Willkommen bei Global Policy Forum

Die Agenda 2030 umfasst 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Ob sich aus diesen Impulse und konkrete Taten für eine bessere, gerechtere und nachhaltige Welt entwickeln, ist aufgrund der Konzentration auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Wachstumspolitik eher zweifelhaft.

Vom 17.-20. Oktober 2016 versammelten sich Vertreter von fast 200 UN-Mitgliedstaaten in Quito zur Habitat III-Konferenz. Sie verabschiedeten die Neue Urbane Agenda (NUA), ein nicht-verbindliches Rahmendokument, das Stadtentwicklung mit Nachhaltigkeit verbindet. Auch wenn die NUA die in sie gesetzten Erwartungen als eine auf Umsetzung ausgerichtete Agenda nicht erfüllt, kann sie für Kommunen und Regionen dennoch relevant sein, argumentieren Michael Woodbridge und Monika Zimmermann im Global Governance Spotlight 7|2016. Sie zeigen aber auch auf, wie lokale Akteure jenseits der NUA ihren [...]

Eine Studie der Europäischen Kommission vom November 2016 offenbart teilweise erschütternde Ansichten über geschlechtsspezifische Gewalt. Die Studie zeigt, dass Geschlechtergleichstellung und die Wahrnehmung geschlechtsspezifischer Gewalt als gesellschaftliches Problem noch lange nicht in allen Köpfen angekommen ist. Es wird deutlich, wie weit europäische Staaten vom Ziel der Geschlechtergleichstellung entfernt sind und wie viel zur Realisierung des Nachhaltigkeitsziels (SDG) Nummer 5 noch getan werden muss.

Die Folgen der zunehmenden ökonomischen Ungleichheit auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung werden seit einiger Zeit äußerst kontrovers diskutiert. In der von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie „Zunehmende Ungleichheit verringert langfristig Wachstum“ stellen die Autorinnen und Autoren auf Basis eines makroökonomischen Strukturmodells für Deutschland eindeutig fest, dass die zunehmende Einkommensungleichheit das Wirtschaftswachstum in den zurückliegenden Jahren deutlich geschmälert hat. Soll ein höheres und stabileres Wirtschaftswachstum erzielt werden, dann führt folglich kein Weg an einer Reduzierung der ökonomischen Ungleichheit vorbei.

Der von der EU kürzlich vorgelegte Plan zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) nimmt sich der dringend benötigten Beschäftigung mit dem Thema des Einflusses der Privatwirtschaft auf die Menschenrechte kaum an. So spiegelt der Aktionsplan laut ECCJ, der europäischen Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Unternehmensverantwortung, in keinstem Maße die Verantwortung von Unternehmen wieder, ihre Aktivitäten an der Einhaltung der Menschenrechte zu orientieren.

Die Broschüre "Besser anders, anders besser: Mit Agrarökologie die Ernährungswende gestalten" zeigt, dass Landwirtschaft und Ernährung anders, besser geht und informiert über praxiserprobte Alternativen, in denen großes Potenzial steckt. Im Fokus stehen Beispiele agrarökologischer Anbaumethoden, innovativer Vermarktungswege und Initiativen zur politischen Mitgestaltung des Ernährungssystems.

Since 2005, the work on a draft declaration on the right to international solidarity has been progressing – the final draft to be presented in June 2017. In Foreign Voices 2|2016, the current Independent Expert on human rights and international solidarity of the UN Human Rights Council, Virginia B. Dandan, explains the genesis of the draft declaration, its understanding of international solidarity, key issues for its final revision as well as a the path for the right to international solidarity [...]

There is a growing global consensus that the secrecy-havens—jurisdictions which undermine global standards for corporate and financial transparency—pose a global problem: they facilitate both money laundering and tax avoidance and evasion, contributing to crime and unacceptably high levels of global wealth inequality.

As economic leaders, the United States and Europe have an obligation to force financial centers to comply with global transparency standards. That they have the instruments to do so has been forcefully shown in the fight against terrorism [...]

As the first year of implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development concludes, the technical work at/of the UN continues to refine and agree on the global indicators to measure progress. This involves circulating selected indicators for consultation, adopting a lead agency to collect and submit the data and adopting an agreed methodology, as well as fundraising to increase the extent of data coverage and building capacity. At the same time, as this is a work in progress, many [...]

More than a year after the adoption of the 2030 Agenda for Sustainable Development, an overarching EU strategy for implementing the 2030 Agenda is still missing. However, the integration of the sustainable development goals (SDGs) in the EU’s external activities seems to advance. With the inclusion of the SDGs in the EU’s Global Strategy on Foreign and Security Policy and with the ongoing Revision of the European Consensus on Development, the EU has set clear signals. Is the EU on [...]

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist weltweit gültig, was bedeutet, dass sie auch in Europa umfassend umgesetzt werden muss. Sie zielt darauf, eine bessere Welt für die gesamte Menschheit zu schaffen und gleichzeitig unseren Planeten zu schützen. Ist die EU bereit für diese Agenda, die einen Paradigmenwechsel anstrebt und die Bedeutung von Politikkohärenz unterstreicht? Leida Reijnhout bezweifelt dies und beschreibt im Global Governance Spotlight 6|2016 zentrale Aspekte eines Transformationsprozesses, der für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda erforderlich wäre.

Eine heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, wie der deutsche Chemiekonzern BASF seit Jahren in großem Stil Steuern in der Europäischen Union (EU) vermeidet. Das Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen Ländern und bedient sich dabei insbesondere der Steueroasen in Belgien, Malta und den Niederlanden. In den Jahren 2010 bis 2014 sparte BASF dadurch insgesamt fast eine Milliarde Euro an Steuern. Belgien erlaubt den Abzug kalkulatorischer Eigenkapitalkosten (notional interest deduction) und lockte bis vor kurzem mit steuerlichen [...]