Das Treffen des Hochrangigen Politischen Forums für nachhaltige Entwicklung (HLPF) findet in diesem Jahr vom 5. bis 15. Juli 2022 in New York statt. Das HLPF ist die zentrale Plattform der Vereinten Nationen für das Follow-up und die Überprüfung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Teil des HLPF ist ein dreitägiges Ministertreffen vom 13.-15. Juli 2022.

Das Thema des diesjährigen Forums lautet „Building back better from the coronavirus disease (COVID-19) while advancing the full implementation [...]

Zum fünfzigsten Jubiläum der ersten globalen Umweltkonferenz der UN in Stockholm sowie der Gründung ihres Umweltprogramms UNEP im Jahre 1972 startet am 2. Juni 2022 eine zweitägige Konferenz unter dem Motto „Stockholm+50“. In der schwedischen Hauptstadt sollen unter anderem effektive Strategien zur Umsetzung bereits beschlossener globaler Nachhaltigkeitsziele und -abkommen – wie etwa des Pariser Klimaabkommens von 2015 und der Konvention über Biologische Vielfalt – im Mittelpunkt stehen. Weitere Schwerpunktthemen der Konferenz sind die Bedeutung eines gesunden Planeten als Lebensgrundlage aller [...]

Im März 2022 hat UN-Generalsekretär António Guterres die Gründung einer Global Crisis Response Group on Food, Energy and Finance (GCRG) angekündigt. Sie soll den Ländern dabei helfen, Strategien zu entwickeln, um die miteinander verknüpften Auswirkungen des Ukrainekriegs zu bewältigen. Als „Champions“ der Gruppe fungieren die Staats- und Regierungschef*innen von Bangladesch, Barbados, Dänemark, Indonesien und Senegal sowie Bundeskanzler Olaf Scholz.

Koordiniert wird die Global Crisis Response Group von einem Steering Committee unter Leitung der Stellvertretenden UN-Generalsekretärin Amina Mohammed, dem die Spitzen [...]

Bodo Ellmers

Die Ausschüttung von IWF-Sonderziehungsrechten (SZR) im Wert 650 Milliarden US$ war die bislang finanziell bedeutendste Antwort einer internationalen Organisation auf die COVID-19-Krise. Mit dem Einsatz dieser globalen Reservewährung, die der IWF unbegrenzt und quasi aus dem Nichts schöpfen kann, hat er seinen Mitgliedstaaten eine willkommene Liquiditätsspritze verschafft.

Barbara Adams und Julie E. Kim 

Einer der globalen Prozesse, die der Omikron-Variante zum Opfer fielen, war die fünfte UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder Ende Januar in Doha, Katar. Sie wurde durch ein Treffen am 17. März 2022 in New York ersetzt, auf dem das sog. Aktionsprogramm von Doha angenommen wurde. Eine vollständige Konferenz soll im März 2023 stattfinden. Dann sollen Regierungen mit weiteren Interessenvertreter*innen zusammenkommen, um neue Pläne und Partnerschaften für die Umsetzung des Aktionsprogramms in den [...]

Wie von UNEP am 19. April 2022 bekanntgegeben wurde, wird der zweite Teil der CBD COP15 in Kunming, China auf das dritte Quartal 2022 verschoben. 

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Egal worüber wir sprechen, egal womit unser politisches Engagement zu tun hat, bei (fast) allem geht es auch um Geld. Gleichzeitig wissen wir, dass das mehr bedeutet, als für bestimmte Summen für bestimmte Zwecke zu werben. Es geht immer auch um die Frage: Woher kommt das Geld, wie wird es von wem wofür ausgegeben, welche Folgen hat das jenseits reiner Kosten-Nutzen-Rechnungen? 

Diese Erkenntnis ist auch bei den Vereinten Nationen angekommen, und das nicht erst gestern. Seit ziemlich genau 20 Jahren [...]

Jede der 16 Länder-Broschüren erzählt 17 inspirierende Geschichten – ein lokales Projekt pro globalem Nachhaltigkeitsziel (SDG) – von Menschen, die die Möglichkeiten in ihrer Region nutzen, um die Gesellschaft nachhaltiger und zukunftsfähiger zu machen. Mit Einführungen zu den RENN-Partnern vor Ort, zur Agenda 2030 und ihren Nachhaltigkeitszielen, zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und Länder- und Kommunalprofilen. Sie zielt darauf ab, Nachhaltigkeit anschaulich, verständlich und erfahrbar zu machen und soll eine Handreichung für alle sein, die sich über lokale Projekte und ihren Bezug [...]

Der Weltklimarat IPCC hat am Montag, den 4. April 2022 den dritten Teil seines sechsten Sachstandsberichts (Assessment Report - AR6) vorgelegt. Während die ersten beiden Teile mit den Ursachen bzw. den Folgen des Klimawandels befasst waren, liegt der Fokus des jüngsten Reports auf Perspektiven zur Eindämmung des Klimawandels. Die Assessment Reports gelten nicht nur als wissenschaftlich fundiert, sondern auch als politisch gewichtig, so hatte bereits der 2014 erschienene fünfte Bericht (AR5) auf die Verhandlungen über das Abkommen von Paris mutmaßlich [...]

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres gab in einer Pressemitteilung vom 18. März 2022 die Besetzung eines neuen Beratergremiums für effektiven Multilateralismus bekannt. Das High Level Advisory Board on Effective Multilateralism (HLAB) hat die Aufgabe, an die im Report Our Common Agenda (OCA) formulierten Ziele und Ideen anzuknüpfen und Vorschläge zu deren Umsetzung zu erarbeiten. Kernthemen dieser Agenda sind die multilaterale Governance globaler öffentlicher Güter (Global Public Goods), die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit [...]

Die Vereinbarungen in der Bundesregierung zum naturverträglichen Windenergie-Ausbau stoßen auf Zuspruch in Kiel. Was der Bund zur Vereinbarkeit von Windkraftausbau und Artenschutz vorschlage, habe Schleswig-Holstein in Teilen schon geschafft, sagte Energiestaatssekretär Tobias Goldschmidt am Montag. 

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Informationen und Anmeldung zur Diskussion

Der DGVN-Landesverband Nord und Engagement Global laden zu einer Online-Diskussion zur politischen und rechtlichen Kraft der Agenda 2030 und der SDGs ein, insbesondere dazu, ob ihre Wirkungskraft durch die Covid-19-Pandemie und den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter geschwächt werden.

Referierende:

Mag. Dr. Jane Hofbauer, LL.M., ist Senior Researcher für Internationales Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz an der Universität der Bundeswehr München und externe Lehrbeauftragte am Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung an der [...]