Willkommen bei Global Policy Forum

BMWi präsentiert strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik

Am 05. Februar hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier den Entwurf einer nationalen Industriestrategie 2030 vorgelegt. Auf zwanzig Seiten zeichnet das Papier die großen Linien einer wiederbelebten Industriepolitik. Beginnend mit dem Erhardschen Wohlstandsversprechen, betont das Papier zum einen immer wieder die nötige „Revitalisierung der Marktwirtschaft“, insbesondere in Zeiten, in denen „[a]lte Akteure verschwinden, neue entstehen. Handelsströme [sich] verändern“ (S. 2). Weiterhin soll der Anteil der Industrie an der deutschen Bruttowertschöpfung bis 2030 von 22,6 (Stand 2017) auf [...]

Am 21. Januar 2019, wie jedes Jahr pünktlich zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos, veröffentlicht Oxfam den internationalen Bericht „Public Good or Private Wealth“. Der Bericht zeigt anschaulich den Trend der sozialen Ungleichheit, sowie den fortwährenden Trend der zunehmenden Konzentration von Vermögen. Laut dem deutschen Factsheet zum Bericht verfügt zum Beispiel „das reichste Prozent der Deutschen […] über ebenso viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent der deutschen Bevölkerung“ (S.4). Dies spiegelt sich auch im globalen Kontext wieder: „Im vergangenen [...]

Pressemitteilung der EU-Kommission vom 30. Januar 2019

Im Rahmen der Debatte über die Zukunft Europas, die mit dem Weißbuch der Kommission vom 1. März 2017 angestoßen wurde, veröffentlicht die Kommission heute ein Reflexionspapier über ein nachhaltiges Europa bis 2030.

Als Folgemaßnahme zur Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2017 angekündigt ist die Vorlage dieses Dokuments eine der Maßnahmen, mit denen die EU ihrer festen Zusage zur Verwirklichung der von der Vereinten Nationen formulierten Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Ziele des Klimaschutzübereinkommens von Paris nachkommen [...]

Reformoptionen und -notwendigkeiten

Das High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) hat sich in den ersten drei Jahren nach Verabschiedung der Agenda 2030 und ihrer Ziele (SDGs) zweifellos als das Forum zur Diskussion von Fragen nachhaltiger Entwicklung etabliert. Die Frage ist allerdings, ob dieser Erfolg der Veranstaltung an sich bedeutet, dass auch die Umsetzung der Agenda 2030 auf einem guten Weg ist, bzw. welchen tatsächlichen Beitrag das HLPF dazu leistet. Derzeit werden diverse Vorschläge diskutiert, wie das HLPF als einer der zentralen Bausteine [...]

Reformvorschläge für das High-level Political Forum on Sustainable Development

Das High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF), das zentrale Gremium der Vereinten Nationen (UN) im Umsetzungsprozess der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), hat sich drei Jahren nach Verabschiedung der Agenda zweifellos als das globale Forum zur Diskussion von Fragen nachhaltiger Entwicklung etabliert.

Mehr als 2.000 Teilnehmer*innen haben es 2018 besucht, darunter mehr als 120 hochrangige Regierungsvertreter*innen. Immer mehr Länder stellen ihre Umsetzungsbemühungen im Rahmen freiwilliger Staatenberichte vor. Die Zahl der Veranstaltungen im Rahmenprogramm sprengen längst [...]

Ansätze für eine bessere Verzahnung von HLPF und FfD-Forum

Ohne die in der sog. Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) vereinbarten Umsetzungsmittel (means of implementation) werden die SDGs kaum zu erreichen sein. Das spiegelt sich allerdings weder in effektiven politischen Beschlüssen noch in einer engen Verzahnung der Überprüfungsprozesse von Agenda 2030 und AAAA wider. Für die Überprüfung und Weiterentwicklung der FfD-Beschlüsse ist ein separates Gremium der UN zuständig, das sog. FfD Forum. Seine Diskussionen und Empfehlungen werden beim HLPF lediglich zur Kenntnis genommen. Das liegt unter anderem an der unterschiedlichen [...]

