Am 22. und 23. September 2024 findet bei den Vereinten Nationen in New York ein Gipfeltreffen statt, das sich mit einigen wesentlichen Zukunftsfragen der Menschheit befassen soll. Dieses als Zukunftsgipfel (Summit of the Future) apostrophierte Treffen soll der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zusätzlichen Schwung verleihen, aber über das Spektrum ihrer Ziele, der SDGs, weit hinausreichen.
Die UN-Mitgliedstaaten einigten sich in einer Resolution am 1. September 2023 darauf, dass das Ergebnis des Gipfels ein „Pakt für die Zukunft“ (Pact for the Future) sein soll, der aus einer Einleitung (Chapeau) und fünf Kapiteln zu folgenden Themenbereichen bestehen soll:
- Nachhaltige Entwicklung und Entwicklungsfinanzierung
- Internationaler Frieden und Sicherheit
- Wissenschaft, Technologie, Innovation und digitale Zusammenarbeit
- Jugend und zukünftige Generationen
- Transformation von Global Governance
Außerdem sollen ein Global Digital Compact sowie eine Declaration on Future Generations ausgehandelt werden, die dem Pakt als Anhänge beigefügt werden.
Zum Global Digital Compact gibt es einen Diskussions- und Konsultationsprozess, der vom Technologiebeauftragten des UN-Generalsekretärs (Envoy on Technology) koordiniert wird. Für die Verhandlungen auf zwischenstaatlicher Ebene hat der Präsident der UN-Generalversammlung im Oktober 2023 die Ständigen Vertreter*innen von Sambia und Schweden bei den Vereinten Nationen zu Ko-Fazilitator*innen ernannt.
Für die Erklärung zu zukünftigen Generationen haben die Kofazilitator*innen im September 2022 ein Elements Paper vorgelegt, das auf Konsultationen mit Mitgliedsstaaten, Zivilgesellschaft und Wissenschaft basiert. Parallel dazu erarbeitete auf zivilgesellschaftlicher Seite eine Gruppe von Menschenrechtsexpert*innen die „Maastricht Principles on the Human Rights of Future Generations“. Sie sind im Februar 2023 erschienen. Für die weiteren zwischenstaatlichen Verhandlungen hat der Präsident der UN-Generalversammlung im Oktober 2023 die Ständigen Vertreter*innen von Jamaika und den Niederlanden zu Ko-Fazilitator*innen ernannt.
Für die Vorbereitungen zum Zukunftsgipfel selbst hat der Präsident der UN-Generalversammlung im Oktober 2023 als Ko-Fazilitator*innen die Ständige Vertreterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York Antje Leendertse und den Ständigen Vertreter Namibias Neville Melvin Gertze bestätigt. Sie haben zu den Themen des geplanten Zukunftspaktes bis Dezember 2023 informelle Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten und der Zivilgesellschaft durchgeführt. Auf ihrer Grundlage wollen sie im Januar 2024 den zero draft des Zukunftspaktes vorlegen. Für die Verhandlungen ist 2024 folgender vorläufiger Fahrplan vorgesehen:
22.-26.1. Versand des zero draft des Pact for the Future an Delegierte
29.1. Präsentation des zero draft des Pact for the Future
6.-9.2. Erste Verhandlungsrunde zum Pact for the Future
21.-23.2.
26.-28.2.
4.-6.3. Zweite Verhandlungsrunde zum Pact for the Future
Ende März Versand des zero draft des Global Digital Compact an Delegierte
Ende März Versand des zero draft der Declaration on Future Generations
5.4. Erste Verhandlungsrunde zum Global Digital Compact
8.4. Erste Verhandlungsrunde zur Declaration on Future Generations
April Dritte Verhandlungsrunde zum Pact for the Future
2.5. Zweite Verhandlungsrunde zum Global Digital Compact
14.5. Zweite Verhandlungsrunde zur Declaration on Future Generations
16.5. Dritte Verhandlungsrunde zum Global Digital Compact
10.6. Dritte Verhandlungsrunde zur Declaration on Future Generations
26.6. Vierte Verhandlungsrunde zur Declaration on Future Generations
Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. NGOs sind nicht zugelassen. Für sie ist eine Vorbereitungskonferenz im Mai 2024 in Nairobi geplant. Außerdem wollen die Ko-Fazilitator*innen über ihre Einbeziehung in einem gesonderten Brief informieren.
Weitere Informationen zum Zukunftsgipfel gibt es auf der Webseite der UN hier und hier.
GPF Europe hat Briefings zum Zukunftsgipfel und zu Reformen der globalen Finanzarchitektur veröffentlicht.