Spätestens seit dem Lissaboner Vertrag hat sich die EU dem neoliberalen Wirtschaftsmodell verschrieben. Die Folgen dieses nicht-nachhaltigen Wirtschaftsmodells sehen wir allenthalben: Gesellschaftliche Spaltung, unaufhörliche Erosion unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Delegitimierung der „liberalen“ Demokratie. Auch für die Zukunft planen die Kommission und die Regierungen der EU ein Weiter-So: Weitere Deregulierung der Dienstleistungsmärkte, weitere Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, noch mehr Globalisierung durch 20 weitere Freihandelsabkommen, Industrialisierung und Globalisierung der Landwirtschaft durch eine völlig verfehlte Agrarpolitik, während die vielzitierten Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der UN allenfalls [...]
SDG 16
Überlegungen der Initiative „Konzernmacht beschränken“ zur Regulierung 4.0 mit Schwerpunkt auf Marktmacht und Kartellrecht
Die enorme Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google und Facebook gefährdet den Datenschutz und verschärft Abhängigkeiten in der Gesellschaft. In diesem Diskussionspapier weist die Initiative „Konzernmacht beschränken“ auf Regulierungslücken des Digitalmarktes hin und fordert die Bundesregierung auf, durch Gesetzesänderungen Monopolbildungen zu verhindern und die Marktmacht von Konzernen zu beschränken.
Mit dem Diskussionspapier will das NGO-Bündnis einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit von Regulierung 4.0. leisten. Im Mittelpunkt stehen die Betrachtung der Bedeutung von Daten und Algorithmen, der Monopolisierung sowie politischer [...]
Verantwortlichkeiten und politische Implikationen
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren nicht mehr so viele Menschen gezwungen, ihre Heimatländer zu verlassen. Die Mehrheit der Flüchtlinge und Migranten wird von relativ armen Ländern des Globalen Südens aufgenommen. Viele sind während und nach ihrer Reise nur unzureichend geschützt. Die Vereinten Nationen haben darauf mit der Aushandlung eines globalen Flüchtlingspaktes und eines Migrationspaktes reagiert. Welche Verpflichtungen gehen die Staaten damit ein? Welche Rechte werden Flüchtlingen und Migranten zuerkannt? Und wie ist die Politik der Europäischen Union im [...]
Eine Diskussion über Leitlinien für „Sustainable Digitalization“ - macht mit
Die Online-Plattform „Sustainable Digitalization“, eingerichtet vom Forum Umwelt und Entwicklung, will für eine Diskussion über die Frage, wie Digitalisierung im umfassenden Sinne nachhaltige gestaltet werden kann, einen Raum bieten. Sie stellt erste Ansätze vor, die aber primär als Denkansätze und Vorschläge zu verstehen sind und die Diskussionen um spezifische Elemente von Digitalisierung vorantreiben sollen. Sie soll den Dialog zwischen Umwelt-, Entwicklungs- und digitalen bzw. netzpolitischen Organisationen stärken. Haben Sie Vorschläge, Ideen oder Positionen zu einem der Themen? Sind Sie anderer [...]
Um weltweit eine angemessene Ernährung der Menschen zu sichern, will die Bundesregierung mehr für die Unterstützung guter Regierungsführung tun. Den Ausbau des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent der Anbaufläche will sie nun bis 2030 erreichen. Und bis 2025 sollen die privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mindestens 3,5 Prozent des BIP steigen. Das hat das Bundeskabinett zusammen mit weiteren Aktualisierungen der Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen.
Die Rolle der Zivilgesellschaft und die Zukunft des HLPF im Umsetzungsprozess der Agenda 2030
Um den globalen Umwelt- und Entwicklungsproblemen unter dem Dach der Vereinten Nationen besser begegnen zu können, haben die Regierungen das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung (High-Level Political Forum, HLPF) gegründet. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen. Im September 2019 tagt das Forum erstmals als globaler Nachhaltigkeitsgipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Außerdem steht ein erster „Review“ seiner Arbeit an [...]
Für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele vor Ort muss das Land Bremen eine Nachhaltigkeitsstrategie aufstellen und die Steuer- und Haushaltspolitik daran ausrichten. Dies fordern wir und weitere 34 Organisationen von der Landespolitik: www.sdg-papier.ben-bremen.de #sdgbremen
Hintergrund: Die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung wurden von den Vereinten Nationen (VN) im Jahr 2015 verabschiedet. Die 193 Mitgliedstaaten der VN haben sich dazu verpflichtet, die Ziele bis 2030 zu erreichen. Bundesländer und Kommunen spielen dabei eine entscheidende Rolle, denn die Nachhaltigkeitsziele müssen vor Ort [...]
Neues BMZ-Strategiepapier
In einer Meldung vom 24.10.2018 stellt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ein neues Strategiepapier seines Hauses vor:
"Fünf große Trends verändern die Welt: das rasante Wachstum der Weltbevölkerung, der Klimawandel, die Globalisierung der Wirtschaft, die zunehmende Ressourcenknappheit sowie die Digitalisierung.
Es liegt an uns, entschlossen auf diese Herausforderungen zu reagieren. Deswegen werden wir die deutsche Entwicklungszusammenarbeit entlang von vier Säulen neu ausrichten.
Erstens können und müssen unsere Partnerländer selbst mehr leisten. Eigeninitiative ist der Schlüssel für Entwicklung.
Zweitens setzen wir mit der [...]
Spannungsverhältnis zwischen Handels- und Investitionsabkommen und Umweltgesetzgebung
Das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada – CETA, ist seit einem Jahr vorläufig in Kraft gesetzt. Gemeinsam mit kanadischen KollegInnen möchten wir deshalb jetzt einen genauen Blick auf die Auswirkungen des Abkommens zu werfen. Welche Auswirkungen hatte das Abkommen bereits auf Umweltgesetzgebung? Haben sich die Befürchtungen der KritikerInnen, dass die Regulierungshoheit des Staates abgeschwächt und ausgehöhlt wird, bewahrheitet?
Neben der Regulierungseben wollen wir außerdem eines der umstrittensten Themen der Handelspolitik diskutieren und nachfragen, welche Auswirkungen Konzernklagerechte auf Rohstoff- [...]
„Globalisierung gestalten!“ – heißt es auf der Homepage des Bundesverbands der deutschen Industrie, doch wer gestaltet unsere Welt in Zeiten der Globalisierung? Die Interessenlandschaft in den politischen Schaltzentralen der Welt wie Brüssel oder Washington ist vielfältig, doch wenn es zur konkreten Politikgestaltung kommt, wird der Blick eng – oftmals kommen vor allem die Großem zum Zuge, sprich die Lobbyverbände und VertreterInnen global agierender Konzerne.
Das gilt nicht nur für Wirtschafts-, sondern auch für die Handelspolitik: Schaut man sich die Anzahl [...]