Verschuldung, Austeritätspolitik und weltweiter Protest

Fachgespräch am

Massenproteste erschüttern derzeit weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung oder die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Die Gefahr ist groß, dass sich die Lage im Jahr 2020 weiter verschärft. Schon heute zeichnen sich neue Verschuldungsspiralen mit [...]

Debt, austerity policies and worldwide protest

Roundtable discussion am

Mass protests are currently shaking a growing number of countries worldwide. In Ecuador, Chile and Argentina, in Egypt and Lebanon, millions of people are taking to the streets. The reasons are complex, but the trigger is often a forced austerity policy by governments. In doing so, they are usually reacting to escalating foreign debt, deteriorating global economic conditions, and pressure from international financial institutions like the International Monetary Fund (IMF).

There is a great danger that the situation will worsen [...]

Die globalen Indikatoren der SDGs auf dem Prüfstand

Indikatoren bilden eine wesentliche Grundlage um zu überprüfen, ob die Regierungen Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) gemacht haben. 2017 einigte sich die UN-Statistikkommission auf eine vorläufige Liste von 232 Nachhaltigkeitsindikatoren. Seitdem werden diese Indikatoren laufend weiterentwickelt, gegenwärtig im Rahmen einer umfassenden Überprüfung, die im März 2020 zu einer aktualisierten Indikatorenliste führen soll („2020 Comprehensive Review“). Dabei werden auch Probleme sichtbar: Für zahlreiche Zielvorgaben gibt es noch immer keine geeigneten Indikatoren, es [...]

Der Rat hat am 10. Dezember 2019 Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) durch die EU angenommen. Diese sind nach seiner Überzeugung von grundlegender Bedeutung, wenn es gelingen soll, die Armut zu beseitigen und gegenwärtigen und künftigen Generationen ein friedliches, gesundes und sicheres Leben zu ermöglichen.

In den Schlussfolgerungen wird betont, dass sowohl innerhalb der EU als auch in anderen Teilen der Welt beschleunigt gehandelt werden muss, [...]

Deutsche Doppelbesteuerungsabkommen im Kohärenzcheck

Zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung brauchen Länder stabile Einnahmequellen. Dazu gehört auch die Besteuerung international tätiger Unternehmen. Die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Staaten regeln Doppelbesteuerungsabkommen. Über die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Abkommen, die Deutschland mit Ländern im globalen Süden geschlossen hat, liegen bislang keine umfassenden Analysen vor. Diese Lücke gilt es zu schließen, um Kohärenz zwischen internationaler Steuerpolitik und Entwicklungsfinanzierung zu ermöglichen. Das vorliegende Papier bietet einen ersten Überblick über die nachhaltigkeitspolitischen Wirkungen deutscher DBA und [...]
UN Monitor #10

How much should rich countries pay?

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“The wealthy countries must begin providing public climate finance at the scale necessary to support not only adaptation but loss and damage as well, and they must do so in accordance with their responsibility and capacity to act.” This is the main message of a technical report titled Can Climate Change-Fuelled Loss and Damage Ever Be Fair?, launched on the eve of the UN Climate Change Conference (COP25) to be held in Madrid [...]

Guidelines For A Digitalization We Need For The Future We Want

Die Digitalisierung kommt.

Und in vielen Fällen ist sie bereits da. Doch noch bleibt unklar, welchen Einfluss die Digitalisierung auf unsere Gesellschaften, das menschliche Miteinander und den Planeten haben wird. Sollte die Digitalisierung wirklich ein Element für großen sozialen Wandel werden, muss sie nachhaltig, gerecht, für alle Menschen relevant sein und dem Gemeinwohl dienen. Ohne angemessen Diskussion über Vorteile oder Risiken, ohne demokratische Kontrolle oder angemessene Regulierung haben Technologien immer das Potential, nur weitere soziale, wirtschaftliche oder ökologische Probleme hervorzurufen. [...]

Warum SDG5 (noch) nicht in der deutschen Politik angekommen ist

Mit Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie der darin enthaltenen 17 Ziele (Sustainable Development Goals, SDGs) hat sich auch die Bundesregierung zu einer Reihe politischer Absichten bekannt. Denn die Agenda 2030 gilt für alle Länder gleichermaßen, egal ob im globalen Süden oder Norden – anders als noch Vorgänger-Agenden wie bspw. die Millenniumsentwicklungsziele. Zu den 17 SDGs gehört ganz zentral auch SDG 5, in dem sich die Regierungen dazu bekannt haben, bis ins Jahr 2030 die „Geschlechtergleichstellung [zu] erreichen [...]

Die Politik ist am Zug

Vier Jahre sind seit der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung durch die Vereinten Nationen vergangen. Zum vierten Mal veröffentlichen zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke einen Bericht zum Thema »Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda«. Wie in den vergangenen drei Jahren kommen die Autor_innen zu dem Ergebnis: Um die nachhaltigen Entwicklungsziele noch zu erreichen, muss die Politik umdenken, umlenken und ehrgeiziger handeln.

Neue Studien und der aktuelle Report des UN-Generalsekretärs zeigen, dass es in vielen Bereichen [...]

Live-Streaming-Event von OnHour

Am 18. Oktober startet OnHour am Brandenburger Tor in Berlin die Initiative „OnHour – UNited for Future!“ Damit die die Aufmerksamkeit auf fünf UN-Konferenzen bzw. Themen gelenkt werde, die für die Gestaltung der Klimakrise 2020 von großer Bedeutung für uns alle, für die Menschheit, sein werden. Den Auftakt macht eine Live-Streaming-Aktion zum UN-Menschenrechtsrat, wo in dieser Woche eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe ein Abkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Menschenrechte (Binding Treaty) verhandelt.

Ergebnisse - Konflikte - Perspektiven

Am 24. und 25. September 2019 trafen sich Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen in New York, um die Fort- (bzw. Rück-)schritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erörtern. Die Veranstaltung war der erste UN-Gipfel zu den SDGs seit der Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015.

Weit größere politische und mediale Beachtung erfuhr der Klimaaktionsgipfel, zu dem der UN-Generalsekretär am Tag davor eingeladen hatte. Dies lag nicht zuletzt an der [...]

Gastkommentar von Jens Martens für "Die Globale Verantwortung"

Vor dem kommenden SDG-Gipfel der Vereinten Nationen am 24. und 25. September kommentiert und analysiert der renommierte Experte Jens Martens (u.a. Geschäftsführer des Global Policy Forums in New York; Koordinator der globalen Civil Society Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Development) die derzeitige Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich und weltweit. Zum Ende hin gibt er auch Empfehlungen ab, wie wir den Stillstand überwinden können.

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