A new briefing from Eurodad reveals how the increased promotion of public-private partnerships (PPPs) by the World Bank and others is having a disastrous impact on both developed and developing countries. From the hospital in Lesotho which has swallowed up a quarter of the country's health budget, to the motorways which nearly bankrupted the Portuguese government - we expose how PPPs are enriching the already wealthy whilst ripping off citizens.
On the Role of the Private Sector in Development
European governments and the European Commission have been increasingly supporting a greater role for the private sector in their development cooperation. With new EU policies and instruments such as the European External Investment Plan, it was deemed important for CONCORD members to agree on a common position, common messages and priorities regarding the role of the private sector in contributing to sustainable development. To write this paper, CONCORD Europe's specific work stream on the private sector collaborated with all of [...]
Mehr Nachhaltigkeit begegnet berechtigter Globalisierungskritik
"2015 verabschiedete die Weltgemeinschaft die Agenda zur nachhaltigen Entwicklung. Mit ihr soll der Hunger auf der Welt beendet, der Planet geschützt und Wohlstand für alle ermöglicht werden. Dazu kann der Außenhandel beitragen, doch wären Politikveränderungen notwendig. Die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) orientieren sich weitgehend an bestehenden internationalen Verpflichtungen, verlangen daher keine revolutionären Veränderungen. Ein großer Fortschritt ist aber, dass die Agenda ein umfassendes Programm für alle Politikbereiche enthält, wie Nachhaltigkeit auf sämtlichen Ebenen erreicht werden kann. Vor allem in [...]
Brot für die Welt und FIAN legen Bericht zum Recht auf Nahrung vor
Vor zehn Jahren explodierten weltweit die Preise für Grundnahrungsmittel. Die Zahl der Hungernden stieg auf über eine Milliarde Menschen, in Dutzenden Ländern kam es zu Unruhen. Die jüngsten Zahlen der Vereinten Nationen belegen, dass aktuell rund elf Prozent der Weltbevölkerung chronisch Hunger leiden. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN legen das 10. Jahrbuch zum Recht auf Nahrung vor, in dem die Hintergründe der Krise beleuchtet und Alternativen vorgestellt werden.
Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für [...]
Die Menschenrechtsorganisation FIAN begrüßt die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats, die Erarbeitung der „Internationalen Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ im nächsten Jahr fortzusetzen. Der Rat hat am Freitag das Mandat der zuständigen Arbeitsgruppe mit deutlicher Mehrheit verlängert: 34 Ja-Stimmen stehen zwei Nein-Stimmen und elf Enthaltungen gegenüber. Die Bundesregierung hat sich enthalten.
Seit 2012 arbeitet der UN-Menschenrechtsrat an der Erklärung, die speziell die Rechte von Kleinbauern und Landarbeitern stärken soll. Denn Kleinbauern und ländliche Gemeinden [...]
Forschung zwischen Geld, Macht und Gemeinwohlinteressen
Wer Politik macht, beruft sich gerne auf wissenschaftliche Erkenntnisse, um seine Argumentation zu untermauern. Das gilt für Regierungen, Parteien, Industrielobbys und für Nichtregierungsorganisationen gleichermaßen. Wer die Wissenschaft auf seiner Seite hat, hat doch recht, oder? Aber so einfach ist es leider nicht, weil auch die Wissenschaft nicht neutral im luftleeren Raum agiert, sondern genauso wie alle in der Gesellschaft Interessen, Zwängen und Abhängigkeiten ausgesetzt ist.
Der Wissenschafts-Mainstream ist für die Klimabewegung Verbündeter, für die Agrar-Opposition Gegner, für die FreihandelskritikerInnen ebenfalls [...]
Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft
Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI) anstelle von gesetzlicher Regulierung. Aus Sicht von CorA - Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO und der Verbraucherzentrale Bundesverband muss aber sorgfältig abgewogen werden, ob und unter welchen Voraussetzungen entsprechende Multistakeholderinitiativen sinnvoll sind. Die Erfahrung aus Initiativen wie dem Bündnis für nachhaltige Textilien, dem FNK oder der EITI zeigen: MSI sind für alle Beteiligten extrem zeit- [...]
Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda
Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.
„Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in ihrem neuen Bericht Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda | 2017: 42 Expertinnen und Experten analysieren in dem Bericht wichtige Baustellen deutscher Nachhaltigkeitspolitik von der Steuergerechtigkeit, über Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge, Kohleausstieg bis hin zu Gewaltprävention [...]
Oligarchie und globale Machtausübung im Weltsicherheitsrat
Von James A. Paul. Als vor über siebzig Jahren die Vereinten Nationen gegründet wurden, sahen die siegreichen Alliierten in der Organisation die Krönung ihrer Nachkriegsordnung. Die UNO würde den Frieden sichern, der mit enormen Opfern ungeheuer teuer erkauft worden war. An seiner Spitze sollte der Sicherheitsrat stehen – dominiert von fünf ständigen Mitgliedern, vereint in einer „Treuhand der Starken“. Diese mächtigen Nationen würden die Bürde der Friedenssicherung auf sich nehmen und sicherstellen, dass es nie wieder zu solch verheerenden Weltkriegen [...]
Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland zum UN-Treaty-Prozess zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen
Seit Juni 2014 arbeitet eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats an einem verbindlichen UN-Abkommen, mit dem die Staatengemeinschaft die Aktivitäten von Unternehmen mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte regulieren soll. Das Abkommen (UN-Treaty) soll den Schutz betroffener Individuen und Gemeinschaften vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen verbessern und ihnen Zugang zu Rechtsmitteln ermöglichen. Vom 23. bis 27. Oktober 2017 wird die Arbeitsgruppe zum Abkommen zum dritten Mal in Genf tagen. Die Verhandlungsleitung durch Ecuador wird bis dahin einen Vorschlag für Elemente des zukünftigen [...]
Wirtschaftspolitische Vorschläge für eine reduzierte Ungleichheit
von Gustav A. Horn, Jan Behringer, Sebastian Gechert, Katja Rietzler, Ulrike Stein
Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen hat in Deutschland seit 1991 laut SOEP deutlich zugenommen. Eine Gliederung in drei Einkommensgruppen zeigt, dass die obere Einkommensschicht ihr Realeinkommen von 1991 bis 2014 erheblich steigern konnte, während die mittlere und insbesondere die untere Einkommensschicht deutlich dahinter zurückblieben. Die Mittelschicht schrumpfte und die Bevölkerungsanteile an den Rändern der Verteilung nahmen zu.
Eine stärkere Beteiligung reicher Haushalte an der Finanzierung des Gemeinwesens könnte [...]
DGB-klartext klärt über die Nebenwirkungen der Privatisierung auf
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden gerne als Wunderwaffe gegen den Investionsstau gepriesen – und als Allheilmittel zur Finanzierung der Agenda 2030. Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: auf den Staat kommen dabei oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu. Der DGB-klartext klärt über die Nebenwirkungen der Privatisierung auf.
Gefährlich, undurchsichtig, teuer - so lässt sich die Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auf den Punkt bringen. Bei ÖPP besorgt ein privater Partner ganz oder teilweise die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, lässt die [...]
Es wurde noch kein Inhalt für die Startseite erstellt.