Fast zeitgleich wurden um den Jahreswechsel 2016/2017 zwei wichtige Dokumente im Bundeskabinett verabschiedet, die die Umsetzung von internationalen Vereinbarungen in Deutschland gewährleisten sollen: Mit dem Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ (verabschiedet am 21. Dezember 2016) sollen die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN Guiding Principles on Business and Human Rights, UNGPs) in nationale Maßnahmen übersetzt werden. Die neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wurde am 11. Januar 2017 vorgestellt. Sie soll den Beitrag Deutschlands zur Umsetzung der 2030-Agenda und ihrer [...]
Briefings
Kommt zusammen, was zusammen gehört?
Die Rolle der Länder bei der Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung
Die Umsetzung der 2030-Agenda und der in ihr enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) ist nicht allein Aufgabe der Bundesregierung. Auch den Bundesländern kommt in den Bereichen, für die sie Kompetenzen besitzen und über Kapazitäten verfügen, eine besondere Rolle in der Verwirklichung der Agenda zu. So haben diverse Bundesländer bereits im Vorfeld der Verabschiedung der 2030-Agenda die Gelegenheit ergriffen und ihre jeweiligen Nachhaltigkeitsstrategien bzw. Entwicklungspolitischen Leitlinien überarbeitet.
In den reformierten Strategien und Leitlinien werden teilweise weitreichende Vorschläge [...]
Der G20-Aktionsplan zur 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung
Am 4. und 5. September 2016 fand das Gipfeltreffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hangzhou, China statt. Auf der Tagesordnung stand dort neben vielen anderen Themen auch die Umsetzung der 2030-Agenda der Vereinten Nationen und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Als Ergebnis vereinbarten die Staats- und Regierungschefs einen speziellen G20-Aktionsplan zur 2030-Agenda. Er kann als politisches Signal verstanden werden, künftig „nachhaltige Entwicklung weit oben auf die G20-Agenda“ zu setzen. Mit dem Aktionsplan verpflichtet sich [...]
Die Mittel zur Umsetzung der 2030-Agenda auf dem Prüfstand
Die Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und ihrer Ziele, der Sustainable Development Goals (SDGs), erfordert massive finanzielle und politische Anstrengungen. Nur wenn die Regierungen die notwendigen Mittel zur Umsetzung bereitstellen, werden sie die vereinbarten Nachhaltigkeitsziele erreichen. Die 2030-Agenda enthält aus diesem Grund sowohl ein eigenes Ziel (SDG 17) und diverse Zielvorgaben als auch ein spezielles Kapitel zum Thema Umsetzungsmittel und Globale Partnerschaft. Zusätzlich wurde bei der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli 2015 ein Katalog [...]
Erstes globales Treffen zur Umsetzung von 2030-Agenda und SDGs
Vom 11. bis 20. Juli 2016 tagte in New York das Hochrangige Politische Forum (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der 2030-Agenda und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.
Das HLPF ist ein zwischenstaatliches Forum, an dem alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen teilnehmen können. Zusätzlich haben Vertreter/innen gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten. Das Forum hat allerdings weder konkrete Entscheidungskompetenzen noch eine direkte [...]
Time to reconsider their role in implementation
- “Partnership” is a misleading term to cover every type of engagement between UN entities and non-State actors.
- It promotes a false sense of equality. Lumping CSOs and corporate actors together according to their non-State status ignores the profound differences in their orientation, interests and accountability.
- Before considering ways to enhance the effectiveness of partnerships between UN entities and non-State actors and establishing a system-wide delivery support, more fundamental questions should be addressed.
- This Background Note poses necessary questions and offers [...]
Der Bericht des UN-Generalsekretärs zum Millennium+5-Gipfel 2005
Am 21. März 2005 veröffentlichte UN-Generalsekretär Kofi Annan seinen mit Spannung erwarteten Bericht zur Vorbereitung auf den Millennium+5 Gipfel im September 2005. Der Titel „In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle“ ist ein bewusster Rückgriff auf die Präambel der UN-Charta. Dass Kofi Annan den Begriff „Freiheit“ so explizit betont, kann aber auch als Konzession an die gegenwärtige US-Politik interpretiert werden, die diesem Begriff zentrale Bedeutung beimisst.
Der Bericht ist aus Sicht Kofi Annans bewusst [...]