der letzten Jahre ebenso wie repräsentative Umfragen zeigen immer wieder, dass sich ein Großteil der Menschen in Deutschland eine progressive, am Gemeinwohl und der globalen Gerechtigkeit ausgerichtete Politik wünscht. Die Verabschiedung der Agenda 2030 war letztendlich Ergebnis dieser Erkenntnis und folgt einem Prozess, der bereits in den 1970er Jahren des letzten Jahrhunderts losgetreten wurde. Ihre Relevanz wird umso größer, je mehr sich die düsteren Prognosen von damals verwirklichen.

Der bisherige Umsetzungsstand der Agenda 2030 enttäuscht allerdings auf allen Ebenen.

Das Scheitern der ambitionierten, partizipativ erarbeiteten und vor nur fünf Jahren als Meilenstein der UN-Geschichte gefeierten Agenda 2030 scheint bereits jetzt weitestgehend akzeptiert zu sein. Das gilt auch für die Umsetzung in, durch und mit Deutschland – insbesondere hinsichtlich der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Politisch hat sie keine Relevanz, eine tatsächliche Lenkungswirkung ist nicht wahrnehmbar. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland stecken kaum Hoffnung in die diesjährige Überarbeitung der Strategie.

Dabei wurde in den letzten Jahren mehr als deutlich, dass es dem deutschen Regierungshandeln genau daran mangelt.

An einer Strategie und an politischem Willen, sich den drängenden umwelt- und sozialpolitischen Fragen wirklich zu widmen. Was an koordiniertem Regierungshandeln in der COVID-19-Krise möglich ist, scheint absolut undenkbar angesichts anderer Krisen. Perverser Weise fordern einige sogar, wegen der Pandemie Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels einzustellen und Umweltstandards zu verringern. Insgesamt waren in jüngster Vergangenheit die Antworten auf die Probleme immer dieselben: mehr Privatisierung öffentlicher Dienste, mehr individuelle Verantwortung für BürgerInnen, mehr Flexibilität und freiwilliges Handeln für Unternehmen.
Deutschland und die Welt stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. In Zeiten sozialer, ökologischer und ökonomischer Krisen wird das kommende Jahrzehnt zeigen, ob es gelingt, eine nie da gewesene Transformation der Gesellschaft und Wirtschaftsweise einzuleiten. Die Bundesregierung muss beweisen, dass eine Aktionsdekade angebrochen ist, die diesen Namen auch verdient.

In vier Kernpunkten wollen wir darauf hinweisen, was die Bundesregierung national wie auch international angehen muss, damit sie die Versprechen erfüllt, die sie mit der Agenda 2030 gegeben hat.

Download der Kernforderungen