Willkommen bei Global Policy Forum

Ob die internationalen Entwicklungsziele, allen voran die MDGs, bis zum Jahr 2015 verwirklicht werden, ist auch eine Frage des Geldes. Ohne ausreichende finanzielle Mittel können in den Ländern des Südens weder Schulen, Gesundheitsstationen, Straßen oder Wasserleitungen gebaut noch die Gehälter von Lehrern, Krankenschwestern oder Verwaltungsbeamten bezahlt werden. Bislang reichen die Mittel bei weitem nicht aus – trotz der vollmundigen Versprechen, die die Regierungen in den letzten Jahren abgegeben haben. Vom 29. November bis 2. Dezember 2008 findet in Doha, der [...]

Seit 2001 legt Social Watch Deutschland/Forum Weltsozialgipfel – ein loser Zusammenschluss von 29 sozial- und entwicklungspolitischen Organisationen und Institutionen– einen Bericht zur sozialen und wirtschaftlichen Lage in der Welt vor. Dieser Bericht beruht teilweise auf der internationalen Ausgabe des Social Watch Report, zumTeil versammelt er Aufsätze deutscher Autorinnen und Autoren aus der entwicklungs- und sozialpolitischen Praxis. Mit dieser Berichterstattung will Social Watch Deutschland/ Forum Weltsozialgipfel beitragen zur Überprüfung der Umsetzung von Beschlüssen wichtiger Weltkonferenzen, indem jeweils besondere Aspekte derselben beleuchtet [...]

Die Regierungen sind bei der Verwirklichung der MDGs nicht im Zeitplan. Zwar gibt es auf globaler Ebene durchaus positive Trends, etwa bei der Reduzierung der Zahl von Menschen, die in extremer Armut leben, oder bei der Steigerung des weltweiten Anteils der Menschen, die Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. In vielen Fällen wurden Fortschritte allerdings erst dadurch möglich, dass die Regierungen frühere, ambitioniertere Ziele abgeschwächt und die Umsetzungsfristen verlängert haben. Insgesamt reicht das gegenwärtige Tempo der Fortschritte bei weitem nicht aus [...]

Als erstes Millenniumsentwicklungsziel (MDG) haben die Regierungen vereinbart, den Anteil der Menschen, die in „extremer Armut“ leben, bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Aber worüber reden wir eigentlich, wenn wir über „Armut“ reden? Wie zählt man Arme? Ist die vielzitierte Einkommensgrenze von einem US-Dollar pro Tag ein sinnvolles Maß für die „extreme“ Armut? Welche Schwächen haben die von der Weltbank entwickelten Indikatoren? Und wie können alternative Armutsindikatoren aussehen?

Diese Fragen haben wir bei einem Workshop am 2. Dezember 2006 in [...]

Quantitative und qualitative Defizite der Entwicklungsfinanzierung stellt Yilmaz Akyüz zusammen und kritisiert, dass sich der Internationale Währungsfonds um Entwicklung und Armutsbekämpfung kümmert, statt sich der Sicherung der Liquidität von Ländern mit vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten zu widmen. Ebenfalls unbefriedigend ist der Beitrag der Europäischen Union. Zwar hat sich die EU erstmals dazu verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.

Zugleich aber hat die EU den Begriff Entwicklungshilfe in bedenklicher Weise erweitert, wie Mirjam van Reisen und Simon Stocker [...]

Am 7. September 2005 veröffentlichte das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) seinen diesjährigen Bericht über die menschliche Entwicklung (Human Development Report, HDR). Er trägt den Titel „Internationale Zusammenarbeit am Scheidepunkt: Entwicklungshilfe, Handel und Sicherheit in einer ungleichen Welt“. UNDP präsentierte den Bericht bewusst eine Woche vor dem Millennium+5-Gipfel der Vereinten Nationen. Er sollte den Staats- und Regierungschefs kurz vor dem Gipfel nochmals die Dramatik der weltweiten sozialen Probleme vor Augen führen und sie zu raschen und [...]

