Berlin, 5. Juni 2023 - Im Dezember 2022 legte die Bundesregierung ihr Konzept für ein Green/SDG Budgeting zur Verbindung von Nachhaltigkeitszielen mit dem Bundeshaushalt vor. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat das Konzept nun im Auftrag des NABU in einer Studie im Hinblick auf die Kohärenz von Umwelt- und Haushaltspolitik untersucht und im Bundestag vorgestellt.
Die Analyse des FÖS zeigt, dass der Bedarf für eine konsistente Haushalts- und Finanzpolitik in Deutschland weiterhin groß ist. Während die Bundesregierung zwar verstärkt in den Klimaschutz investiert, werden diese Ausgaben gleichzeitig durch umweltschädliche Subventionen und Steuern konterkariert. Zudem erschwert die große thematische Bandbreite des Entwurfs die Umsetzung des Ziels, mehr Transparenz über die Nachhaltigkeitswirkungen des Haushalts zu schaffen. Der Studie zufolge könnte eine Fokussierung auf wenige Kernziele wie den Klimaschutz dem entgegenwirken, um eine größere politische Wirkung zu entfalten.
Somit begrüßt das FÖS den Entwurf der Bundesregierung zwar, plädiert jedoch für die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung des Parlaments, externer Expert*innen und der Zivilgesellschaft sowie die Einbindung internationaler Erfahrungen im Prozess des Green/SDG Budgetings der Regierung.