Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat in seiner ersten ordentlichen Sitzung sein Arbeitsprogramm für die Mandatsperiode bis 2019 beschlossen. Die Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) und die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie setzen den zentralen Rahmen für die Arbeit des Nachhaltigkeitsrates.

„Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik braucht Weitblick – und manchmal erfordert sie sogar das Zurückstecken eigener, kurzfristiger Interessen“, sagte Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung. „Dieser Tage hört man so oft „America first“ – aber dieser übersteigerte Egoismus [...]

Wegen ihrer Zuständigkeit für wichtige Politikfelder spielen die Bundesländer bei der Umsetzung der 2030-Agenda in und durch Deutschland eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der im September 2015 in New York verabschiedeten Nachhaltigkeitsagenda sind davon prinzipiell alle Sektoren betroffen, von der Sozial- über die Landwirtschafts-, Bildungs- und Umweltpolitik bis hin zur Wirtschafts- und Industriepolitik.

Dabei gilt, dass es weniger ein Problem sein dürfte, innerhalb der Nachhaltigkeitsstrategien der Länder auf Diskurse aus dem wirtschafts-, sozial- oder umweltpolitischen Bereich zu rekurrieren. Vielmehr [...]

Die Umsetzung der 2030-Agenda und der in ihr enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) ist nicht allein Aufgabe der Bundesregierung. Auch den Bundesländern kommt in den Bereichen, für die sie Kompetenzen besitzen und über Kapazitäten verfügen, eine besondere Rolle in der Verwirklichung der Agenda zu. So haben diverse Bundesländer bereits im Vorfeld der Verabschiedung der 2030-Agenda die Gelegenheit ergriffen und ihre jeweiligen Nachhaltigkeitsstrategien bzw. Entwicklungspolitischen Leitlinien überarbeitet.

In den reformierten Strategien und Leitlinien werden teilweise weitreichende Vorschläge [...]

Bei der Altersversorgung ist die Kluft zwischen Männern und Frauen in Deutschland noch deutlich größer als bei den Löhnen. In Westdeutschland fällt der so genannte Gender Pension Gap zudem fast doppelt so hoch aus wie im Osten. In Zukunft wird der Abstand zwar schrumpfen. Doch das hat nur zum kleineren Teil mit einer besseren Altersversorgung von Frauen zu tun. Vor allem liegt es daran, dass künftig die durchschnittliche gesetzliche Rente von Männern im Vergleich zu heutigen Rentnern geringer sein wird [...]

Ein neu veröffentlichtes Diskussionspapier zum Thema „ Zivilgesellschaftliches Engagement weltweit in Gefahr: Für gerechte Entwicklung, Umweltschutz, Demokratie, Menschenrechte und Frieden“ beklagt den weltweiten Trend von zunehmenden Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums. Es gibt klare Forderungen an die Politik, die aus sich der unterzeichnenden Organisationen dringend umgesetzt werden müssen, um die Demokratie, Menschenrechte und eine unabhängige Zivilgesellschaft zu verteidigen.

 

Dass sich Initiativen, Vereine, soziale Bewegungen, Basisorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger für andere engagieren und in politische Prozesse einbringen können [...]

Alliance Sud, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Umweltallianz und Kompetzenzentrum Friedensförderung koordinieren, wie die Schweizer Zivilgesellschaft den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung in der Schweiz zum Durchbruch verhelfen will. In einem im Januar 2017 veröffentlichten Papier informieren sie über die Ergebnisse einer Konferenz vom 18. Oktober 2016 in Bern.

Von GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF über Caritas, Rotes Kreuz bis hin zu Arbeiter-Samariter-Bund, Dreikönigsaktion und vielen andern wandten sich am 7. Januar 2017 in einem offenen Brief 144 Organisationen an die Regierungsspitzen in Österreich. Sie rufen darin zu einem raschen, von der Regierung gesteuerten und transparenten Prozess für eine neue Nachhaltigkeitsstrategie auf.

Der Ausblick der Stiftung Wissenschaft und Politik für das Jahr 2017 trägt den aussagekräftigen Titel »Krisenlandschaften« – Konfliktkonstelationen und Problemkonflikte internationaler Politik. Tatsächlich nehmen die 22 Autorinnen und Autoren potentielle und tatsächliche Krisen in den Blick, von der "Globalisierung und ihre Gegner" über den "Islamistischen Terrorismus" bis hin zur "Organisierten Kriminalität".

Marianne Beisheim und Susanne Dröge haben im Ausblick einen Artikel über "Klimapolitik und 2030-Agenda – Potentiale für nachhaltiges Navigieren" beigetragen. Darin kommen sie zu dem Schluss:

Damit die 2030-Agenda [...]

Zum Auftakt ihres Themenjahres „Gleiches Recht für jede Liebe“ hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am 12. Januar 2017 erste Ergebnisse einer Studie über die Einstellungen der Bevölkerung gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen vorgestellt. Auch in den SDGs wird der Kampf gegen jede Form von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Identität propagiert. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat auf die Ergebnisse der Studie in einer Pressemitteilung reagiert:

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) freut sich sehr, dass eine überwältigende Mehrheit [...]

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 11.1.2017 die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016“ beschlossen. Sie soll ganz im Zeichen der VN-Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) stehen und die die umfassendste Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie seit ihrem erstmaligen Beschluss im Jahre 2002 darstellen.

Die Nachhaltigkeitsstrategie 2016 legt deutsche Ziele zu allen 17 SDGs fest und schildert, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung diese bis zum Jahr 2030 in allen Bereichen nachhaltiger Entwicklung erreichen will [...]

Eine Studie von Unfair Tobacco zeigt: Tabaksteuern können zur Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung beitragen. In Deutschland ist die Tabaksteuer eine Verbrauchssteuer, deren Einnahmen allgemein in den Bundeshaushalt fließen. Häufig wird dies in der öffentlichen Debatte verschleiert, wenn eine Erhöhung der Tabaksteuer z.B. mit der Finanzierung der Bekämpfung des Terrorismus oder der Sicherung der Renten begründet wird. Die neue Studie Ungenutzte Ressourcen zeigt: Die Tabaksteuer ist eine gesundheitspolitische Maßnahme, die gleichzeitig Einnahmen für den Staat erzeugt.

Die Bundesregierung hat am 21. Dezember den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. VENRO, das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung kritisieren die fehlende Verbindlichkeit: Unternehmensverantwortung bleibt für deutsche Unternehmen weiterhin eine freiwillige Angelegenheit. Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht von einer „zögerlichen Umsetzung". Der politische Wille hätte nicht weiter gereicht. Deutschland setze die UN-Leitprinzipien um, allerdings nur mit kleinen Schritten. Zwei Stellungnahmen zum NAP