Indikatoren für die Agenda 2030

Eine wesentliche Grundlage für einen effektiven Überprüfungsmechanismus für die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sind die Indikatoren, mit denen die Verwirklichung der Zielvorgaben gemessen wird. Die Regierungen hatten dieses Thema aus den Verhandlungen über die Agenda 2030 weitgehend ausgeklammert, weil sie das Aushandeln einzelner Indikatoren auf politischer Ebene als kaum machbar ansahen. Stattdessen erteilten sie der Statistikkommission der UN das Mandat, ein Set von SDG-Indikatoren vorzulegen. Bei ihrer Tagung im März 2017 einigte sich die Kommission [...]

Neue Allianzen für die sozial-ökologische Transformation?

Seitdem die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im September 2015 verabschiedet wurde, entstanden in bislang mehr als 40 Ländern zivilgesellschaftliche SDG-Bündnisse. Manche haben zum Ziel, die Agenda und ihre SDGs in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Andere begannen, mit eigenen Projekten zur praktischen Umsetzung der SDGs beizutragen. Wieder andere konzentrieren sich darauf, die Politik ihrer Regierungen zu beobachten, Forderungskataloge zu formulieren und in Schattenberichten die Fort- bzw. Rückschritte und politischen Hindernisse bei der Umsetzung der SDGs [...]

Seitdem die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im September 2015 verabschiedet wurde, entstanden in bislang mehr als 40 Ländern zivilgesellschaftliche SDG-Bündnisse. Manche haben zum Ziel, die Agenda und ihre SDGs in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Andere begannen, mit eigenen Projekten zur praktischen Umsetzung der SDGs beizutragen. Wieder andere konzentrieren sich darauf, die Politik ihrer Regierungen zu beobachten, Forderungskataloge zu formulieren und in Schattenberichten die Fort- bzw. Rückschritte und politischen Hindernisse bei der Umsetzung der SDGs [...]

Parlamentarischer Beirat fordert mehr politisches Gewicht für Agenda 2030

Der "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" soll mehr politischer Auftrieb verliehen werden. Dies fordert der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) in einer "Stellungnahme zum Peer Review 2018 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie" (19/6475). Der PBnE bezieht sich dabei auf eine entsprechende Kritik des "Rats für Nachhaltige Entwicklung". So liege der Fokus weiterhin auf "technisch-sachlichen Fragen- und Problemstellungen". Dabei gehe es darum, "dem Anliegen der Nachhaltigkeit einen höheren und glaubwürdigeren Stellenwert zu geben", fordert der Beirat in der Stellungnahme. Dazu [...]

Überlegungen der Initiative „Konzernmacht beschränken“ zur Regulierung 4.0 mit Schwerpunkt auf Marktmacht und Kartellrecht

Die enorme Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google und Facebook gefährdet den Datenschutz und verschärft Abhängigkeiten in der Gesellschaft. In diesem Diskussionspapier weist die Initiative „Konzernmacht beschränken“ auf Regulierungslücken des Digitalmarktes hin und fordert die Bundesregierung auf, durch Gesetzesänderungen Monopolbildungen zu verhindern und die Marktmacht von Konzernen zu beschränken.

Mit dem Diskussionspapier will das NGO-Bündnis einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit von Regulierung 4.0. leisten. Im Mittelpunkt stehen die Betrachtung der Bedeutung von Daten und Algorithmen, der Monopolisierung sowie politischer [...]

Geschlechtergerechte Umsetzung der Agenda 2030

Aus der Einleitung

Niemanden zurücklassen

Die Agenda 2030 steht unter dem Titel „Transformation unserer Welt“ und zeigt damit den Anspruch des globalen Aktionsplans, grundlegende Veränderungen hin zu einer nachhaltigen und gerechten Welt voranzutreiben. Grundvorstellung ist, dass eine nachhaltige Entwicklung nur dann möglich ist, wenn Umwelt und Klima geschützt und erhalten werden sowie alle Menschen berücksichtigt, beteiligt und in allen Lebenslagen gleichberechtigt behandelt werden. Entwicklung darf und kann nicht auf Kosten des Planeten oder der Lebensumstände anderer Menschen und Gesellschaften erfolgen [...]

Es wurde noch kein Inhalt für die Startseite erstellt.