19.01.2017 | Stiftung Wissenschaft und Politik

Klimapolitik und 2030-Agenda als »Krisenlandschaften«?

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Potentiale für nachhaltiges Navigieren

Der Ausblick der Stiftung Wissenschaft und Politik für das Jahr 2017 trägt den aussagekräftigen Titel »Krisenlandschaften« – Konfliktkonstelationen und Problemkonflikte internationaler Politik. Tatsächlich nehmen die 22 Autorinnen und Autoren potentielle und tatsächliche Krisen in den Blick, von der "Globalisierung und ihre Gegner" über den "Islamistischen Terrorismus" bis hin zur "Organisierten Kriminalität".

Marianne Beisheim und Susanne Dröge haben im Ausblick einen Artikel über "Klimapolitik und 2030-Agenda – Potentiale für nachhaltiges Navigieren" beigetragen. Darin kommen sie zu dem Schluss:

Damit die 2030-Agenda und das Paris-Abkommen als Navigationskarten dienen können, die auch in Krisenzeiten vernetzte, auf längerfristige Ziele ausgerichtete Strategien anleiten, müssen die politischen Akteure die Bedeutung von Nachhaltigkeitsfragen für die nationale Innen- und Außenpolitik erkennen und weiter konkretisieren. Hinter vielen Krisen stecken tieferliegende Konflikte um Macht und Ressourcen. Eine Politik, die nur noch im Stakkato des Krisenmodus agiert, wird diese Ursachen nicht erfolgreich bearbeiten können. Erforderlich ist vielmehr eine umfassende und kohärente Veränderung von Politik. Dazu gehört vor allem – quer durch alle Ressorts –, auf möglichst vielen Arbeitsebenen in den Blick zu nehmen, wie sich Politikentscheidungen auf andere Staaten auswirken. Ein solches Unterfangen wird auf tradierte, von staatlichen wie individuellen Eigeninteressen geleitete Politikmuster treffen. Entscheidungsträger werden vor der Herausforderung stehen, sich von konventionellen, kurzfristig ausgerichteten Problemlösungs-Konzepten zu befreien. Dabei müssen sie verhindern, dass die Vertreter tagesaktueller Interessen transformative Politikansätze sabotieren, indem sie scheinbar einfache Lösungen versprechen. Besonders in Zeiten des wachsenden Populismus ist es schwer, an Konsistenz und Kohärenz festzuhalten.

2017 bietet sich der deutschen G20-Präsidentschaft eine Chance, die genannten Potentiale zu heben. China setzte 2016 bei seinem Vorsitz auf Innovationen und industrielle Revolution, also auf technologische Lösungen für ein nachhaltigeres Wirtschaften. Bei Umsetzung der in Hangzhou vereinbarten Aktionspläne zur 2030-Agenda sowie zu Klima und Energie sollte Deutschland mehr Wert darauf legen, politische Probleme und Zielkonflikte integriert zu bearbeiten. Ganz besonders sollte die Bundesregierung die Kohärenz bei den Kernthemen der G20 vorantreiben, nämlich der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der makroökonomischen Rahmensetzung. Dies gilt auch für die weiteren Arbeitsgruppen und Aktionspläne der G20 – etwa zu Korruptionsbekämpfung, Investitionen und Infrastruktur – oder die noch neuen Fragen zum Umgang mit Ungleichheit und zur Gestaltung von Strukturwandel.