Briefings

Anfang März 2021: Die Bundesregierung beschließt ihren Entwurf für ein Lieferkettengesetz, auf den sich die Bundesminister Hubertus Heil, Peter Altmaier und Gerd Müller bereits im Februar geeinigt hatten. Auf der Pressekonferenz vom 12. Februar ist den Ministern ihre Erleichterung anzumerken. Der Einigung war ein monatelanges und zähes Ringen vorausgegangen. „Das ist ein guter Tag“, lobte auch Wirtschaftsminister Altmaier den „vernünftigen Kompromiss“. Die großen Wirtschaftsverbände hatten zuvor alle Kräfte mobilisiert, um einen bekannt gewordenen Entwurf des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) (Februar 2019) sowie [...]

In Deutschland hält die Mehrheit unser Wirtschaftssystem für ungerecht und verlangt umfassende Reformen – das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag von Oxfam. Doch ein Wandel ist möglich!

Die am 10. März 2021 veröffentlichte Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) der Bundesregierung kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt. Das seit 2004 regelmäßig aktualisierte und 2016 an die UN-Nachhaltigkeitsziele gekoppelte Schlüsseldokument für Deutschlands Nachhaltigkeitspolitik muss sich daran messen lassen, ob die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele bis 2030 unter Pandemie-Bedingungen noch gelingen kann.

Im Vorwort des 388-seitigen Dokuments unter der Überschrift, „die Weichen richtig stellen für die Dekade des Handelns“ appelliert Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an die Staaten, schneller und ehrgeiziger bei [...]

Das Jahr 2020 lässt Beobachterinnen und Beobachter der internationalen Politik mit einem Schleudertrauma zurück. Es begann mit Ereignissen, die wirklich nichts Gutes für die Zukunft erwarten ließen. Australien brannte, im Nahen Osten drohte nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani ein erneuter blutiger Konflikt. Am 31. Januar verließ das Vereinigte Königreich nach langem Tauziehen endgültig die Europäische Union, verhandelte aber weiter über die handelspolitischen Folgen. Im Februar und März trat dann die COVID-19-Pandemie offen zu Tage und führte zu [...]

Deutschland berichtet 2021 das zweite Mal bei den Vereinten Nationen über die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in, durch und mit Deutschland. VENRO und weitere Organisationen des Netzwerks Agenda 2030 haben ihre Erwartungen an den Prozess und die Inhalte des Staatenberichts formuliert.

Die globale COVID-19-Pandemie stellt die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung vor große Herausforderungen. Reiche Länder steuern mit gewaltigen über Verschuldung finanzierten Konjunkturpaketen gegen, ihre Zentralbanken helfen mit billigem Geld nach. Damit federn sie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise zumindest ab. Den Ländern des globalen Südens fehlen solche Politikoptionen. Die UN hat bereits zu Beginn der Krise berechnet, dass diese Länder zusätzliche externe Finanzmittel in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar brauchen, wenn eine Entwicklungskrise verhindert werden soll, die jegliche Hoffnung auf [...]

Am 25. September 2020 jährt sich zum fünften Mal die Verabschiedung der Agenda 2030 und ihrer 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) durch die Vereinten Nationen. Eine erste Zwischenbilanz nach einem Drittel der Wegstrecke liefert ein ambivalentes Bild.

Auf der einen Seite weisen die Trends bei vielen der Ziele in die falsche Richtung. Dies wird durch die verheerenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie noch verstärkt. Die Zahl der Menschen in extremer Armut und der Hungernden steigt wieder, mindestens [...]

Berlin/Bonn, 11. August 2020

Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde soeben ein neuer Entwurf für ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty) vorgelegt, knapp vier Wochen nach der Ankündigung eines deutschen Lieferkettengesetzes durch Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller. Das UN-Abkommen würde bei erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, ihre international tätigen Unternehmen zu regulieren und sie dafür haftbar machen, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Global Policy Forum, Mitgliedsorganisationen der „Treaty [...]

Vom 7. bis 16. Juli 2020 tagte in New York das Hochrangige Politische Forum (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen. Infolge der Corona-Pandemie fand das Forum virtuell statt und stand auch thematisch ganz im Zeichen der Krise. Das Leitmotiv lautete „building back better“, denn der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Krise soll nicht zur [...]

Berlin/Bonn/Köln 14. Juli 2020

Das heute von den Bundesministern Gerd Müller und Hubertus Heil vorgestellte Ergebnis der Umfrage der Bundesregierung bescheinigt, dass ein Großteil der deutschen Unternehmen Menschenrechte missachtet. Ein Lieferkettengesetz wird damit unumgänglich. In einem aktuellen Positionspapier beschreibt ein Bündnis von 12 Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen wie dieses ausgestaltet werden muss, um geschlechtsspezifische Diskriminierung entlang von Lieferketten zu verhindern. In globalen Wertschöpfungsketten sind Frauen vielfach benachteiligt und größeren Risiken ausgesetzt als Männer. Die Bandbreite reicht von sexueller Belästigung am [...]