In seinem zehnten Bericht an den Deutschen Bundestag über die Menschenrechtssituation in Deutschland stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) fest, dass Rechtsstaat und Zivilgesellschaft in Deutschland zunehmend unter Druck stehen, wodurch Menschenrechte und Demokratie bedroht werden. Politische Aussagen und Maßnahmen, die die Autorität rechtsstaatlicher Institutionen schwächen, die Diskreditierung von Nichtregierungsorganisationen und unverhältnismäßige Eingriffe bei Protesten zeigten diese Gefährdung. Positiv bewertet das DIMR die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen auf innerstaatliche Fälle.
Der Bericht behandelt vier Schwerpunktthemen: politische Partizipation [...]
