Bonn/New York, 6. Juli 2020
Um zu verhindern, dass die Coronakrise und ihre wirtschaftlichen Folgen gerade für die ärmeren Länder der Welt in einer noch größeren sozialen und menschlichen Katastrophe enden, darf die internationale Solidarität nicht an Ländergrenzen halt machen. Das fordert die Nichtregierungsorganisation Global Policy Forum (GPF) zum Auftakt des - virtuellen - Meetings, zu dem das höchste Gremium der UN für globale Nachhaltigkeit - eine Art "Sicherheitsrat für Nachhaltigkeitsfragen" - ab morgen, Dienstag, 7. Juli, zusammen kommt. "Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte müssen integraler Bestandteil aller Maßnahmenpakete gegen die Coronakrise sein", so GPF-Geschäftsführer Jens Martens. Beim UN-Forum für nachhaltige Entwicklung, offiziell High Level Political Forum (HLPF) genannt, wird es diesmal insbesondere um die Auswirkung der Corona Krise auf die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele gehen. Diese waren 2015 von den Regierungen der Welt beschlossen worden.
Denn die Covid-Pandemie und die zur ihrer Bekämpfung getroffenen politischen Maßnahmen haben gravierende Folgen für diese globale Nachhaltigkeitsagenda. Sie könnten die Verwirklichung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) in ihrer Gesamtheit gefährden. Das gilt allen voran für Ziel 1 der Agenda, die Armut weltweit zu beenden. So arbeiten insbesondere in den ärmeren Ländern viele Menschen im informellen Sektor. Ihre Einkünfte sind bereits jetzt massiv gesunken. Die Vereinten Nationen, die Weltbank und andere internationale Organisationen warnen daher in ihren Prognosen davor, dass die ohnehin fragilen Fortschritte, die bei der Reduzierung von Armut und Unterernährung erzielt wurden, wieder zunichte gemacht werden. Das GPF hat in einem aktuellen Briefing die Folgen der Coronakrise für jedes einzelne der 17 SDGs skizziert und mit Beispielen und Zahlen illustriert.
Arme Länder können sich keine Rettungsschirme leisten
So machen insbesondere den Ländern des Südens die massiven Job- und Einkommensverluste, das Zusammenbrechen von globalen Liefer- und Nahrungsketten einhergehend mit einer weitreichenden Versorgungskrise, der Verfall des Erdölpreises und auch ein drastischer Rückgang der Geldüberweisungen von Arbeitsmigranten an ihre Familien in den Heimatländern zu schaffen. In Ländern wie El Salvador, Haiti, Honduras und Nepal zum Beispiel sind diese Rücküberweisungen ein substanzieller Wirtschaftsfaktor. Anders als die
2 reichen Länder im Norden, die mit enormen Konjunkturpaketen und "Rettungsschirmen" die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern versuchen, können sich die zum Teil hochverschuldeten Volkswirtschaften in Afrika, Asien und Lateinamerika das nicht leisten. Für Milliarden von Menschen, insbesondere in ländlichen Regionen, in den Slums der Städte und im informellen Sektor gibt es keine Corona-Soforthilfen, und sie fallen auch mit Blick auf sonstige soziale Sicherungen durch alle Raster. Hinzu kommt, dass in zahlreichen Ländern das Corona Krisenmanagement eher als willkommener Vorwand dient, Grund- und Freiheitsrechte - vor allem Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit - weiter einzuschränken.
Frisches Geld nötig
Zwar haben der IWF, Entwicklungsbanken, verschiedene UN Organisationen und auch die EU mit ihrem TEAM EUROPE-Paket Hilfsprogramme aufgesetzt, doch diese bestehen oft nur aus neuen Krediten, die die Schulden der Entwicklungsländer noch weiter erhöhen. Zum Teil handelt es sich lediglich um umgeschichtete Mittel, die in der Folge für andere dringende Entwicklungsziele fehlen werden. Für Bodo Ellmers, Leiter des GPF-Programms für nachhaltige Entwicklungsfinanzierung ist das Fazit klar: "Die SDGs müssen von den reichen Ländern zum zentralen Punkt in der weltweiten Krisenbekämpfung gemacht werden. Außerdem müssen sie in ihren Nachtragshaushalten frische Gelder für die besonders betroffenen Länder des Globalen Südens bereitstellen."
Zum Download der Pessemitteilun (pdf, 193 KB)
Für weitere Details, Kommentare und Interviews stehen Jens Martens und Bodo Ellmers interessierten Journalisten aktuell während des HLPF der Vereinten Nationen zur Verfügung.
Pressekontakt:
Monika Hoegen
Global Policy Forum Europe
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Zum Hintergrund:
HLPF: Das High Level Policy Forum ist ein zwischenstaatliches Forum, an dem alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen teilnehmen können. Zusätzlich können sich Nichtregierungsorganisationen beteiligen. Das Forum dient in erster Linie dem Erfahrungsaustausch über Strategien zur Umsetzung der Agenda sowie der Präsentation nationaler Erfolgsstories oder Hindernisse. In diesem Jahr werden 47 Länder freiwillge nationale Berichte, so genannte Voluntary National Reviews (VNRs), über ihre Umsetzung der SDGs vorlegen.
GPF: Das Global Policy Forum ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich unter anderem auf die kritische Analyse der UN Politik und die Umsetzung der Agenda 2030 spezialisiert hat.
Sie wurde 1993 in New York gegründet. Der europäische Arm des GPF, das GPF Europe, hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Informationen zum Global Policy Forum Europe finden Sie im Internet unter www.globalpolicy.org