In seinem zehnten Bericht an den Deutschen Bundestag über die Menschenrechtssituation in Deutschland stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) fest, dass Rechtsstaat und Zivilgesellschaft in Deutschland zunehmend unter Druck stehen, wodurch Menschenrechte und Demokratie bedroht werden. Politische Aussagen und Maßnahmen, die die Autorität rechtsstaatlicher Institutionen schwächen, die Diskreditierung von Nichtregierungsorganisationen und unverhältnismäßige Eingriffe bei Protesten zeigten diese Gefährdung. Positiv bewertet das DIMR die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen auf innerstaatliche Fälle.
Der Bericht behandelt vier Schwerpunktthemen: politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen, Lücken im Schutz vor Femiziden, Rechte der Betroffenen von Menschenhandel, Rüstungsexporte und Zugang zu effektivem Rechtsschutz.
Vor dem Hintergrund seiner Untersuchungsergebnisse fordert das DIMR, die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu stärken, indem ihre Selbstorganisation gefördert, sie vor Hass und Gewalt geschützt und praktische Unterstützung, etwa durch geeignete Räumlichkeiten und kostenfreie Mobilität, bereitgestellt wird. Zugleich warnt der Bericht vor der Gefährdung des Rechtsstaats durch die Abwertung von Menschenrechten, die Untergrabung rechtsstaatlicher Institutionen und die Bedrohung der Zivilgesellschaft. Hinsichtlich der Prävention von Femiziden und des Schutzes vor geschlechtsspezifischer Gewalt empfiehlt er, die Datenlage zu verbessern, Schutzstrukturen auszubauen, systematische Präventionsmaßnahmen umzusetzen und Polizei sowie Justiz entsprechend fortzubilden. Auch der Schutz der von Menschenhandel Betroffenen müsse gestärkt werden, wozu spezialisierte Unterkünfte, klare Identifizierungsmechanismen und eine bundesweite Koordination notwendig seien. Schließlich hebt der Bericht die Auswirkungen von Rüstungsexporten aus Deutschland hervor und fordert einen besseren Rechtsschutz für Betroffene, unter anderem durch die Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, das Beteiligungsrechte und Verbandsklagen ermöglicht.