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Überlegungen der Initiative „Konzernmacht beschränken“ zur Regulierung 4.0 mit Schwerpunkt auf Marktmacht und Kartellrecht

Die enorme Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google und Facebook gefährdet den Datenschutz und verschärft Abhängigkeiten in der Gesellschaft. In diesem Diskussionspapier weist die Initiative „Konzernmacht beschränken“ auf Regulierungslücken des Digitalmarktes hin und fordert die Bundesregierung auf, durch Gesetzesänderungen Monopolbildungen zu verhindern und die Marktmacht von Konzernen zu beschränken.

Mit dem Diskussionspapier will das NGO-Bündnis einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit von Regulierung 4.0. leisten. Im Mittelpunkt stehen die Betrachtung der Bedeutung von Daten und Algorithmen, der Monopolisierung sowie politischer [...]

Drittes globales Treffen zur Umsetzung der Agenda 2030 und der SDGs

Vom 9. bis 18. Juli 2018 tagte in New York das Hochrangige Politische Forum (HLPF) der Vereinten Nationen. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) überwachen. Das HLPF ist ein zwischenstaatliches Forum, an dem alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen teilnehmen können. Zusätzlich haben Vertreter/innen gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten. Das Forum hat allerdings weder konkrete Entscheidungskompetenzen noch eine direkte Koordinationsfunktion gegenüber Regierungen und UN-Organisationen [...]

Spotlight on Sustainable Development 2018

How to overcome obstacles and contradictions in the implementation of the 2030 Agenda “The world is off-track in terms of achieving sustainable development and fundamental policy changes are necessary to unleash the transformative potential of the SDGs.” This is the main message of the Spotlight Report 2018, the most comprehensive independent assessment of the implementation of the 2030 Agenda.
The third edition of the civil society report Spotlight on Sustainable Development states that unpaid care work represents the largest subsidy to the global economy and the main obstacle for women´s economic participation. Care public policies are needed to transform the social organization of care and narrow gender gaps.

Global civil society report assesses obstacles and contradictions in the implementation of the 2030 Agenda

New York, 9 July 2018: “The world is off-track in terms of achieving sustainable development and fundamental policy changes are necessary to unleash the transformative potential of the SDGs.” This is the main message of the Spotlight Report 2018, the most comprehensive independent assessment of the implementation of the 2030 Agenda. The report is launched on the opening day of the High Level Political Forum at the United Nations in New York by a global coalition of civil society organizations [...]

The Private Sector and the Sustainable Development Goals

At the United Nations (UN) summit in September 2015, the 2030 Agenda for Sustainable Development with its 17 Sustainable Development Goals (SDGs) was adopted by all UN member states. The Agenda gives a comprehensive framework for a global socio-ecological transformation.

The novelty of the SDGs vis-à-vis the Millennium Development Goals (MDGs) is its paradigm shift: all countries, not just the countries of the Global South, have to implement the SDGs, working closely together to achieve the common goal of a [...]

Wirtschaftslobby gegen jegliche Verbindlichkeit und wie die Politik darauf reagiert

In den letzten Jahrzehnten haben Regierungen eine Reihe von Maßnahmen initiiert, um Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Aktivitäten zu bewegen. Seit Jahren versuchen Interessenvertretungen der Wirtschaft, verbindliche Regeln im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte international und national zu verhindern – mit Erfolg. In Deutschland zeigte sich dies im Jahr 2016, als die deutschen Unternehmensvertretungen alle Hebel in Bewegung setzten, jegliche Verbindlichkeit im deutschen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu verhindern. Ein neues Briefing von Brot für die [...]

The United Nations face a funding dilemma. On the one hand, member states continue to transfer new responsibilities to the UN system, not least in implementing the 2030 Agenda and their Sustainable Development Goals (SDGs); on the other hand, they do not match these mandates with adequate resources.

Some see the way out of this financial mess in reinforced UN partnerships with private donors and their foundations. The UN Foundation (UNF) plays a special role here. It was established by [...]

Einige Lehren aus den Erfahrungen der WHO

Die Vereinten Nationen (UN) und viele ihrer Sonderorganisationen befinden sich seit Jahren in einer strukturellen Finanzierungskrise. Es besteht eine zunehmende Diskrepanz zwischen den Anforderungen der Mitgliedstaaten an die UN und den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln. In den letzten Jahren konnte ein Trend weg von Pflicht- und flexibel einsetzbaren Beiträgen der UN-Mitgliedstaaten hin zu freiwilligen und zweckgebundenen Mitteln einer Vielzahl von Gebern beobachtet werden. Im Zuge dieses Trends verfügen die einzelnen Geber, ob öffentlich oder privat, über einen wachsenden Spielraum [...]

SDG 10: Schlüssel zur Verwirklichung der Agenda 2030

Die Regierungen haben ein eigenständiges Ziel zur Reduzierung von Ungleichheiten sowohl innerhalb als auch zwischen Ländern in den Katalog der 17 SDGs aufgenommen – eine der größten qualitativen Neuerungen der Agenda 2030 gegenüber den MDGs. SDG 10 ist Ausdruck des in den letzten Jahren enorm gesteigerten Interesses in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik am komplexen Phänomen der sozialen wie ökonomischen, der horizontalen und intersektionalen Ungleichheiten. Mit dem vorliegenden Arbeitspapier werden SDG10 und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen genauer unter die Lupe [...]