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„Die Menschen haben ihre Forderungen lautstark geäußert, aber die G8 hat nur geflüstert.“ Mit dieser Metapher brachte Kumi Naidoo, Vorsitzender der Aktion „Deine Stimme gegen Armut“ (Global Call to Action against Poverty), seine Enttäuschung über das Ergebnis des Treffens der acht mächtigsten Regierungschefs der Welt in Schottland im Juli 2005 zum Ausdruck. Millionen Menschen sahen die „Live8“-Konzerte am Vorabend des G8-Treffens. Millionen forderten per Email oder Handy konkrete und praktische Entscheidungen der G8 zur Armutsbekämpfung: Mehr Hilfe in besserer Qualität [...]

Am 21. Juli 2005 verkündete der Bundespräsident seine Entscheidung, den Deutschen Bundestag aufzulösen und für den 18. September 2005 Neuwahlen anzusetzen. Die Parteien waren darauf vorbereitet und hatten bereits in den Wochen zuvor Ihre Wahlprogramme oder vergleichbare Stellungnahmen veröffentlicht. Den Reigen hatte die WASG eröffnet, die bereits am 3. Juli, zwei Tage nach der Bundestagsabstimmung über die Vertrauensfrage, Ihr Wahlmanifest verabschiedete. Es folgte am 4. Juli die SPD mit ihrem Manifest zu den Neuwahlen. Bündnis 90/Die Grünen beschlossen ihr Wahlprogramm [...]

Im Vorfeld des »Millennium+5«-Gipfels der Vereinten  Nationen im September 2005 ist Bewegung in die festgefahrene Debatte über Entwicklungsfinanzierung gekommen. Aufrüttelnde Berichte des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, des von ihm initiierten Millenniumprojekts unter Leitung von Jeffrey Sachs und der Weltbank kommen einhellig zu dem Schluss, dass die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) bis zum Jahr 2015 nur noch zu erreichen sind, wenn die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) unverzüglich und drastisch erhöht wird. Diese Einschätzung wird inzwischen nicht nur von NGOs sondern auch von den meisten Regierungen [...]

Am 21. März 2005 veröffentlichte  UN-Generalsekretär Kofi Annan seinen mit Spannung erwarteten Bericht zur Vorbereitung auf den Millennium+5 Gipfel im September 2005.  Der Titel „In größerer Freiheit:  Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle“ ist ein  bewusster Rückgriff auf die Präambel der UN-Charta. Dass Kofi  Annan den Begriff „Freiheit“ so explizit betont, kann aber auch als  Konzession an die gegenwärtige US-Politik interpretiert werden, die diesem Begriff zentrale Bedeutung  beimisst.

Der Bericht ist aus Sicht Kofi Annans bewusst [...]

Arbeitspapier zum Stand der internationalen Debatte im Vorfeld des Millennium+5-Gipfels der Vereinten Nationen

Das Jahr 2005 wird, so steht zu hoffen, zum entscheidenden Jahr für eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen. Mitte September 2005 soll die 60. UN-Generalversammlung auf einer Sondergeneralversammlung (UNSGV) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs umfassend über die institutionelle und inhaltliche Weiterentwicklung der UN beraten. Auf der Tagesordnung stehen die neuen globalen Herausforderungen für die internationale Sicherheit, die Armutsüberwindung, die Umsetzung der Menschenrechte, die globalen ökologischen Probleme [...]

Das Millenniumprojekt der Vereinten Nationen hat am 17. Januar 2005 nach  mehr als zweijähriger Arbeit seinen Abschlussbericht „Investing in Development“ veröffentlicht. Der Bericht formuliert – so sein programmatischer Untertitel – „einen praktischen Plan, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen“. Die Federführung für das Projekt hatte Professor Jeffrey Sachs, Sonderberater des UN-Generalsekretärs und Leiter des Earth Institute an der New Yorker Columbia University. Der Bericht ist für die Vorbereitungen auf den Millennium+5 Gipfel der Vereinten Nationen (14.–16. September 2005) von zentraler  Bedeutung [...]