Bonn, 6. Juni 2023 - Von Timon Steger
Der Globale Schutzschirm gegen Klimarisiken wurde durch Verabschiedung seiner Governance-Strukturen im Rahmen der Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank voll einsatzfähig. Damit soll der, auf der Weltklimakonferenz 2022 vorgestellte, Schutzschirm nun beginnen, besonders vulnerable Staaten bei der Vorbereitung auf klimabedingte Schäden und Verluste zu unterstützen.
Unter deutscher Schirmherrschaft hat sich die Staatengruppe der Vulnerable 20 (V20) mit den G7-Staaten während der Weltklimakonferenz in Ägypten auf die Einrichtung eines Schutzschirms gegen Verluste und Schäden geeinigt. Dieser Schirm soll Hilfen für V20 Staaten einfacher und schneller zugänglich machen und wurde von Deutschland mit 170 Millionen Euro ausgestattet. Zusätzlich haben Dänemark und Irland weitere Beiträge in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro zugesagt.
Partnerländer des Schutzschirms sollen bereits vor Eintreten einer mit dem Klimawandel zusammenhängenden Katastrophe Vorsorgepläne erarbeiten, in denen sie festhalten, welche Maßnahmen sie im Katastrophenfall mit Geldern aus dem Schutzschirm finanzieren würden. Durch die Einrichtung solcher Vorsorgepläne soll Hilfe schnell, direkt und zielgerichtet möglich sein. Langfristige Schäden für vulnerable Bevölkerungsgruppen sollen so gesenkt werden, da diese nicht zu langfristig schädlichen Maßnahmen wie dem Verkauf von Besitz oder dem Abmelden ihrer Kinder aus der Schule gezwungen wären. Intention des Schutzschirms ist es also, die Folgekosten von Katastrophen möglichst gering zu halten, indem die Resilienz von Staaten im Katastrophenfall unterstützt und die Absicherung vulnerabler Bevölkerungsgruppen gesichert wird. Versicherungen bilden dabei den Schwerpunkt der Instrumente, werden aber durch weitere Aspekte wie Vorsorgepläne und Mittel für den Aufbau sozialer Sicherungssysteme ergänzt.
Der Schutzschirm stand auf Grund des Zeitpunkts seiner Ankündigung während der Weltklimakonferenz 2022 in der Kritik, da er von einigen Akteur*innen aus dem Globalen Süden als Ablenkungsmanöver von der Einrichtung eines Fonds für Schäden und Verluste gesehen wurde. Im Hinblick auf die zähen Verhandlungen im Transitional Committee (TC), das den Fond aktuell aushandeln soll und die stetigen Verweise der Industrieländer dort auf das bereits existierende „Mosaik an Finanzmitteln“ lässt sich dieser Vorwurf auch nicht ganz von der Hand weisen. Unabhängig davon, kann der globale Schutzschirm auf Grund der geringen finanziellen Mittel und des weitaus höheren Finanzbedarfs (über 200 Mrd. USD jährlich) keine signifikante Rolle in der Unterstützung vulnerabler Staaten bei Schäden und Verluste spielen.