„Die Menschen haben ihre Forderungen lautstark geäußert, aber die G8 hat nur geflüstert.“ Mit dieser Metapher brachte Kumi Naidoo, Vorsitzender der Aktion „Deine Stimme gegen Armut“ (Global Call to Action against Poverty), seine Enttäuschung über das Ergebnis des Treffens der acht mächtigsten Regierungschefs der Welt in Schottland im Juli 2005 zum Ausdruck. Millionen Menschen sahen die „Live8“-Konzerte am Vorabend des G8-Treffens. Millionen forderten per Email oder Handy konkrete und praktische Entscheidungen der G8 zur Armutsbekämpfung: Mehr Hilfe in besserer Qualität [...]

Am 21. Juli 2005 verkündete der Bundespräsident seine Entscheidung, den Deutschen Bundestag aufzulösen und für den 18. September 2005 Neuwahlen anzusetzen. Die Parteien waren darauf vorbereitet und hatten bereits in den Wochen zuvor Ihre Wahlprogramme oder vergleichbare Stellungnahmen veröffentlicht. Den Reigen hatte die WASG eröffnet, die bereits am 3. Juli, zwei Tage nach der Bundestagsabstimmung über die Vertrauensfrage, Ihr Wahlmanifest verabschiedete. Es folgte am 4. Juli die SPD mit ihrem Manifest zu den Neuwahlen. Bündnis 90/Die Grünen beschlossen ihr Wahlprogramm [...]

Im Vorfeld des »Millennium+5«-Gipfels der Vereinten  Nationen im September 2005 ist Bewegung in die festgefahrene Debatte über Entwicklungsfinanzierung gekommen. Aufrüttelnde Berichte des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, des von ihm initiierten Millenniumprojekts unter Leitung von Jeffrey Sachs und der Weltbank kommen einhellig zu dem Schluss, dass die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) bis zum Jahr 2015 nur noch zu erreichen sind, wenn die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) unverzüglich und drastisch erhöht wird. Diese Einschätzung wird inzwischen nicht nur von NGOs sondern auch von den meisten Regierungen [...]

Am 21. März 2005 veröffentlichte  UN-Generalsekretär Kofi Annan seinen mit Spannung erwarteten Bericht zur Vorbereitung auf den Millennium+5 Gipfel im September 2005.  Der Titel „In größerer Freiheit:  Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle“ ist ein  bewusster Rückgriff auf die Präambel der UN-Charta. Dass Kofi  Annan den Begriff „Freiheit“ so explizit betont, kann aber auch als  Konzession an die gegenwärtige US-Politik interpretiert werden, die diesem Begriff zentrale Bedeutung  beimisst.

Der Bericht ist aus Sicht Kofi Annans bewusst [...]

Arbeitspapier zum Stand der internationalen Debatte im Vorfeld des Millennium+5-Gipfels der Vereinten Nationen

Das Jahr 2005 wird, so steht zu hoffen, zum entscheidenden Jahr für eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen. Mitte September 2005 soll die 60. UN-Generalversammlung auf einer Sondergeneralversammlung (UNSGV) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs umfassend über die institutionelle und inhaltliche Weiterentwicklung der UN beraten. Auf der Tagesordnung stehen die neuen globalen Herausforderungen für die internationale Sicherheit, die Armutsüberwindung, die Umsetzung der Menschenrechte, die globalen ökologischen Probleme [...]

Das Millenniumprojekt der Vereinten Nationen hat am 17. Januar 2005 nach  mehr als zweijähriger Arbeit seinen Abschlussbericht „Investing in Development“ veröffentlicht. Der Bericht formuliert – so sein programmatischer Untertitel – „einen praktischen Plan, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen“. Die Federführung für das Projekt hatte Professor Jeffrey Sachs, Sonderberater des UN-Generalsekretärs und Leiter des Earth Institute an der New Yorker Columbia University. Der Bericht ist für die Vorbereitungen auf den Millennium+5 Gipfel der Vereinten Nationen (14.–16. September 2005) von zentraler  Bedeutung [...]