Bonn, 02.11.2022 - Unter dem Motto „Together for just, ambitious implementation NOW” startet am Montag, 07. November 2022, die 27. UN-Klimakonferenz (COP27). Diese wird sich auf drei Schwerpunkte fokussieren: Reduktion von Emissionen, Anpassung an und Finanzierung für die Klimakrise. Weiterhin werden Themen wieder aufgegriffen, welche bei der COP26 in Glasgow ohne Ergebnis verliefen. Dazu zählen Verlust- und Beschädigungszahlungen (loss and damage) von der Klimakrise profitierender an unter der Klimakrise leidender Länder, die Einrichtung einer globalen Emissionswirtschaft, welche die Auswirkungen ausgestoßener Emissionen global mit einkalkuliert, und die Etablierung eines verpflichtenden Kohleausstieges. Außerdem wird jeder Konferenztag von einem Schwerpunkthema geprägt sein: Unter anderem bestimmen Finanzen, Dekarbonisierung und zivilgesellschaftliche Akteur*innen jeweils einen Tag die Agenda.
UNFCCC rechnet im Vorfeld der COP27 mit einem Rückschlag bezüglich gemachter Klimaversprechungen der Staaten aufgrund der hohen Inflation, Energiekrise und Nahrungsversorgungsprobleme und die daraus folgende Verringerung der Staatsausgaben vieler Länder im Bereich Klima. Ägypten selbst habe zwar seine NDC Versprechungen erst im Juli 2022 erneuert, doch auch die zuletzt beschlossenen Zusagen erhalten vom Climate Action Tracker nur eine Bewertung von höchst unzureichend (highly insufficient). Ägypten ist für ein Drittel des in Afrika ausgestoßenen Methans verantwortlich und plant den Gaskonsum in vielen Sektoren zu erhöhen – insbesondere mit verflüssigtem Erdgas (LNG). Zivilgesellschaftliche Organisationen befürchten, dass Ägypten die COP27 für Greenwashing nutzen könnte, ohne die eigene Wirtschaft zu einer nachhaltigen zu transformieren.
Auch die COP27 selbst steht unter Kritik aufgrund einer eingegangenen Werbepartnerschaft mit Coca-Cola: Greenpeace bemängelt dies als Greenwashing für den Konzern, da Coca-Cola regelmäßig als der größte Plastikverschmutzer identifiziert werde. Probleme vermuten zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur*innen jedoch nicht nur beim Greenwashing von Ägypten und Großkonzernen. Auch der grundsätzliche Einfluss von COPs wird hinterfragt und die Menschenrechtssituation in Ägypten angeklagt. So erscheint Greta Thunberg nicht bei der COP27, weil die COPs nicht dazu gedacht seien, nachhaltig das System zu verändern und bei der COP27 der Raum für zivilgesellschaftliche Organisationen zu gering sei.
Internationale und ägyptische zivilgesellschaftliche Gruppen äußern ähnliche Befürchtungen: Die seit langem vorherrschenden Repressionen durch das Militärregime al-Sisis lassen erahnen, dass die Repräsentation zivilgesellschaftlicher Gruppen voraussichtlich noch weiter beschränkt werde. Human Rights Watch vermutet, dass Restriktionen von Protesten, Repressionsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Akteur*innen oder Überwachungsmaßnahmen – insbesondere von LGBTQ*-Teilnehmer*innen – genutzt werden, um zivilgesellschaftliche Stimmen zu unterdrücken. Auch könne das al-Sisi Regime gewisse Informationskanäle sperren, was es wesentlich schwieriger als auch riskanter machen würde glaubwürdige Informationen zu erlangen und zu verbreiten. Diese Methoden wurden schon bei vorherigen Großereignissen im Land angewandt und erste Anzeichen deuten darauf hin, dass das Militärregime Ägyptens auf die COP27 ähnlich reagieren könnte: Fast 70 Aktivist*innen wurden bisher verhaftet, weil diese zu Demonstrationen im Rahmen der Klimakonferenz aufriefen. Das ägyptische Regime könnte die Klimakonferenz zur Erzeugung eines falschen Bildes von Offenheit und Toleranz nutzen. Vor allem bei der COP27 gilt: “There can be no improvement in the environmental situation without improvement in freedom of expression and the overall human rights situation”.