Am 24. und 25. September 2019 trafen sich Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen in New York, um die Fort- (bzw. Rück-)schritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erörtern. Die Veranstaltung war der erste UN-Gipfel zu den SDGs seit der Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015.
Weit größere politische und mediale Beachtung erfuhr der Klimaaktionsgipfel, zu dem der UN-Generalsekretär am Tag davor eingeladen hatte. Dies lag nicht zuletzt an der Präsenz junger Klimaaktivist/innen, allen voran Greta Thunberg. Flankiert wurde der SDG-Gipfel zudem durch weitere hochrangige Veranstaltungen zu den Themen Gesundheit, Entwicklungsfinanzierung und der Unterstützung kleiner Inselstaaten.
Verbindliche Beschlüsse brachte keiner dieser Gipfel. Dies war angesichts der weltpolitischen Großwetterlage auch nicht zu erwarten. Stattdessen kündigten Regierungen, UN-Organisationen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen eine Vielzahl freiwilliger Initiativen und Selbstverpflichtungen zur Verwirklichung der SDGs an.
Zivilgesellschaftlichen Organisationen und sozialen Bewegungen ging dies nicht weit genug. Die über 300 Teilnehmer/innen der People's Assembly, die parallel zum SDG-Gipfel in New York stattfand, kritisierten scharf den Mangel an politischem Willen und Führungsbereitschaft, die globalen Krisen effektiv anzugehen. Soziale Bewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion nahmen die Gipfelwoche zum Anlass, um zu weltweiten Streiks und Straßenprotesten aufzurufen.
Das Briefing befasst sich mit den Ergebnissen, Konflikten und den weiteren Aussichten im 2030-Prozess.
Briefing
Herausgeber: Global Policy Forum Europe
Autor: Jens Martens
Bonn, Oktober 2019
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