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Foreign Voices #2

Since 2005, the work on a draft declaration on the right to international solidarity has been progressing – the final draft to be presented in June 2017. In Foreign Voices 2|2016, the current Independent Expert on human rights and international solidarity of the UN Human Rights Council, Virginia B. Dandan, explains the genesis of the draft declaration, its understanding of international solidarity, key issues for its final revision as well as a the path for the right to international solidarity [...]

New Paper by Joseph Stiglitz and Mark Pieth

There is a growing global consensus that the secrecy-havens—jurisdictions which undermine global standards for corporate and financial transparency—pose a global problem: they facilitate both money laundering and tax avoidance and evasion, contributing to crime and unacceptably high levels of global wealth inequality.

As economic leaders, the United States and Europe have an obligation to force financial centers to comply with global transparency standards. That they have the instruments to do so has been forcefully shown in the fight against terrorism [...]

Global Policy Watch Briefing #14

By Barbara Adams and Karen Judd

As the first year of implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development concludes, the technical work at/of the UN continues to refine and agree on the global indicators to measure progress. This involves circulating selected indicators for consultation, adopting a lead agency to collect and submit the data and adopting an agreed methodology, as well as fundraising to increase the extent of data coverage and building capacity. At the same time, as this [...]

Realizing the SDGs in the EU's External Activities

More than a year after the adoption of the 2030 Agenda for Sustainable Development, an overarching EU strategy for implementing the 2030 Agenda is still missing. However, the integration of the sustainable development goals (SDGs) in the EU’s external activities seems to advance. With the inclusion of the SDGs in the EU’s Global Strategy on Foreign and Security Policy and with the ongoing Revision of the European Consensus on Development, the EU has set clear signals. Is the EU on [...]

Global Governance Spotlight #6

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist weltweit gültig, was bedeutet, dass sie auch in Europa umfassend umgesetzt werden muss. Sie zielt darauf, eine bessere Welt für die gesamte Menschheit zu schaffen und gleichzeitig unseren Planeten zu schützen. Ist die EU bereit für diese Agenda, die einen Paradigmenwechsel anstrebt und die Bedeutung von Politikkohärenz unterstreicht? Leida Reijnhout bezweifelt dies und beschreibt im Global Governance Spotlight 6|2016 zentrale Aspekte eines Transformationsprozesses, der für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda erforderlich wäre.

BASF soll ein perfides System aufgebaut haben

Eine heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, wie der deutsche Chemiekonzern BASF seit Jahren in großem Stil Steuern in der Europäischen Union (EU) vermeidet. Das Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen Ländern und bedient sich dabei insbesondere der Steueroasen in Belgien, Malta und den Niederlanden. In den Jahren 2010 bis 2014 sparte BASF dadurch insgesamt fast eine Milliarde Euro an Steuern. Belgien erlaubt den Abzug kalkulatorischer Eigenkapitalkosten (notional interest deduction) und lockte bis vor kurzem mit steuerlichen [...]

Der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI2016)

In einer im Juli 2016 veröffentlichten Studie argumentieren den Autor/innen Hans Diefenbacher, Benjamin Held, Dorothee Rodenhäuser und Roland Zieschank, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Wohlstandsmaß nicht geeignet sei und daher zumindest einer Ergänzung bedarf. Ein von den Autoren schon 2009 entwickeltes alternatives Wohlstandsmaß, der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI), wird erläutert und dem BIP gegenübergestellt. Nun können erstmals Ergebnisse des NWI bis zum Jahr 2014 präsentiert werden. Dabei zeigt sich, dass BIP und NWI insbesondere ab der Jahrtausendwende deutlich unterschiedliche Entwicklungen aufweisen [...]

20,0 % der Bevölkerung in Deutschland – das sind 16,1 Millionen Menschen – waren im Jahr 2015 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Seit dem Jahr 2008 ist dieser Anteil damit nahezu unverändert. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union im betrachteten Zeitraum stets deutlich höher als in Deutschland (2015: 23,7 %). Eine Person gilt als von [...]

Neue SÜDWIND-Studie erschienen

Ab kommendem Montag wird in Marrakesch im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen wieder über den Klimaschutz und die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris verhandelt. Dann wird es auch wieder darum gehen, wie die Industrienationen Entwicklungsländer beim Klimaschutz und den Anpassungsmaßnahmen unterstützen können oder vielmehr müssen. Dabei darf es aber nicht nur um die Höhe der Gelder gehen, die die Industrienationen hierfür zur Verfügung stellen. Vielmehr muss auch Sorge dafür getragen werden, dass die Mittel im Sinne der Armutsbekämpfung und sozialen Gerechtigkeit [...]

Für die Umsetzung des Paris-Abkommens ist kontinuierliche Unterstützung aus Deutschland nötig

Direkt nach Inkrafttreten des Paris-Abkommens (PA) am 4. November treffen sich vom 7. bis 18. November die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention zu ihrer nächsten Konferenz in Marrakesch (COP22). Zum Auftakt wird Gastgeber Marokko die rasante Ratifikation des neuen Klimaabkommens feiern. Aber die Konferenz muss vor allem dazu dienen, das noch vage Konstrukt des neuen Abkommens zu konkretisieren, die Anliegen der Entwicklungsländer voranzubringen und weitere Mittel für die globale Klimafinanzierung zu mobilisieren. Deutschland kommt bei all diesen Vorhaben die Rolle des Unterstützers [...]

Inequality and the SDGs

Extreme economic inequality is one of the most urgent issues of our time, exacerbating poverty, hindering development, and undermining the full spectrum of human rights. The inclusion of a standalone goal on inequality in the 2030 Agenda for Sustainable Development – Goal 10, which promises to reduce inequalities both within and between countries – has the potential to catalyze much-needed action to narrow the vast divide between the haves and the have-nots. However, SDG10 is also uniquely vulnerable to strategic [...]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) neu berufen. Künftig gehören dem 15-köpfigen Rat sieben Frauen und acht Männer an.

Erstmals in den Rat berufen werden:

  • Ulla Burchardt (MdB a. D.)
  • Katherina Reiche (Parlamentarische Staatssekretärin a.D., MdB a. D., Hauptgeschäftsführerin Verband kommunaler Unternehmen e. V. VKU)
  • Dr. Werner Schnappauf (Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz a. D., Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Industrie BDI a. D.)
  • Prof. Dr. Ulrich Schraml (Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg, Freiburg i. Br.) [...]
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