Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist weltweit gültig, was bedeutet, dass sie auch in Europa umfassend umgesetzt werden muss. Sie zielt darauf, eine bessere Welt für die gesamte Menschheit zu schaffen und gleichzeitig unseren Planeten zu schützen. Ist die EU bereit für diese Agenda, die einen Paradigmenwechsel anstrebt und die Bedeutung von Politikkohärenz unterstreicht? Leida Reijnhout bezweifelt dies und beschreibt im Global Governance Spotlight 6|2016 zentrale Aspekte eines Transformationsprozesses, der für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda erforderlich wäre.

Eine heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, wie der deutsche Chemiekonzern BASF seit Jahren in großem Stil Steuern in der Europäischen Union (EU) vermeidet. Das Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen Ländern und bedient sich dabei insbesondere der Steueroasen in Belgien, Malta und den Niederlanden. In den Jahren 2010 bis 2014 sparte BASF dadurch insgesamt fast eine Milliarde Euro an Steuern. Belgien erlaubt den Abzug kalkulatorischer Eigenkapitalkosten (notional interest deduction) und lockte bis vor kurzem mit steuerlichen [...]

In einer im Juli 2016 veröffentlichten Studie argumentieren den Autor/innen Hans Diefenbacher, Benjamin Held, Dorothee Rodenhäuser und Roland Zieschank, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Wohlstandsmaß nicht geeignet sei und daher zumindest einer Ergänzung bedarf. Ein von den Autoren schon 2009 entwickeltes alternatives Wohlstandsmaß, der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI), wird erläutert und dem BIP gegenübergestellt. Nun können erstmals Ergebnisse des NWI bis zum Jahr 2014 präsentiert werden. Dabei zeigt sich, dass BIP und NWI insbesondere ab der Jahrtausendwende deutlich unterschiedliche Entwicklungen aufweisen [...]

20,0 % der Bevölkerung in Deutschland – das sind 16,1 Millionen Menschen – waren im Jahr 2015 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Seit dem Jahr 2008 ist dieser Anteil damit nahezu unverändert. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union im betrachteten Zeitraum stets deutlich höher als in Deutschland (2015: 23,7 %). Eine Person gilt als von [...]

Ab kommendem Montag wird in Marrakesch im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen wieder über den Klimaschutz und die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris verhandelt. Dann wird es auch wieder darum gehen, wie die Industrienationen Entwicklungsländer beim Klimaschutz und den Anpassungsmaßnahmen unterstützen können oder vielmehr müssen. Dabei darf es aber nicht nur um die Höhe der Gelder gehen, die die Industrienationen hierfür zur Verfügung stellen. Vielmehr muss auch Sorge dafür getragen werden, dass die Mittel im Sinne der Armutsbekämpfung und sozialen Gerechtigkeit [...]

Direkt nach Inkrafttreten des Paris-Abkommens (PA) am 4. November treffen sich vom 7. bis 18. November die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention zu ihrer nächsten Konferenz in Marrakesch (COP22). Zum Auftakt wird Gastgeber Marokko die rasante Ratifikation des neuen Klimaabkommens feiern. Aber die Konferenz muss vor allem dazu dienen, das noch vage Konstrukt des neuen Abkommens zu konkretisieren, die Anliegen der Entwicklungsländer voranzubringen und weitere Mittel für die globale Klimafinanzierung zu mobilisieren. Deutschland kommt bei all diesen Vorhaben die Rolle des Unterstützers [...]

Extreme economic inequality is one of the most urgent issues of our time, exacerbating poverty, hindering development, and undermining the full spectrum of human rights. The inclusion of a standalone goal on inequality in the 2030 Agenda for Sustainable Development – Goal 10, which promises to reduce inequalities both within and between countries – has the potential to catalyze much-needed action to narrow the vast divide between the haves and the have-nots. However, SDG10 is also uniquely vulnerable to strategic [...]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) neu berufen. Künftig gehören dem 15-köpfigen Rat sieben Frauen und acht Männer an.

Erstmals in den Rat berufen werden:

• Ulla Burchardt (MdB a. D.)
• Katherina Reiche (Parlamentarische Staatssekretärin a.D., MdB a. D., Hauptgeschäftsführerin Verband kommunaler Unternehmen e. V. VKU)
• Dr. Werner Schnappauf (Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz a. D., Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Industrie BDI a. D.)
• Prof. Dr. Ulrich Schraml (Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg, Freiburg i. Br.) [...]

Das bislang größte europäische Treffen für Ernährungssouveränität hat am 26. Oktober 2016 im rumänischen Cluj-Napoca begonnen. Etwa 500 Teilnehmende aus 40 Ländern diskutieren bis 30. Oktober, wie eine Wiederaneignung des weitgehend von internationalen Agrarunternehmen kontrollierten Nahrungsmittel- und Landwirtschaftssystems gelingen kann.

Das „Europäische Nyéléni-Forum für Ernährungssouveränität“ bringt Aktive aus ganz Europa zusammen, darunter Bäuerinnen und Bauern, FischerInnen, ViehzüchterInnen, GärtnerInnen, LandarbeiterInnen und VertreterInnen der Wissenschaft. Gemeinsam diskutieren sie die Strategie der in den letzten Jahren stark gewachsenen Bewegung, tauschen Erfahrungen aus und [...]

Die Europäische Union muss ihre derzeitige Bioenergiepolitik beenden, da sie im Widerspruch zu den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaabkommen steht: Sie führt zu einer Zunahme von Landkonflikten, Armut und Umweltschäden wie Beispiele aus Afrika, Asien und Lateinamerika zeigen. Der neue Oxfam-Bericht „Burning land, burning the climate“ zeigt außerdem, dass die Ausgaben der Biosprit-Hersteller für die Einflussnahme auf europäische Institutionen genauso hoch sind, wie die der Tabak-Lobby.

Am 7. Dezember diskutiert EU-Kommission die Überarbeitung ihrer Bioenergie-Politik. Der neue Oxfam Bericht [...]

Um die Pariser Klimaziele trotz schwacher Ambitionen vieler Staaten für den Klimaschutz noch zu erreichen, sollen große Mengen an Kohlendioxid nachträglich aus der Atmosphäre entfernt werden. Im Klimajargon spricht man von Negativemissionen. Was früher als Notlösung und Plan B gehandelt wurde, ist mittlerweile fester Bestandteil aller realistischen Emissionsszenarien des Weltklimarates.

Aber wie entstehen Negativemissionen? Welche Technologien sollen das bewerkstelligen? Welche Risiken gehen damit einher, und wer ist davon betroffen? In Politik und Öffentlichkeit werden diese Fragen bislang kaum diskutiert, obwohl [...]

Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN haben als Mitherausgeber zum neunten Mal das Jahrbuch zum Recht auf Nahrung vorgestellt. Schwerpunkt des Berichts ist der Zugang zu Saatgut. Vor dem Hintergrund der aktuellen Megazusammenschlüsse wie dem Versuch von Bayer, den US-Saatgutkonzern Monsanto zu übernehmen, ist dies ein aktuelles und brisantes Thema. Brot für die Welt und FIAN prangern den Machtzuwachs der Konzerne an. Bernhard Walter, Ernährungsexperte von Brot für die Welt: „Die Mega-Zusammenschlüsse unter den Pestizid- [...]