Nachhaltiges Europa?

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Die Rolle der EU bei der Umsetzung der Agenda 2030

GPF Briefing, September 2019

von Nina Focke und Wolfgang Obenland

Im Februar 2019 veröffentlichte die Kommission der Europäischen Union ein sog. Reflexionspapier mit dem Titel Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030. Darin beschreibt sie in sie drei Szenarien, wie die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) auf EU-­Ebene implementiert werden könnten und welche Rolle die EU bei der weltweiten Umsetzung spielen sollte.

Dabei sieht die Kommission die EU als Vorreiterin bei der Umsetzung der Agenda 2030 und nimmt in dem Refle­xionspapier vor allem andere Staaten in die Pflicht. Hier knüpft die Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen an: Nach Verabschiedung der Agenda 2030 und der SDGs im Jahr 2015 habe die EU weder mit der konsequenten Umsetzung der SDGs auf EU-­Ebene begonnen noch eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt. Stattdessen trete die Kommission auf der Stelle, indem sie auch vier Jahre nach Verabschiedung der SDGs noch immer darüber ‚reflektiere’, wie diese in, mit und durch die EU umgesetzt werden könnten. Gleichzeitig verfol­ge die EU weiterhin nicht­ nachhaltige Politikkonzepte in wichtigen Bereichen wie der Landwirtschafts­- oder Han­delspolitik, die teilweise in direktem Widerspruch zur Ver­wirklichung der SDGs stünden.

Zwar gibt es auf der Arbeitsebene verschiedene Ressorts und Arbeitsgruppen, die zu den SDGs arbeiten. Bislang wurden jedoch nur wenige Maßnahmen getroffen, um die Arbeit aller EU-­Institutionen kohärent an der Agenda 2030 auszurichten. Mit dem Amtsantritt der neuen EU-­Kommission im November 2019 bietet sich nun die Möglichkeit, die SDGs und die Agenda 2030 in ihrer Ge samtheit zu einer Roadmap für die Aktivitäten und die Finanzierung der EU zu machen.

Nachhaltiges Europa?

Die Rolle der EU bei der Umsetzung der Agenda 2030

GPF Briefing, September 2019

Autor/innen: Nina Focke und Wolfgang Obenland

Herausgegeben von Global Policy Forum

Zum Download des Briefings (pdf, 850 KB)