Ein neu veröffentlichtes Diskussionspapier zum Thema „ Zivilgesellschaftliches Engagement weltweit in Gefahr: Für gerechte Entwicklung, Umweltschutz, Demokratie, Menschenrechte und Frieden“ beklagt den weltweiten Trend von zunehmenden Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums. Es gibt klare Forderungen an die Politik, die aus sich der unterzeichnenden Organisationen dringend umgesetzt werden müssen, um die Demokratie, Menschenrechte und eine unabhängige Zivilgesellschaft zu verteidigen.

 

Dass sich Initiativen, Vereine, soziale Bewegungen, Basisorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger für andere engagieren und in politische Prozesse einbringen können [...]

Alliance Sud, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Umweltallianz und Kompetzenzentrum Friedensförderung koordinieren, wie die Schweizer Zivilgesellschaft den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung in der Schweiz zum Durchbruch verhelfen will. In einem im Januar 2017 veröffentlichten Papier informieren sie über die Ergebnisse einer Konferenz vom 18. Oktober 2016 in Bern.

Von GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF über Caritas, Rotes Kreuz bis hin zu Arbeiter-Samariter-Bund, Dreikönigsaktion und vielen andern wandten sich am 7. Januar 2017 in einem offenen Brief 144 Organisationen an die Regierungsspitzen in Österreich. Sie rufen darin zu einem raschen, von der Regierung gesteuerten und transparenten Prozess für eine neue Nachhaltigkeitsstrategie auf.

Der Ausblick der Stiftung Wissenschaft und Politik für das Jahr 2017 trägt den aussagekräftigen Titel »Krisenlandschaften« – Konfliktkonstelationen und Problemkonflikte internationaler Politik. Tatsächlich nehmen die 22 Autorinnen und Autoren potentielle und tatsächliche Krisen in den Blick, von der "Globalisierung und ihre Gegner" über den "Islamistischen Terrorismus" bis hin zur "Organisierten Kriminalität".

Marianne Beisheim und Susanne Dröge haben im Ausblick einen Artikel über "Klimapolitik und 2030-Agenda – Potentiale für nachhaltiges Navigieren" beigetragen. Darin kommen sie zu dem Schluss:

Damit die 2030-Agenda [...]

Zum Auftakt ihres Themenjahres „Gleiches Recht für jede Liebe“ hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am 12. Januar 2017 erste Ergebnisse einer Studie über die Einstellungen der Bevölkerung gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen vorgestellt. Auch in den SDGs wird der Kampf gegen jede Form von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Identität propagiert. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat auf die Ergebnisse der Studie in einer Pressemitteilung reagiert:

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) freut sich sehr, dass eine überwältigende Mehrheit [...]

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 11.1.2017 die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016“ beschlossen. Sie soll ganz im Zeichen der VN-Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) stehen und die die umfassendste Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie seit ihrem erstmaligen Beschluss im Jahre 2002 darstellen.

Die Nachhaltigkeitsstrategie 2016 legt deutsche Ziele zu allen 17 SDGs fest und schildert, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung diese bis zum Jahr 2030 in allen Bereichen nachhaltiger Entwicklung erreichen will [...]

Eine Studie von Unfair Tobacco zeigt: Tabaksteuern können zur Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung beitragen. In Deutschland ist die Tabaksteuer eine Verbrauchssteuer, deren Einnahmen allgemein in den Bundeshaushalt fließen. Häufig wird dies in der öffentlichen Debatte verschleiert, wenn eine Erhöhung der Tabaksteuer z.B. mit der Finanzierung der Bekämpfung des Terrorismus oder der Sicherung der Renten begründet wird. Die neue Studie Ungenutzte Ressourcen zeigt: Die Tabaksteuer ist eine gesundheitspolitische Maßnahme, die gleichzeitig Einnahmen für den Staat erzeugt.

Die Bundesregierung hat am 21. Dezember den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. VENRO, das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung kritisieren die fehlende Verbindlichkeit: Unternehmensverantwortung bleibt für deutsche Unternehmen weiterhin eine freiwillige Angelegenheit. Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht von einer „zögerlichen Umsetzung". Der politische Wille hätte nicht weiter gereicht. Deutschland setze die UN-Leitprinzipien um, allerdings nur mit kleinen Schritten. Zwei Stellungnahmen zum NAP

This paper explores some of the links between tax- and gender justice at the global level by highlighting two central ways in which illicit financial flows and gender injustice are connected. First, through the effects of tax evasion and avoidance and secondly, through the role of financial secrecy jurisdictions and global networks of facilitators which enable illicit financial flows which result from trafficking in women. The paper argues that confronting and dismantling the global enablers and secrecy jurisdictions will be [...]

Das Jahresende ist zugleich ein Moment der Reflexion über die eigene Situation und gegebenenfalls auch über die politische Großwetterlage, wie auch für den Blick nach vorn. Der Rundbrief des Forums Umwelt und Entwicklung widmet sich im eigentlichen Sinne den Alternativen – und das zu einem Zeitpunkt der politischen Verunsicherung und Frustration, in dem wir endlich mit dem Alten brechen und uns nicht weiter vertrösten lassen sollten mit: „Es gibt keine Alternative“. Eine neue Agrar- und Ernährungspolitik ist überfällig und ein [...]

Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Im Jahr 2008 hat die UN-Generalversammlung das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt beschlossen, auf dessen Basis sich Einzelpersonen nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges bei der UN wegen Verstößen gegen soziale Menschenrechte beschweren können. Inzwischen wurde es von 22 Staaten ratifiziert, darunter Frankreich, Spanien und Italien. Weil Deutschland bisher noch nicht dazugehört, fordern verschiedene Organisationen die Bundesregierung gemeinsam auf, endlich das Zusatzprotokoll [...]

Auf Initiative des Deutschen Frauenrats schlossen sich im November 2015 zivilgesellschaftliche Organisationen zur CEDAW-Allianz zusammen. Die 38 Allianz-Mitglieder eint ihr frauen- und gleichstellungspolitisches sowie ihr menschenrechtliches Engagement. Am 14.12.2016 übergibt die CEDAW-Allianz offiziell der Bundesregierung ihren Alternativbericht. Er bezieht sich auf den kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).