Breiter Konsens, schmales Ergebnis

Das UN Forum zur Entwicklungsfinanzierung 2021

Von Bodo Ellmers

Das UN Financing for Development (FfD) Forum 2021 war das erste nach Plan abgehaltene FfD-Forum seit Ausbruch der globalen Coronakrise. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen. Die Entwicklungsfinanzierung steht derzeit vor einer dreifachen Herausforderung: Um die humanitäre Katastrophe zu mildern, müssen Mittel zur akuten Krisenbekämpfung mobilisiert werden, zum Beispiel für die COVAX-Impfstofffazilität oder für soziale Absicherung. Um ein weiteres Auseinanderdriften von Nord und Süd zu mildern, müssen Ressourcen für Konjunkturprogramme auch im globalen Süden bereitgestellt werden, die jenen des globalen Nordens gerecht werden. Um das Scheitern der Agenda 2030 zu verhindern, muss die SDG-Finanzierungslücke gefüllt werden, die schon vor der Coronakrise bestand und durch die Krise noch größer geworden ist. Das UN FfD Forum 2021 war ein zentraler Moment auf dem internationalen Politikkalender, um nötige Schritte einzuleiten. 

Auf der Agenda stand die gesamte Palette an Themen, die Gegenstand des FfD-Prozesses der UN ist: Von Steuern zu Schulden, und von privaten Investitionen und öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bis hin zu den systemischen Fragen der internationalen Finanz- und Handelsarchitektur. Der im Vorlauf veröffentlichte Financing Sustainable Development Report hatte die Verhandlungsparteien mit einer Fülle an Politikempfehlungen ausgestattet. Sie bauten zum Teil auf dem Menu of Options der UN-Sonderinitiative „Financing for Development in the Era of COVID-19 and Beyond“ auf, die bereits seit fast einem Jahr parallel läuft. Der informelle Friends of Monterrey Retreat im unmittelbaren Vorlauf des Forums diente der Abstimmung fernab des starren UN-Protokolls. Seit langem war kein FfD-Forum so gut vorbereitet.

Der erste Entwurf des Abschlussdokuments enthielt einige bedeutende Beschlüsse, auch wenn kritische Beobachter*innen sie nicht für den derzeitigen Erfordernissen angemessen hielten. Aspekte wie die Verlängerung des laufenden G20-Schuldenmoratoriums und die Allokation von Sonderziehungsrechten seitens des IWF wurden bereits während der Verhandlungen beschlossen, allerdings auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Zahlreiche andere Vorschläge zur Stärkung des UN Systems – gerade in den Bereichen Schulden und Steuern, die für den globalen Süden Priorität hatten – wurden hart verhandelt, fanden aber nur in stark abgeschwächter Form in das Abschlussdokument Eingang.

Ähnlich erging es den Prioritäten der EU, die überwiegend an der Schnittstelle von Finanzen mit Klima und Umwelt lagen. Problematisch hat sich erwiesen, dass im FfD-Prozess alle Beschlüsse im einstimmigen Konsens verabschiedet werden müssen. Hinter den Kulissen der intransparenten virtuellen Verhandlungen hat immer mindestens ein*e Diplomat*in konkretere Fortschritte blockiert.

Im Ergebnis hat das Forum ein umfangreiches Abschlussdokument vereinbart, das zahlreiche bedeutende Innovationen anstößt, aber wenige handfeste Beschlüsse dazu fasst. Damit liegt eine schwere Last auf dem Follow-up Prozess. Eine zunehmende Anzahl der Akteur*innen fordert jetzt die Einberufung einer neuen UN-Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung, als Entscheidungsmoment im Licht der Weltöffentlichkeit und von noch größerem politischen Gewicht.