Die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in und durch Deutschland ist nicht ausschließlich eine Bundesangelegenheit. Auch den Städten und Kommunen kommt eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Agenda zu. Viele haben inzwischen Diskussionsprozesse zur Umsetzung der SDGs auf lokaler Ebene eingeleitet. Mehr als 60 Städte, Kreise und Gemeinden, von Freiburg im Süden bis Kiel im Norden, haben bisher eine Musterresolution des Deutschen Städtetages unter dem Titel „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf [...]
Briefings
Das Erreichen der ODA-Quote darf nicht zum Strohfeuer werden
Deutschland hat im Jahr 2016 zum ersten Mal das 0,7-Prozent-Ziel verwirklicht. Bereits 1970 hatten die Länder des globalen Nordens zugesagt, diesen Anteil ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens aufzuwenden. Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, sich selbstgefällig zurückzulehnen, weist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) selbst darauf hin, dass das Ziel vor allem deshalb erreicht wurde, weil Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in nie dagewesener Höhe angerechnet [...]
Widersprüche und Konflikte beim Hamburger Gipfel
von Jens Martens
Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das Gipfeltreffen der G20, der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, statt. In der medialen Wahrnehmung war der Gipfel geprägt vom Auftritt des US-Präsidenten und den Konflikten in der Klima- und Handelspolitik. Andere Themen, darunter auch die Aktivitäten der G20 zur Umsetzung der Agenda 2030, traten demgegenüber in den Hintergrund. Das „Hamburg Update” zum im vergangene Jahr verabschiedeten G20-Aktionsplan zur Agenda 2030 wurde kaum beachtet.
Bundeskanzlerin Merkel [...]
Die Business20 und das Geflecht transnationaler Unternehmensnetzwerke rund um die G20
Die G20, die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, hat sich seit ihrem ersten Gipfel 2008 zu einem der wichtigsten Foren globaler Wirtschafts- und Finanzpolitik entwickelt. Mit ihrem Gipfeltreffen in Hamburg am 7. und 8. Juli ist ihr in diesem Jahr in Deutschland besondere Aufmerksamkeit sicher. Dabei steht die Gruppe unter erheblichem Legitimationsdruck. Interessenvertreter der Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren ein Geflecht von Einflusskanälen rund um die G20 geschaffen. Sie wenden sich gegen eine „Überregulierung“ der Finanzindustrie, fordern [...]
Elemente eines rechtlichen und institutionellen Rahmens
Partnerschaftsinitiativen zwischen internationalen Organisationen, Regierungen und privaten Akteuren sind in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Im Umsetzungsprozess der 2030-Agenda werden sie von Vielen als alternativlos angesehen. Dem derzeitigen Boom liegt die Annahme zugrunde, Regierungen seien weder strukturell noch finanziell in der Lage, die globalen Probleme alleine zu bewältigen. Kooperationen, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft einschließen, gelten dagegen als pragmatisch, lösungsorientiert, flexibel, effizient und unbürokratisch.
Bisherige Erfahrungen mit Partnerschaften, interne Evaluierungen und unabhängige Untersuchungen zeigen jedoch, dass eine [...]
Kommt zusammen, was zusammen gehört?
Fast zeitgleich wurden um den Jahreswechsel 2016/2017 zwei wichtige Dokumente im Bundeskabinett verabschiedet, die die Umsetzung von internationalen Vereinbarungen in Deutschland gewährleisten sollen: Mit dem Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ (verabschiedet am 21. Dezember 2016) sollen die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN Guiding Principles on Business and Human Rights, UNGPs) in nationale Maßnahmen übersetzt werden. Die neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wurde am 11. Januar 2017 vorgestellt. Sie soll den Beitrag Deutschlands zur Umsetzung der 2030-Agenda und ihrer [...]
Die Rolle der Länder bei der Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung
Die Umsetzung der 2030-Agenda und der in ihr enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) ist nicht allein Aufgabe der Bundesregierung. Auch den Bundesländern kommt in den Bereichen, für die sie Kompetenzen besitzen und über Kapazitäten verfügen, eine besondere Rolle in der Verwirklichung der Agenda zu. So haben diverse Bundesländer bereits im Vorfeld der Verabschiedung der 2030-Agenda die Gelegenheit ergriffen und ihre jeweiligen Nachhaltigkeitsstrategien bzw. Entwicklungspolitischen Leitlinien überarbeitet.
In den reformierten Strategien und Leitlinien werden teilweise weitreichende Vorschläge [...]
Der G20-Aktionsplan zur 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung
Am 4. und 5. September 2016 fand das Gipfeltreffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hangzhou, China statt. Auf der Tagesordnung stand dort neben vielen anderen Themen auch die Umsetzung der 2030-Agenda der Vereinten Nationen und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Als Ergebnis vereinbarten die Staats- und Regierungschefs einen speziellen G20-Aktionsplan zur 2030-Agenda. Er kann als politisches Signal verstanden werden, künftig „nachhaltige Entwicklung weit oben auf die G20-Agenda“ zu setzen. Mit dem Aktionsplan verpflichtet sich [...]
Die Mittel zur Umsetzung der 2030-Agenda auf dem Prüfstand
Die Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und ihrer Ziele, der Sustainable Development Goals (SDGs), erfordert massive finanzielle und politische Anstrengungen. Nur wenn die Regierungen die notwendigen Mittel zur Umsetzung bereitstellen, werden sie die vereinbarten Nachhaltigkeitsziele erreichen. Die 2030-Agenda enthält aus diesem Grund sowohl ein eigenes Ziel (SDG 17) und diverse Zielvorgaben als auch ein spezielles Kapitel zum Thema Umsetzungsmittel und Globale Partnerschaft. Zusätzlich wurde bei der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli 2015 ein Katalog [...]
Erstes globales Treffen zur Umsetzung von 2030-Agenda und SDGs
Vom 11. bis 20. Juli 2016 tagte in New York das Hochrangige Politische Forum (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der 2030-Agenda und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.
Das HLPF ist ein zwischenstaatliches Forum, an dem alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen teilnehmen können. Zusätzlich haben Vertreter/innen gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten. Das Forum hat allerdings weder konkrete Entscheidungskompetenzen noch eine direkte [...]