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Unter dem Titel "Multilateralismus für die Menschen: Multilaterale Ordnung an das 21. Jahrhundert anpassen" hat das Bundeskabinett am 19.5.2021 das erste Weißbuch Multilateralismus verabschiedet. Mit ihm, so Außenminister Heiko Maas, will die Bundesregierung insbesondere deutlich machen, wie die multilaterale Ordnung an die Herausforderungen und Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden kann und welchen Beitrag Deutschland dafür leisten will. Im Mittelpunkt steht dabei die Leitvorstellung eines „Multilateralismus für die Menschen“, der sich die konkrete Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Deutschland [...]

In accordance with General Assembly decision 70/1, this report provides a global overview of the current situation of the Sustainable Development Goals, based on the latest available data (as of April 2021) on the global indicator framework for the SDGs. It was prepared with inputs from over 50 international and regional organizations. 

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Von Ignacio Saiz

Die Ungleichheit zwischen Staaten hat sich durch die COVID-19-Pandemie verstärkt. Ihre wirtschaftlichen Folgen sind in Ländern des Globalen Südens besonders verheerend. Die Ressourcen, die sie zur Bewältigung der Krise mobilisieren können, sind völlig unzureichend. Umso wichtiger ist es, dass die wohlhabenderen Länder und die internationalen Finanzinstitutionen die Hindernisse beseitigen, die sich aus ihrer Schulden- und Steuerpolitik für den finanzpolitischen Spielraum von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen ergeben. Eine solche Zusammenarbeit ist nicht nur ein Gebot der [...]

Das UN Financing for Development (FfD) Forum 2021 war das erste nach Plan abgehaltene FfD-Forum seit Ausbruch der globalen Coronakrise. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen. Die Entwicklungsfinanzierung steht derzeit vor einer dreifachen Herausforderung: Um die humanitäre Katastrophe zu mildern, müssen Mittel zur akuten Krisenbekämpfung mobilisiert werden, zum Beispiel für die COVAX-Impfstofffazilität oder für soziale Absicherung. Um ein weiteres Auseinanderdriften von Nord und Süd zu mildern, müssen Ressourcen für Konjunkturprogramme auch im globalen Süden bereitgestellt werden, die jenen des globalen Nordens [...]

Berlin, 05.03.2021

Da die Regierung private Exporte und Investitionen öffentlich fördert, muss sie dafür Sorge tragen, dass die geförderten Projekte höchsten ökologischen, menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen Standards genügen. Bundestag und Bundesregierung sind daher dringend gefordert, die Prüf- und Vergabekriterien, das Monitoring und die Transparenz bei der Außenwirtschaftsförderung unter menschenrechtlichen und ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten und gesetzlich zu regeln.

Große Herausforderungen wie Klimawandel, Pandemien oder Ungleichheit brauchen umfassenden Lösungen – diese bieten die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen an. Denn eine nachhaltige Gesellschaft ist widerstandsfähiger und gerechter. Wie wichtig es ist, Nachhaltigkeit in die Bildung zu integrieren, zeigt der siebte Bericht über Bildung für nachhaltige Entwicklung, den die Bundesregierung jetzt beschlossen hat.

Anfang März 2021: Die Bundesregierung beschließt ihren Entwurf für ein Lieferkettengesetz, auf den sich die Bundesminister Hubertus Heil, Peter Altmaier und Gerd Müller bereits im Februar geeinigt hatten. Auf der Pressekonferenz vom 12. Februar ist den Ministern ihre Erleichterung anzumerken. Der Einigung war ein monatelanges und zähes Ringen vorausgegangen. „Das ist ein guter Tag“, lobte auch Wirtschaftsminister Altmaier den „vernünftigen Kompromiss“. Die großen Wirtschaftsverbände hatten zuvor alle Kräfte mobilisiert, um einen bekannt gewordenen Entwurf des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) (Februar 2019) sowie [...]

In Deutschland hält die Mehrheit unser Wirtschaftssystem für ungerecht und verlangt umfassende Reformen – das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag von Oxfam. Doch ein Wandel ist möglich!

Die am 10. März 2021 veröffentlichte Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) der Bundesregierung kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt. Das seit 2004 regelmäßig aktualisierte und 2016 an die UN-Nachhaltigkeitsziele gekoppelte Schlüsseldokument für Deutschlands Nachhaltigkeitspolitik muss sich daran messen lassen, ob die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele bis 2030 unter Pandemie-Bedingungen noch gelingen kann.

Im Vorwort des 388-seitigen Dokuments unter der Überschrift, „die Weichen richtig stellen für die Dekade des Handelns“ appelliert Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an die Staaten, schneller und ehrgeiziger bei [...]

Im Vorlauf des Financing for Development (FfD) Forums der Vereinten Nationen, das vom 12. bis 16. April virtuell stattfindet, wurde die neueste Ausgabe des Financing for Sustainable Development Reports veröffentlicht. Der Report wird von der so genannten Inter-Agency Task Force (IATF) erstellt, in der zahlreiche UN-Organisationen sowie IWF, Weltbank und WTO vertreten sind. Er gilt allgemein als die umfassendste Datensammlung und Analyse zu Fragen der Entwicklungsfinanzierung. Dazu enthält er auch Politikempfehlungen, die die UN-Mitgliedsstaaten bei ihren Verhandlungen beim kommenden FfD [...]

Das Jahr 2020 lässt Beobachterinnen und Beobachter der internationalen Politik mit einem Schleudertrauma zurück. Es begann mit Ereignissen, die wirklich nichts Gutes für die Zukunft erwarten ließen. Australien brannte, im Nahen Osten drohte nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani ein erneuter blutiger Konflikt. Am 31. Januar verließ das Vereinigte Königreich nach langem Tauziehen endgültig die Europäische Union, verhandelte aber weiter über die handelspolitischen Folgen. Im Februar und März trat dann die COVID-19-Pandemie offen zu Tage und führte zu [...]